Wider die eigenen Gesetze
L?ngst haben die politischen Gefangenen Mari Igarataundi, Nicolas Francisco und I?aki Pujana ihre Gesamtstrafen abgesessen und m?ssten sich in Freiheit befinden. Statt dessen wird jedoch die 197/2006-Doktrin des Obersten Gerichts angewandt, die es erm?glicht, Gefangene willk?rlich f?r weitere Jahre einzusperren.
F?r Mari Igarataundi, der seit 1987 inhaftiert ist und der am 9. April 2009 h?tte entlasssen werden m?ssen, bedeutet dies, erst im Jahr 2017 freigelassen zu werden. F?r Nicolas Francisco war der Entlassungstermin der 25. Mai 2008, auch er wird nicht vor 2017 entlassen werden. F?r I?aki Pujana bedeutet dies sogar erst im Jahr 2021 entlassen zu werden, seine Strafe hatte er am 23. Februar 2009 abgesessen.
Von der als ?Parot?-Doktrin bekannt gewordenen willk?rlichen Strafverl?ngerung sind derzeit 41 baskische politische Gefangene betroffen.
Gefangene als Geiseln
In seinem Artikel ?Versch?rfter Ausnahmezustand im Baskenland? vom 18. Februar 2008 erkl?rt Raul Zelik Hintergr?nde:
?? Diese Verbotspolitik ist nur ein Aspekt des Ausnahmezustandes, den der spanische Staat im Zusammenhang mit dem baskischen Konflikt verh?ngt hat. Reihenweise werden Gesetze ganz nach politischer Opportunit?t ausgelegt. Die 700 baskischen Gefangenen, von denen heute fast ein Drittel nicht mehr aus der ETA, sondern aus politischen und sozialen Bewegungen stammt, werden dadurch regelrecht zu Geiseln gemacht.
Bei einigen Dutzend Gefangenen, die nach einer alten Strafvollzugsordnung verurteilt wurden, wurde die Haft auf Grundlage der sogenannten ?Parot-Doktrin? unl?ngst neu berechnet und nachtr?glich um mehr als zehn Jahre verl?ngert. Als Begr?ndung f?r die Regelung wurde ein Einzelfall herangezogen: Es sollte verhindert werden, dass das franz?sisch-baskische ETA-Mitglied Henri Parot, der wegen zahlreicher Mordanschl?ge verurteilt wurde, nach 17 Jahren wieder aus der Haft freikommt.
Die neue Doktrin gilt jedoch auch f?r Gefangene, die weder Morde noch K?rperverletzungen begangen haben. So wurde der Journalist Inaki Gonzalo Casal beispielsweise Mitte der 1990er Jahre wegen gef?lschter Papiere, ETA-Mitgliedschaft, Waffenbesitzes und drei Sprengstoffanschl?gen ? die so angelegt waren, dass sie niemanden verletzten ? zu mehr als 70 Jahren Haft verurteilt. Bei Antritt seiner Strafe musste Gonzalo Casal davon ausgehen, etwa 15 Jahren absitzen zu m?ssen und den Rest durch gute F?hrung und das Absolvieren von Studieng?ngen abgelten zu k?nnen. Nach der ?Parot-Doktrin? muss er nun 30 Jahre in Haft bleiben.
Au?er Kraft gesetzt ist bei baskischen Gefangenen auch das verbriefte Recht, in der N?he der Herkunftsorte inhaftiert zu werden, und ? was noch schlimmer wiegt ? die Unversehrtheit von Leib und Leben. Fast w?chentlich berichten Betroffene von Folterungen durch die Guardia Civil. Die dabei angewandten Methoden sind denen im irakischen Gef?ngnis von Abu Ghreib auffallend ?hnlich: Schlafentzug, das Ausl?sen von Erstickungszust?nden (indem Gefangene in Badewannen getaucht oder ihnen Plastikt?ten ?bergest?lpt werden), sexuelle Dem?tigungen, die Vergewaltigung mit Gegenst?nden etc. Peio Aierte, Sprecher der baskischen Anti-Folter-Organisation TAT spricht in diesem Zusammenhang von 7000 Folterf?llen seit der Einf?hrung der Demokratie 1976. Seiner Einsch?tzung zufolge sorgen Polizei, Justiz und Gerichtsmedizin daf?r, dass Misshandlungen straffrei bleiben. ?Es gibt ein System, in dem die Folter kalkuliert zum Einsatz kommt?, so Aierte. ?Die Misshandlungen sind so angelegt, dass sie kaum sichtbare Spuren hinterlassen. Psychisch jedoch wirken sich die angewandten Methoden auf die Betroffenen besonders brutal aus. ??
Massenproteste gegen die Gefangenenpolitik
Mehr als 37.000 Menschen gehen f?r die Rechte
der 764 baskischen, politischen Gefangenen
auf die Strasse
?Menschenmassen str?men am 3. Januar 2009 durch die Strassen von Bilbo, um gegen unmenschliche Haftbedingungen baskischer Gefangener in spanischen und franz?sischen Gef?ngnissen zu protestieren. Aufgerufen zur Demonstration hatte Etxerat, die Organisation der Angeh?rigen der politischen Gefangenen. Unterst?tzt wurde der Aufruf von insgesamt 40 gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Organisationen ??