Baskische Hilfsorganisation startet Kampagne gegen Willk?r der Madrider Zentralregierung

Zum Wochenbeginn startete die baskische Gefangenenhilfsorganisation Etxerat (bask.: nach Hause) eine Aktion zugunsten der 750 politischen H?ftlinge. Als Anla? dient, da? die sozialdemokratische Regierung von Felipe Gonz?lez vor zwanzig Jahren beschlo?, die baskischen Gefangenen landesweit auf alle spanischen Haftanstalten zu verteilen. Die Ma?nahme war damals schon illegal, da laut Gesetz jeder H?ftling in einem Umkreis von 100 Kilometern um seinen Heimatort inhaftiert werden mu?. Diesen Gesetzesbruch nahm Gonz?lez hin, weil er so das Gefangenenkollektiv zerschlagen wollte. F?r viele Angeh?rige bedeutet diese ?Dispersionspolitik?, da? sie mehrere tausend Kilometer zur?cklegen m?ssen, wenn sie einen Angeh?rigen f?r maximal 40 Minuten sehen wollen. Das Madrider Kalk?l sah vor, so einen weiteren Keil zwischen die baskische Gesellschaft und die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) zu treiben. Die Rechnung ging nicht auf. Bei einer Gro?demonstration f?r die Rechte der politischen Gefangenen gingen im Januar 37000 Menschen auf die Stra?e.

Das tragende Element der j?ngsten Kampagne ist ein Videoclip, in dem die im Baskenland bekannten Clowns Pirritx und Porrotx die Situation der Betroffenen beschreiben. Das hat gewirkt: die rechte Tageszeitung ABC reagierte mit einer Artikelserie ?ber das Clown-Duo. Das Blatt hob hervor, da? sich hinter den K?nstlernamen die ehemaligen linken Stadtr?te von Lasarte, Aiora Zulaika und Jos? Mar?a Agirretxe verbergen. Die beiden Politiker geh?rten der Vereinigung Euskal Herritarrok (EH; Wir, die baskischen B?rger) an, die von Madrid 2003 ? entgegen b?rgerlicher Rechtsgepflogenheiten r?ckwirkend ? verboten wurde. Die ABC-Berichte veranla?ten die Parlamentarierin der postfranquistischen Volkspartei (PP), Mari Mar Blanco, einen sofortigen Veranstaltungsboykott gegen Pirritx und Porrotx zu fordern.

Die ETA hatte am Karfreitag erkl?rt, da? sie die Regierung des zuk?nftigen baskischen Ministerpr?sidenten Patxi L?pez (PSOE) als ihr ?Hauptziel? betrachtet. Der Politiker kommt in dieses Amt nur, weil die baskische Linke nicht an den Regionalwahlen teilnehmen durfte. Andererseits bekr?ftigte die ETA ihre Bereitschaft, den politischen Konflikt mit Madrid ?ber Verhandlungen zu l?sen. Gleichzeitig ruft der Sprecher der verbotenen Linken, Arnaldo Otegi, zur Bildung eines breiten baskischen B?ndnisses gegen die Madrider Politik auf. Als ersten Schritt schl?gt er ?diskrete Kontakte? mit verschiedenen Akteuren vor, um die aktuelle Lage zu analysieren.

Erstver?ffentlichung: Ingo Niebel in Junge Welt vom 16.4.2009