Baskische Gewerkschaften und Linksparteien mobilisieren zum Generalstreik ohne Unterst?tzung spanischer Gewerkschaften
Am Donnerstag wird das spanische Baskenland durch einen Generalstreik weitgehend lahm gelegt. Daran wird auch nichts ?ndern, dass die spanischen Gewerkschaften den Streik unterlaufen und ihn als “nationalistisch” diffamieren.

Die baskischen Gewerkschaften mobilisieren seit Wochen, weil sie den Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise scharf kritisieren und die gro?en baskischen Gewerkschaften ELA und LAB stellen 60 Prozent der organisierten Besch?ftigten. Dazu kommen vier kleinere Gewerkschaften und auch die baskischen Linksparteien rufen ihre Sympathisanten zum Streik auf. Gestreikt wird in den drei Provinzen der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) und in Navarra dagegen, dass die Arbeiter f?r die Krise zur Kasse gebeten werden. Den Unternehmern werfen sie “Erpressung” vor, denn sie benutzten die Krise um Jobs zu streichen und erk?mpfter Rechte zu schleifen, w?hrend in den Jahren des Booms die Gewinne eingesteckt worden seien.

Inzwischen ist auch die baskische ?konomie in die Rezession abgerutscht. W?hrend die Spaniens seit mehr als einem Jahr darin versinkt, schl?gt die Krise hier nun erst durch. Die baskische Statistikbeh?rde Eustat gab am Dienstag bekannt, im ersten Semester 2009 sei die Wirtschaftsleistung gegen?ber dem vierten Quartal 2008 um 1,7 Prozent schrumpfte. Damit ist auch das baskische Bruttoinlandsprodukt (BIP) in zwei Quartalen gesunken und die schlechten spanischen Daten werden auch hier kaum noch abgefedert. In Spanien gibt es schon mehr als vier Millionen Arbeitsloses und das Land steht mit einer Quote von etwa 18 Prozent abgeschlagen an der Spitze der EU. Im Baskenland ist sie erst in den letzten Monaten auf etwa 8 Prozent hochgeschnellt.

“Nur ?ber eine Mobilisierung kann der Lage begegnet werden”, hei?t es im Streikaufruf und darin spiegelt sich eine Strategie ab, welche die baskischen und spanischen Gewerkschaften seit langem unterscheiden. Die gro?en spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT setzen den “sozialen Dialog”, w?hrend die Basken auf ihre Kampfkraft vertrauen. Verbesserungen konnten CCOO und UGT aber auch in f?nf Jahren unter einer sozialistischen Regierung nicht vorweisen. Auch im Bauboom wurden K?ndigungen verbilligt und einen Schutz davor gibt es praktisch nicht, was sich in der Krise r?cht. Die ausufernde befristete Besch?ftigung wurde nicht gestoppt und die L?hne sind niedrig. 40 Prozent liegen unter der Armutsgrenze von 850 Euro.

Im Baskenland sind die L?hne h?her und gibt es eine produktive Industrie. Die ?konomie basiert nicht nicht vor allem auf prek?ren Arbeitsverh?ltnissen in der Tourismusindustrie oder auf einer Immobilienblase, mit deren Platzen Spanien erwartungsgem?? abst?rzt. So wird mit dem Generalstreik kritisiert, dass die Banken die Milliarden nutzen, um ihre L?cher zu stopfen. Mit “unglaublichen Summen” an Steuergeldern w?rden die “Champions der Spekulation” belohnt, statt Produktion, Forschung und Ausbildung zu f?rdern. Gegenleistungen w?rden f?r 230 Milliarden Euro (21 Prozent des BIP) nicht verlangt. Statt den Firmen g?nstige Kredite zu verschaffen, h?tten die Banken den Kredithahn abgedreht und verlangten hohe Zinsen. “Das ist ein Grund mehr zu streiken” erkl?rte Txiki Mu?oz, Chef der gro?en Gewerkschaft ELA, der eine Intervention bis zur “Verstaatlichung der Banken” fordert. Dass die Sozialisten im Baskenland mit st?ndigen Parteiverboten die Wahlen k?rzlich so manipuliert haben, dass sie nun eine spanisch-nationalistische Front die baskische Regierung stellt, ist kein besonderer Grund zum Streik, d?rfte aber die Streikfreudigkeit bei den baskischen Gewerkschaften verst?rken. Der Streik war seit langem geplant.

Gespalten steht die Vereinte Linke (IU) dem Streik gegen?ber. Der spanischen Partei ist l?ngst klar, dass die Strategie von CCOO und UGT gescheitert ist. Der neue IU-Chef Cayo Lara wirbt deshalb seit Monaten f?r einen Generalstreik, unterst?tzt aber den baskischen Streik offiziell nicht. Lara st??t in den Madrider Gewerkschaften noch auf taube Ohren, w?hrend sich in der Gesellschaft die Wut aufstaut. Denn bei immer mehr Menschen l?uft nun auch das Arbeitslosengeld aus und sie reihen sich in die Liste von Hunderttausenden ein, die keinerlei Einkommen mehr haben.

Ralf Streck, den 19.05.2009