Wahlanalyse der baskischen Linken
Der PSE Politiker Patxi L?pez wird heute zum Regierungschef der zur Comunidad Autonoma Vasqua zusammengefassten drei baskischen Provinzen Araba, Bizkaya und Gipuzkoa gew?hlt. L?pez konnte eine Mehrheit nur erreichen, weil allen Parteien des Spektrums der linken Unabh?ngigkeitsbewegung die Teilnahme an der Wahl verboten war. Etwa 20% der Bev?lkerung sind damit nicht parlamentarisch vertreten.
Zum Thema Parteienverbote s. auch: Interview des Vertreters der UN Menschenrechtskomission . Im folgenden dokumentieren wir die Wahlanalyse der linken Unabh?ngigkeitsbewegung:
DIE LINKE UNABH?NGIGKEITSBEWEGUNG UND DIE WAHLEN ZUM BASKISCHEN PARLAMENT
Am letzten Sonntag, den 1. M?rz 2009, wurde in den drei baskischen Provinzen, die die Comunidad Aut?noma Vasca (Autonome Baskische Gemeinschaft) bilden, das Parlament gew?hlt. Das wichtigste Kennzeichen dieser Wahl ist ihr v?llig antidemokratischer Charakter, weil die Kandidaturen der Wahlplattform Demokrazia 3 Milioi (Demokratie f?r 3 Millionen, bezogen auf die Gesamtzahl der Einwohner im Baskenland), der Vorschlag der linken Unabh?ngigkeitsbewegung, durch den spanischen Staat illegalisiert wurden.
Der Wahlkampf war bestimmt von der Verfolgung, der sich die Wahlliste Demokrazia 3 Milioi ausgesetzt sah. Konfrontiert mit der Illegalisierung entschied sich D3M daf?r, den Wahlkampf trotzdem zu f?hren und sich zur Wahl zu stellen, auch wenn die Stimmen annulliert werden w?rden. In den vergangenen Wochen wurden von allen verschiedenen Polizeieinheiten, die im Baskenland operieren, dutzende Personen verhaftet, hunderte weiterer Personen wurden ?berpr?ft. Au?erdem wurden lokale Zentren durchsucht, um zu verhindern, dass die linke Unabh?ngigkeitsbewegung ihr Wahlkampfmaterial einsetzen oder Stimmzettel verteilen kann. Es ist schon sonderbar anzusehen, wie hunderte bewaffnete M?nner einen Stimmzettel jagen.
(Anmerkung der ?bersetzerin: Es ist bei Wahlen ?blich und zul?ssig, Stimmzettel im Vorfeld zu verteilen. Diese k?nnen von den W?hlern mitgebracht und in die Wahlurne geworfen werden. Stimmzettel, die nicht den zugelassenen entsprechen, m?ssen gez?hlt werden, werden jedoch dann f?r ung?ltig erkl?rt.)
Diese juristisch-politisch-polizeiliche Unterdr?ckung durch die spanische Regierung (PSOE) hatte zwei Ziele: zum einen, politisch die linke Unabh?ngigkeitsbewegung auszuschalten, weil diese der Motor f?r politische und soziale Ver?nderungen ist und diese in Euskal Herria (dem Baskenland) vorantreibt. Auf der anderen Seite hatte sie das Ziel, die Wahlen zu ihren Gunsten zu beeinflussen, da ja der spanische Block ohne die Pr?senz der linken Unabh?ngigkeitsbewegung mehr Parlamentarier stellen kann.
Das Resultat der Wahlen zum baskischen Parlament l?sst folgende Schlussfolgerungen zu:
- Ber?cksichtigt man, dass der spanische Staat und die baskische Regierung ihre gesamte Unterdr?ckungsmaschinerie in Gang gesetzt haben, hat die linke Unabh?ngigkeitsbewegung eine eindrucksvolle Demonstration zivilen Ungehorsams gezeigt. Trotz der Illegalisierungen haben sich tausende an der Wahlkampagne beteiligt, haben Wahlplakate aufgeh?ngt, an politischen Veranstaltungen teilgenommen oder geholfen, Millionen von illegalisierten D3M-Stimmzetteln in praktisch jede Wohnung in den Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa zu verteilen.
- Schlie?lich sind mehr als 100.000 Personen (8,8% der abgegebenen Stimmen) zur Wahl gegangen, um Demokrazia 3 Milioi zu w?hlen. Mit diesen Stimmen, w?ren sie g?ltig, erhielte D3M 7 Sitze von 75.
- Das baskische Parlament, das nach diesen Wahlen gebildet wird, basiert auf Ausgrenzung. Ihm fehlt damit die Legitimit?t.
- Aus demselben Grund wird der n?chsten baskischen Regierung die Legitimit?t fehlen.
- Das Wahlergebnis ist die Folge einer Manipulation durch die PSOE-Regierung, die einen Ausnahmezustand geschaffen hat, um eine spanisch-unionistische Mehrheit zu schaffen, die nicht der baskischen Realit?t entspricht. Die politischen Kr?fte, die das Recht der baskischen Gesellschaft verteidigen, ?ber seine Zukunft selbst zu bestimmen, haben 633.649 Stimmen erhalten. Demgegen?ber stehen 482.839 Stimmen f?r die spanischen Unionisten. Trotzdem haben die spanischen Unionisten eine Mehrheit im Parlament, die durch den Ausschluss der linken Unabh?ngigkeitsbewegung erreicht wird, den die PSOE durchgesetzt hat.
In dieser Situation der Abwesenheit von Demokratie und der Negierung von B?rgerrechten gibt die linke Unabh?ngigkeitsbewegung bekannt, dass sie eine politische Offensive starten wird, um in diesem Land demokratische Verh?ltnisse zu schaffen, in denen die Rechte aller Personen, die Euskal Herria bilden, respektiert werden und alle politischen Ziele gleichberechtigt verfolgt werden k?nnen, inklusive den Zielen der linken Unabh?ngigkeitsbewegung: Unabh?ngigkeit und Sozialismus f?r Euskal Herria.
EZKER ABERTZALEA
02-03-2009
www.ezkerabertzalea.info
