Baskenland: Wachsende Repression vor Amtseinf?hrung des ersten sozialdemokratischen Lehendakari

Die spanische Regierung setzt nach den Wahlen im Baskenland weiter auf offene Repression. Dabei schien die seit ?ber einem Jahr andauernde Unterdr?ckungswelle am 1. M?rz ihren H?hepunkt erreicht zu haben, nachdem Madrid die linke baskische Unabh?ngigkeitsbewegung von den Regionalwahlen ausgeschlossen hatte. Dadurch verlor das baskischen Lager mindestens 100000 Stimmen. Nur deswegen hatten die gesamtspanischen Parteien die absolute Mehrheit an Parlamentssitzen erringen k?nnen, die sie ben?tigten, um den zuk?nftigen Pr?sidenten des Baskenlandes, den Lehendakari, zu stellen. Dieser wird aller Voraussicht nach Patxi L?pez hei?en, der sich demn?chst mit den Stimmen der postfranquistischen Volkspartei (PP) w?hlen lassen will.

W?hrend L?pez noch dabei ist, die letzten Details f?r die Regierungs?bernahme in Gasteiz (Vitoria) zu kl?ren, ist bereits jetzt eine erneute Zunahme der Repression zu beobachten. So brutalisiert die autonome baskische Polizei (Ertzaintza) ihr Vorgehen. In der Vergangenheit hatten ihr PSOE und PP vorgeworfen, sie w?rde ?zu lasch? gegen die Linke und die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) vorgehen. Da stand die Ertzaintza auch noch unter Kontrolle der konservativen Baskischen Nationalpartei (PNV). Nun setzt die baskische Polizeif?hrung offensichtlich auf vorauseilenden Gehorsam. Bereits am Wahltag 1. M?rz nahm sie einen der ETA-Mitgliedschaft Verd?chtigen fest.

Zwei weitere Verhaftungen folgten kurz darauf. Einer der beiden, Manex Castro, berichtete nach Ende der f?nft?gigen ?Incomunicado-Haft?, w?hrend der die Gefangenen ohne Kontakt zu Familien oder Vertrauensanw?lten isoliert gehalten werden, von Mi?handlungen. Er sei gezwungen worden, die Verantwortung f?r zwei Anschl?ge zu ?bernehmen. Die gesch?ftsf?hrende baskische Regionalregierung widersprach zwar Castros Vorw?rfen, wollte aber die Videoaufzeichnungen von der f?nft?gigen Isolationshaft nicht ver?ffentlichen und n?hrte damit den Eindruck, da? sich die Ertzaintza der Folterpraxis der spanischen Polizeikr?fte anpa?t.

Hierf?r spricht auch das Vorgehen in Arrasate (Mondrag?n). Wie in vielen anderen Orten erinnern Bewohner mit ?ffentlich ausgeh?ngten Portr?ts an ihre einsitzenden Freunde oder Verwandten. In Arrasate wurde diese an einer Bankfiliale angebrachte ?Fotogalerie? nun von der Ertzaintza beseitigt (s. Foto). Vorausgegangen war eine Anzeige von Patxi L?pez gegen die ?Wand der Schande?.

Die der PSOE nahestehende Tageszeitung El Pa?s berichtete am Sonntag, da? das nur der Anfang der neuen Politik in der Region ist. L?pez wolle den ?totalen Kampf? gegen die ETA f?hren. Es werde ?keinerlei politische Zugest?ndnisse? geben. Gefangenenhilfsorganisationen wie Etxerat (Nach Hause) erhielten demnach nur noch Subventionen, wenn sie ?den Terrorismus verdammen?. Der ?ffentliche Radio- und TV-Sender EiTB solle den ?Terrorismus delegitimieren?, indem er ?keine verbotene Partei mehr zu Wort kommen? l??t.

Erstver?ffentlichung: Ingo Niebel in Junge Welt vom 16.3.2009