Wahlmanipulation im Baskenland

01.03.2009 | Ralf Streck

Die Rechnung der Sozialisten (PSOE), unter Ausschluss der linken Unabh?ngigkeitsbewegung eine Sitzmehrheit im Parlament herbeizumanipulieren, k?nnte im Baskenland aufgegangen sein (von einer Stimmenmehrheit sind sie so weit entfernt wie immer). In Galicien sind sie erwartungsgem?? abgest?rzt.

Hintergr?nde auch hier:
“Spaniens Sozialisten wollen mit Wahlbetrug gewinnen”

Im Baskenland kann die PSOE mit der erwartungsgem?? abgest?rzten postfaschistischen PP und der Rechtsabspaltung der PSOE (UPD), die mit 2 % einen Sitz bekommen hat, eine Sitzmehrheit im Parlament erhalten. Mit mehr als 100.000 Menschen haben ausreichend baskische Linke die verbotene Liste gew?hlt und viele ihrer W?hler sind angesichts der Repression gar nicht zur Wahl
gegangen, wie die relativ geringe Beteiligung deutlich macht.

Dabei ist aus dem Rennen zwichen PNV und PSOE die PNV als klarer Sieger der Wahlen hervorgegangen, sie hat sogar in Gipuzkoa “gewonnen” und wie erwartet in Biskaya, also den beiden bev?lkerungsreichsten Provinzen. Nur in Alava (mit 300.000 Einwohnern) hat die PSOE (auch nur knapp) gewonnen und trotzdem will PSOE Chef Patxi Lopez nun Regierungschef werden.

V?llig abgeschmiert sind IU und EA. IU hat NULL von der Illegalisierung profitiert und hat statt drei nur noch einen Sitz und nur noch 3% statt 5% (was ohnehin real noch weniger w?ren, wenn alle Stimmen korrekt gewertet werden w?rden). So ging es auch der
sozialdemokratischen EA, die sogar von 7 auf 2 Sitze gest?rzt ist. Der PNV fehlt es an Koalitionspartnern, obwohl sie auf 30 Sitze gewachsen ist (PSOE 24).

Einige linke Basken haben eine n?tzliche Stimme f?r Aralar (einstige Batasuna-Abspaltung) abgegeben, die von 1 auf vier Sitze gewachsen ist und ihre Stimmenanzahl auf 62.000 mehr als verdoppeln konnte. Doch Aralar reicht der PNV nun nicht als Mehrheitsbeschaffer
gegen den spanischen nationalistische Front aus PSOE-PP-UPD). Die haben gemeinsam einen Sitz mehr.

Bei den Stimmen sieht es ganz anders aus, sogar ohne die 100.000 Stimmen f?r D3M zu z?hlen hat PNV-EA-IU-ARALAR 60.000 Stimmen mehr als der spanisch-nationalistische Block. So hat sich an dem W?hlerverhalten nicht viel ge?ndert, sogar unter extremen Repressionsdruck h?tte D3M sieben Sitze erhalten, zwei weniger als EHAK.

Wahl hat mit Verhaftungen begonnen

01.03.2009

Mit mehreren Verhaftungen hat die Wahl im Baskenland begonnen. In Donostia und Urnieta wurden vier Personen verhaftet, weil sie Wahlzettel f?r D3M verteilten. Von mehreren Dutzend wurden die Personalien festgestellt. Zuvor wurde in Villabona ein 24j?hriger im Zusammenhang mit zwei Anschl?gen der ETA festgenommen.
In Zornotza wurde das Gerichtsgeb?ude von Unbekannten mit Molotov Cocktails angegriffen, zudem wurden mehrere Bankautomaten zerst?rt.