Die Kampagne ?Don?t Extradite the Basques (Die Basken nicht ausliefern)? richtet sich gegen die Auslieferung der beiden in Belfast lebenden Aktivisten der baskischen Unabh?ngigkeitsbewegung Arturo ?Be?at? Villanueva und I?aki de Juana an Spanien (s. Foto, vor dem Plakat der Kampagne; Link zur Online-Unterschriftensammlung am Ende des Textes). Der langj?hrige irische B?rgerrechtler Fearghas ? h?r stellte die Kampagne am 10. Juni auf einer Pressekonferenz im West Belfaster Community Center An Chult?rlann der ?ffentlichkeit vor. Die Solidarit?t in Belfast f?r die B?rger- und Menschenrechte der beiden Basken ist gro?. Angesehene Menschenrechts- und Community-Aktivisten beteiligen sich an der Kampagne und auch an der Pressekonferenz.

Mit einer Online-Petition ?Don?t Extradite the Basques? sammelt die Kampagne Unterschriften gegen die drohenden Auslieferungen. Erstunterzeichner der Petition sind Fearghas ? h?r, Menschenrechtsanw?ltin P?draig?n Drinan, Eamon McCann (NUJ National Executive), Gerry McConville (Sprecher des West Belfast Partnership Board) und Michael Culbert (ehemaliger Manager der Fu?ballvereine Antrim und St Gall).

I?aki de Juana

F?r die Kampagne erl?utert Fearghas ? h?r die Hintergr?nde:

?Die spanische Regierung verlangt die Auslieferung von I?aki de Juana, um ihn im Zusammenhang mit einer Anklage wegen 'Verherrlichung des Terrorismus' zu befragen. I?aki war 21 Jahre lang in spanischen Gef?ngnissen inhaftiert und zog sofort nach seiner Entlassung im August letzten Jahres nach Belfast. Der Grund f?r den Haftbefehl ist eine Versammlung in Donostia (span. San Sebastian) im August, auf der I?akis Haftentlassung gefeiert wurde. Jemand verlas einen Brief, der den g?ngigen baskischen Ausdruck ?Aurrera bolie? (?Vorw?rts mit dem Ball?) verwendete. Die spanische Regierung behauptet, dieser Ausdruck sei ein Aufruf zur Fortsetzung des bewaffneten Kampfes.

I?aki war nicht auf dieser Versammlung und bestreitet, einen solchen Brief ge-schrieben zu haben. Die spanische Polizei hat diesen angeblichen Brief auch gar nicht. Es gibt weder einen Beweis, dass I?aki einen solchen Kommentar gemacht hat, noch dass ein solcher Kommentar ?berhaupt eine terroristische Straftat darstellt.

Besorgniserregend ist die Anklage, weil es ?ber viele Jahre hinweg eine lange und b?sartige Hasskampagne der spanischen Medien gegen I?aki gab. Der ehemalige spanische Justizminister hat vor kurzem ?ffentlich an die Richter appelliert, ?neue Anklagen zu konstruieren?, um I?aki im Gef?ngnis zu behalten. Es ist klar, dass sich hinter diesem spanischen Haftbefehl ?wegen einer Befragung? das Ziel verbirgt, I?aki wieder zur?ck ins Gef?ngnis zu bringen, obwohl diese neuen Anklagen v?llig unhaltbar sind.?

Arturo ?Be?at? Villanueva

? h?r erkl?rt dann den Fall des baskischen Jugendaktivisten Arturo ?Be?at? Villanueva, der im M?rz 2001 gemeinsam mit 15 weiteren jungen Aktivistinnen und Aktivisten der Unabh?ngigkeitsbewegung von der spanischen Polizei verhaftet wurde. Die Anklage lautete auf Mitgliedschaft in der baskischen sozialistischen Jugendorganisation Jarrai, die zum Spektrum der Unabh?ngigkeitsbewegung geh?rte: ?Obwohl Jarrai ausschlie?lich eine politische Organisation war, wurde sie von der spanischen Regierung im Jahr 2005 f?r illegal erkl?rt und vom spanischen Obersten Gericht im Jahr 2007 als ?terroristisch? klassifiziert.

Be?at wurde der ?Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung? angeklagt und musste mit einer bis zu 14-j?hrigen Gef?ngnisstrafe wegen seiner politischen Aktivit?ten rechnen. Nach seiner Festnahme war er zehn Monate im Gef?ngnis, dann wurde er auf Kaution entlassen. Zum Prozess, den viele f?r einen Schauprozess hielten, erschien er nicht. Statt dessen entschied er sich im Jahr 2004 vor der spanischen politischen Verfolgung und vor m?glicher Folter nach Belfast zu fliehen. Zum Zeitpunkt von Be?ats angeblicher Mitgliedschaft in Jarrai (1994-2001) war die Organisation legal. Das spanische Gericht kriminalisiert Jarrai r?ckwirkend.

Be?at wird von den spanischen Beh?rden wegen seiner politischen, ?ffentlichen und friedlichen Jugendarbeit im Baskenland verfolgt. Sein einziges ?Verbrechen? ist seine politische Einstellung f?r die Unabh?ngigkeit des Baskenlandes und f?r eine sozialisti-sche Gesellschaft.?

Politische Verfolgung

?Spanien setzt alle Mittel ein, um die Basken davon abzuhalten, ihr demokratisches Recht auf Selbstbestimmung auszu?ben. Dabei verletzt Spanien fundamentale Rechte der UN-Menschenrechtscharta, unter anderem das Recht auf Meinungsfreiheit, auf friedliche Versammlung, das Recht, sich zur Wahl zu stellen und das Recht, nicht Folter oder Misshandlungen ausgesetzt zu sein,? erkl?rt ? h?r.

?I?aki de Juana und Arturo ?Be?at? Villanueva werden eindeutig f?r ihre politische Hal-tung und nicht wegen krimineller Aktivit?ten verfolgt. Aus unserer Sicht besteht die ernste Gefahr, dass sie im spanischen Justizsystem nicht fair behandelt werden. Es besteht die Gefahr von Folter. Diese Auslieferungsantr?ge sind politisch inakzeptabel und wir appellieren an alle, f?r die B?rgerrechte wichtig sind, die Petition gegen die Auslieferungen zu unterschreiben.?

Petition:

• Wir, die Unterzeichner, fordern, dass die spanische Regierung die fundamentalen Menschen- und B?rgerrechte, sowie die politischen Rechte der Menschen im Basken-land, so wie sie in der UN Menschenrechtscharta festgelegt sind, respektiert.

• Wir fordern von der spanischen Regierung ein Ende ihrer Politik der Kriminalisierung und der politischen Verfolgung gegen Organisationen und Individuen, die f?r die baskische Unabh?ngigkeit eintreten.

• Wir unterst?tzen das Recht von I?aki de Juana und Arturo ?Be?at? Villanueva, nicht von der spanischen Regierung f?r ihre politische Meinung verfolgt zu werden.

• Wir fordern die britische Regierung auf, schnellstens die Auslieferungsantr?ge abzulehnen und die spanische Regierung bei ihrer politischen Verfolgung von I?aki de Juana und Arturo ?Be?at? Villanueva nicht zu unterst?tzen.

• Wir unterst?tzen das Recht von I?aki de Juana und Arturo ?Be?at? Villanueva, unbehelligt in Irland zu leben.

>> Unterschreibt die Petition online hier (in englischer Sprache)!

>> Webseite der Kampagne “Don't extradite the Basques” (ebenfalls in englischer Sprache)