Jedes Foto reflektiert den Konflikt
“? Wir wollen, dass Herr Lopez klar versteht, dass wir tausende B?rgerinnen und B?rger sind, die solidarisch mit den baskischen Gefangenen sind ? Es gibt politische Gefangene, weil es einen Konflikt gibt, und solange es Gefangene gibt, werden wir ihre Fotos in Strassen und Bars, an Landstrassen und an anderen Orten im ganzen Baskenland aufstellen ?”
Die Bewegung Pro Amnistia bekr?ftigt am 9. Mai 2009 auf ihrer Pressekonferenz im baskischen Zaldibia, dass sie sich von der Solidarit?t mit den baskischen politischen Gefangenen nicht abbringen lassen wird.
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In den vergangenen Wochen hatte die baskische Polizei Ertzaintza in verschiedenen Orten die Fotos baskischer Gefangener entfernt, die dort seit Jahren an Strassen angebracht sind, um die Solidarit?t der Bev?lkerung zu zeigen (s. Foto: die baskische Polizei Ertzaintza entfernt in Arrasate Bilder der Gefangenen). Sprecher von Pro Amnistia erkl?ren:
“Die Entscheidung der spanischen Regierung, die Solidarit?t mit den baskischen Gefangenen zu kriminalisieren, ist nichts Neues. In den letzten Jahren wurden tausende B?rgerinnen und B?rger verfolgt, weil sie f?r die Rechte der baskischen politischen Gefangenen auf die Stra?e gehen.”
Die Polizei geht verst?rkt gegen Solidarit?tsaktionen mit den baskischen politischen Gefangenen vor. Mahnwachen und Kundgebungen werden teilweise verboten, Teilnehmer drangsaliert, Aktivistinnen und Aktivisten bei friedlichen Aktionen festgenommen, weil sie ?ber die Situation der Gefangenen aufkl?ren. Ultrarechte Organisationen greifen Familien und Freunde immer wieder auf dem Weg zum Besuch von Gefangenen an, bewerfen Busse mit Steinen oder stechen Reifen auf. Polizeikontrollen, Provokationen und Schwierigkeiten durch die Gef?ngnisleitung erg?nzen die Aggressionen.
Spaniens Kreuzzug gegen die Solidarit?t
“In ? seinem Kreuzzug gegen die Solidarit?t stellte (der Sondergerichtshof) Audiencia Nacional (in Madrid) letzten Herbst 27 baskische B?rgerinnen und B?rger, Aktivisten der Bewegung Pro Amnistia, vor Gericht . 24 wurden zu Gef?ngnisstrafen verurteilt ? Sie behandeln Solidarit?t als Terrorismus ? Dahinter steht das Ziel, das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen zu brechen. Im diesem Sinne verstehen wir die Kampagne gegen die Fotos der Gefangenen. Sie versuchen das auf der Strasse und nat?rlich auch in den Gef?ngnissen. Diese Woche begannen die politischen baskischen Gefangenen in Algeciras einen Hygienestreik, um gegen die unmenschlichen Haftbedingungen zu protestieren. Zeitgleich durchsuchte die baskische Polizei Ertzaintza nachts in Donostia (span.: San Sebastian) Wohnungen, um Fotos von Gefangenen zu beschlagnahmen.”
Die Forderungen der baskischen Gefangenen in Algeciras sind:
- Ein Ende der Schl?ge durch das Gef?ngnispersonal.
- Einhalten der Vorschriften des Strafvollzugs durch das Gef?ngnispersonal.
- Garantie eines Lebens in W?rde.
- Ein Ende der Isolationshaft.
Unmenschliche Haftbedingungen
Das Strafsystem gegen baskische Gefangene weicht stark von den gesetzlich vorgeschriebenen Regeln des Strafvollzugs ab und ist dazu gedacht, das Gefangenenkollektiv zu brechen. 28 der 764 Gefangenen haben ihre Strafe komplett verb??t und werden trotzdem nicht entlassen. Weitere 170 baskische Gefangene bleiben in Haft, obwohl sie ? ihrer Strafe hinter sich haben, eine Zeit, nach der man in Spanien aus dem Gef?ngnis typischerweise auf Bew?hrung entlassen wird. Schwer kranke politische Gefangene werden nicht entlassen. Die Politik der Zerstreuung, d.h. der Verteilung baskischer politischer Gefangener auf Gef?ngnisse in ganz Spanien und Frankreich, wird seit ?ber zwanzig Jahren praktiziert. Algeciras ist beispielsweise ?ber 1000 km vom Baskenland entfernt.
“Wir sind tausende”
Dieser Tage k?ndigte Patxi Lopez, der neue Lehendakari (Ministerpr?sident) der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) an, “die R?ume zu schliessen, in denen der Terrorismus noch straflos agieren kann” . Lopez kam auf undemokratische Weise an die Macht – durch das Verbot der Parteien der linken Unabh?ngigkeitsbewegung, die etwa 20% der Bev?lkerung repr?sentieren.
“Wir wissen, dass zu seinen Priorit?ten die Zerschlagung der Solidarit?t mit den baskischen politischen Gefangenen z?hlt, genauso wie die Unterdr?ckung jeglicher Proteste gegen die Gefangenenpolitik der Staaten (Spanien und Frankreich). Wir wollen, dass Herr Lopez klar versteht, dass wir tausende B?rgerinnen und B?rger sind, die solidarisch mit den baskischen Gefangenen sind. Wir sind tausende, die Gefangene besuchen, ihnen schreiben und an Demonstrationen teilnehmen ? Weite Teile unserer Bev?lkerung fordern ein Ende der Vernichtungspolitik gegen die politischen Gefangenen. Die Solidarit?tsbewegung mit den Gefangenen hat im Baskenland starke Wurzeln. Neue repressive Massnahmen werden das nicht ?ndern ?.”
(s. Foto: Solidarit?tsaktion zur Unterst?tzung des Hygienestreiks der Gefangenen in Algeciras)
“Wir werden ihre Fotos aufstellen ?”
“Jedes Foto baskischer politischer Gefangener reflektiert klar den politischen Konflikt, in dem unsere Bev?lkerung lebt. Es gibt politische Gefangene, weil es einen Konflikt gibt. Solange es Gefangene gibt, werden wir ihre Fotos in Strassen und Bars, an Landstrassen und anderen Orten in Euskal Herria (dem Baskenland) aufstellen. ?”
>> Erstver?ffentlichung auf Indymedia, 17.5.2009
Der vollst?ndige Text der Pressekonferenz ist in baskischer und spanischer Sprache auf askatu.org zu finden: >> Pressekonferenz Pro Amnistia in Zaldibia, 9. Mai 2009