Kommentiert durch den ehemaligen Richter am Madrider Landgericht, Joaquin Navarro Esteban, erzählen Betroffene, die unschuldig wegen “kale borroka” (Strassenkampfes) verhaftet worden waren, von der schrecklichen und verschwiegenen Realität im Baskenland: Der brutalen politischen Repression mitten in Europa, legitimiert durch Ausnahmegerichte, Ausnahmestrafrecht und einen Polizeiapparat der systematisch und straflos Menschenrechte verletzt. Navarro zeigt aus der Perspektive des kritischen Juristen, dass die antidemokratischen und menschenrechtswidrigen Repressionsmaßnahmen des spanischen Polizei- und Justizapparates auf der „Theorie der zerbrochenen Fensterscheibe“ beruhen: Bestrafe den Verursacher der zerbrochenen Scheibe so hart wir m?glich, andernfalls wird er sp?ter als M?rder enden. Die erschütternde Analyse der Zustände im Baskenland offenbart die Negierung einer elementaren Rechtgrundlage jeder Demokratie: der Unschuldsvermutung. Baskinnen und Basken sind einer, von den Vereinten Nationen und Amnisty International scharf kritisierten, Anti-Terror-Politik ausgesetzt, in der jedes Mittel recht ist, um grösstmögliche Effizienz zu erreichen: Incommunicado-Haftbedingungen (bis zu fünf Tage in den Händen der Polizei ohne jeglichen Kontakt zur Aussenwelt und ohne Rechtsbeistand), unter Folter erzwungene Geständnisse, die später vor Ausnahmegerichten als Beweismittel zugelassen werden und vieles mehr. Im Film erzählen Aitor, Cesar und Mari Carmen, Zunbeltz und Josune von ihren krassen Erlebnissen in den Mühlen der Repression. Weitere Informationen zum Thema Baskenland bei: www.info-baskenland.de

Spanien, 2003 (27 min.) Realisation: Eñaut Tolosa, Hammudi al-Rahmoun Produktion: Escándalo Films Sprachversion: Spanisch-Baskische OF mit Dt. UT

Martxa eta borroka “ kämpfen und leben” der Widerstand in Euskadi ist alltäglich. Seinen Ausdruck findet er in der Öffentlichkeit bei Demonstrationen, in militanten Aktionen, in der Solidarität mit den Opfern der Repression. Aber auch in dem offensiven Leben einer eigenen Kultur, in Festen, Musik, Graffities. Das Video zeigt die Situation der Befreiungsbewegung in Euskadi und gibt einen Überblick über die Struktur der “abertzalen” ( auf deutsch etwa: volksnah, patriotisch) Linken: Anti-AKW-Kampf, Kämpfe in den Fabriken, Häuserkampf, Knastarbeit; härtere Kämpfe oft, als wir sie kennen, denn die Repression in Euskadi ist ausgeklügelt und umfassend. Aber der Widerstand erwächst aus dem Kampf um Autonomie und um die Identität einer unterdrückten Kultur, er ist gewachsen und breit verankert. Bewaffneter Kampf und Volksbewegung ergänzen sich.

Am liebsten würde ich alle Gefängnisse anzünden und kaputtmachen. Das sagt eine 65 Jahre alte Rentnerin und Mutter von einem der acht politischen Gefangenen aus dem baskischen 10.000-Seelen-Dorf Elorrio. Anfang 1992 sitzen fast 600 baskische politische Gefangene über ganz Spanien verstreut im Knast ; bei einer Bevölkerungszahl von 2,2 Millionen im spanischen Teil von Euskadi. In jedem Dorf, in jeder Stadt haben sich die Angehörigen, Freunde und Freundinnen der politischen Gefangenen in Komitees organisiert, um die Gefangenen politisch und materiell zu unterstützen und ihre Forderungen nach Generalamnestie immer wieder auf die Strafe zu tragen. Das Video ist von den Gestoras pro Amnestia in Elorrio mit einfachen Mitteln, aber schwungvoll gemacht und gibt einen authentischen Einblick in die Stimmungslage eines typischen baskischen Dorfes im Sommer 1991.

Benjamin Ramos sitzt seit Anfang 1995 in Berlin in Isolationshaft. Ihm wird vorgeworfen, in Barcelona die ETA (baskische Befreiungsbewegung) unterstützt zu haben. Einziger Beweis gegen ihn ist eine unter Folter erpresste Aussage von einem mutmaßlichen ETA-Mitglied, die anschließend vor Gericht widerrufen wird. Der Film zeigt die politischen Bewegungen (Anti-Olympia, Anti-Repressions- und katalanische Unabhängigkeitsbewegung), aus denen Benjamin kommt. Ein wesentlicher Bestandteil sind auch die Aussagen von Folteropfern und Angehörigen von Gefolterten, die belegen, daß der spanische Staat bei politischen Gefangenen regelmäßig und systematisch Folter anwendet und sogar mit polizeilichen Todesschwadronen politische GegnerInnen umbringt.

Teil I (35 Min.): Alltag der Jugend im Baskenland. Musik der Punk-Gruppe Delirium Tremens. Die antistaatlich eingestellte Jugend soll eingeschüchtert werden durch Überfälle und Folterungen der paramilitärischen GAL-Truppen. Überfallene Jugendliche berichten davon und wie sie sich gegen die Repression organisieren. Die Geschichte der Todesschwadrone GAL unter der Führung von Polizeioffizieren wird hier durchleuchtet.- Teil II (30 Min.): In offiziellen Werbefilmen wird das Baskenland als Investitionsparadies für das EG-Kapital gepriesen, deren Arbeiter besonders qualifiziert seien. Der Werbefilm kontrastiert mit Bildern der kämpfenden Arbeiter der Euskalduna-Werft. Um das Investitionsklima aufrechtzuhalten, muß zunächst das Volk ruhig gehalten werden. Die spanische Polizei versucht das mit massenhafter Repression und mit Folter. Im Polizeikommissariat Gefolterte berichten über ihre Erfahrungen.

Die baskische Unabhängigkeitsbewegung hat 2005 unter dem Motto: „Dialog – Volksabstimmung – Vertrag“ einen weiteren Versuch unternommen eine Lösung des Konfliktes mit dem spanischen Staat zu erreichen. Die permanente Waffenruhe der ETA soll die Atmosphäre für eine politische Verhandlungslösung verbessern. Ob die spanische Sozialdemokratie unter Zapatero jedoch den politischen Willen entwickelt, der baskischen Bevölkerung eine Entscheidung über ihre Zukunft zuzugestehen, bleibt offen. Die Repression gegen die Unabhängigkeitsbewegung und deren Gefangene geht indes weiter. Dieser Film soll die Geschichte des baskischen Kampfes für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung auch für Nicht-ExpertInnen verständlich zusammenfassen. Der Film zeigt die verschiedenen Phasen des politischen Konfliktes zwischen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung und dem spanischen Staat seit dem spanischen Bürgerkrieg, vor allem aber seit dem Übergang des Frankismus in die postfrankistische Demokratie. Thematisiert wird dabei ebenso die Kritik des linken abertzalen Spektrum der baskischen Unabhängigkeitsbewegung an dem Autonomiestatut, das die bürgerlichen PNV 1979 mit absegnete, wie das Selbstverständnis baskischer politischer Identität. Versuche der Lösung des bewaffneten und politischen Konfliktes wie über die Verhandlungen in Algerien, über Volksentscheide, wie sie in der Demokratischen Alternative vorgeschlagen wurden, stehen den Strategien des spanischen Staates gegenüber, über Repression, Folter, Kriminalisierung und politische Justiz wie in den aktuellen Verfahren 18/98 nicht nur die ETA, sondern eine breite soziale Basis der baskischen Linken zu zerschlagen. Die Dokumentation beruht auf den Filmen “Beyond the mirror” und “Orrain Herria – Orain Bakea”.