Heute wollen Postfrankisten einen Sozialdemokraten zum Regionalpr?sidenten w?hlen. Linkensprecher Otegi unterst?tzt Generalstreik: ?Sozialistische Alternative schaffen?

Der heutige 5. Mai 2009 wird aus zwei Gr?nden ein historischer Tag f?r das Baskenland sein: Einerseits, weil mit Patxi L?pez zum ersten Mal ein Mitglied der Sozialistischen Spanischen Arbeiterpartei (PSOE) das Amt des baskischen Regionalpr?sidenten innehaben wird. Und zum anderen, weil das nur durch das Verbot des linken baskischen B?ndnisses D3M m?glich war.

Die Linke w?re, falls ihr die Kandidatur nicht verwehrt worden w?re, mit mindestens sieben Abgeordneten im Parlament der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) vertreten gewesen ?so das Ergebnis einer Abstimmung am Wahltag Ende Februar, die die illegalisierte Opposition selbst organisiert hatte. Damit h?tte sich das Sitzverh?ltnis zugunsten der baskischen Parteien umgekehrt. Folglich verhinderte Madrid durch das Verbot der Linken zugleich, da? die seit 30 Jahren regierende christdemokratische Baskische Nationalpartei (PNV), die mit 30 Sitzen st?rkste politische Kraft der Region blieb, eventuell am Ruder bleibt.

Die beiden Zentralstaatsparteien, die PSOE des spanischen Premiers Jos? Luis Rodr?guez Zapatero und die oppositionelle postfrankistische Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy einigten sich auf eine Macht?bernahme in den baskischen Provinzen. Der PP-Unterst?tzung f?r L?pez? zuk?nftige Minderheitsregierung liegt ein Kompensationsgesch?ft zugrunde: 2007 entschieden sich Sozialdemokraten f?r die Zusammenarbeit mit den Konservativen in der ebenfalls baskischen Nachbarprovinz Nafarroa (Navarra), anstatt mit linken Kr?ften einen ? vom Sitzverh?ltnis im dortigen Regionalparlament her ? m?glichen Regierungswechsel herbeizuf?hren. Ziel war damals wie heute, in beiden Provinzen die Politik gegen die Unabh?ngigkeitsbewegung inklusive der scharfen Repression beizubehalten und dauerhaft den Weg zu Verhandlungen in Sachen des baskisch-spanischen Konflikts zu blockieren.

Obwohl die spanischen Medien die Wahl von L?pez als langersehnten ?Wechsel? f?r das Baskenland darstellen, d?rfte er es auf Dauer schwer haben: Wie kein anderer ?Lehendakari? ? so der offizielle Amtstitel des Regionalpr?sidenten ? vor ihm, steht L?pez in der Kritik der baskischen Linken. F?r den 21. Mai haben einige Gewerkschaften zum Generalstreik im gesamten Baskenland aufgerufen. Mit dem Ausstand wollen sie gegen die Finanzkrise sowie f?r den politischen und sozialen Wechsel demonstrieren.

Der Sprecher der illegalisierten Linken, Arnaldo Otegi, sieht den Streik als notwendig an, ?um eine sozialistische Alternative, um eine Alternative zum Kapitalismus und Neoliberalismus? zu schaffen. F?r Unmut in Madrid sorgte Otegis ?u?erung w?hrend einer Pressekonferenz am Wochenende, da? nur Verhandlungen mit der Untergrundorganisation ETA den politischen Konflikt l?sen k?nnten. Das lehnt Zapatero ab. Die ETA sprach L?pez und dessen Regierung jegliche demokratische Legitimation ab und erkl?rte sie zum Angriffsziel.

L?pez? Politik ist nun von der sch?rfsten PSOE-Konkurrentin in Spanien, der PP, abh?ngig. Die denkt jetzt schon dar?ber nach, ob sie in Madrid einen Mi?trauensantrag gegen Zapatero direkt nach der EU-Wahl im Juni stellen soll oder lieber etwas sp?ter.

Erstver?ffentlichung: Ingo Niebel in Junge Welt vom 5.5.2009