?Aski da! Demokrazia orain! (Es reicht! Demokratie jetzt!)? steht auf den Plakaten von W?hlern der linken Unabh?ngigkeitsbewegung, die gegen das Verbot ihrer politischen Parteien und Wahllisten protestieren. Das Bild (Argazki Press, 1.3.2009) zeigt ein Wahllokal in Egia in Donostia (span. San Sebastian). Die Wahl zum Regionalparlament in den zur Comunidad Aut?nomo Vasqua zusammengefassten drei baskischen Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa am 1. M?rz 2009 schliesst zum ersten Mal seit der Franco-Diktatur einen wichtigen Teil der baskischen Bev?lkerung von der Wahl aus. Mundtod gemacht von Spanien, der M?glichkeit beraubt, sich von einer Partei ihrer Wahl im Parlament vertreten zu lassen ? das demonstriert der mit den Farben der spanischen Fahne verklebte Mund.

Eine der gr?ssten Kampagnen des zivilen Ungehorsams in Westeuropa

Zu zivilem Ungehorsam hatte deshalb D3M, die j?ngste in der langen Liste der verbotenen Parteien aufgerufen. Trotz massiver Polizeiaktionen gegen D3M-Aktivisten w?hrend des Wahlkampfs, trotz Internierung von acht Kandidaten (sie sind seit Januar in Haft), trotz Polizeischikanen auch am Wahltag folgten ?ber 100.000 W?hlerinnen und W?hler am 1. M?rz diesem Ruf und gaben ihre Stimme D3M. Das macht rechnerisch 7 von insgesamt 75 Sitzen, die wegen des Verbots der Wahlliste annulliert werden.
Die Wahl von D3M ist damit eine der gr?ssten Kampagnen des zivilen Ungehorsams in Westeuropa. Die linke Unabh?ngigkeitsbewegung hat zu einer “politischen Offensive” aufgerufen, um die undemokratischen Verh?ltnisse zu ?ndern.