Zusammenstellung: Irish Basque Committees (in englischer Sprache); ?bersetzung durch Info Baskenland

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23. Juni 2009

Barandalla wieder zu Hause

2002 wurde bei dem baskischen politischen Gefangenen Bautista Barandalla eine Colitis Ulcerosa (diffuse kontinuierliche Entz?ndung der Dickdarmschleimhaut) festgestellt. Es handelt sich dabei um eine sehr ernste und nicht behandelbare Krankheit. Es mussten sieben Jahre vergehen, bis das Er-gebnis ver?ffentlicht wurde. Seit letzter Woche ist er zwar noch ein Gefangener, aber in seinem Haus. Er muss ein elektronisches Armband tragen.

Barandalla hat 19 Jahre im Gef?ngnis verbracht. Seit 2002 wird ihm eine Entlassung wegen seines Gesundheitszustands systematisch verweigert, obwohl die spanische Gesetzgebung dies in solchen F?llen vorsieht. 2002 und 2003 forderten gro?e Demonstrationen die sofortige Freilassung und er wurde zum Symbol der Misshandlung kranker baskischer politischer Gefangener.

Es gibt immer noch acht baskische politische Gefangene mit unheilbaren Krankheiten, die nach dem spanischen Gesetz freigelassen werden m?ssten.

Internationalistische Initiative ficht letzte Wahl an

Die Wahlplattform Internationalistische Initiative (II), die f?r das Recht auf Selbstbestimmung eintritt, setzt ihre Kampagne zur Kl?rung dar?ber fort, was bei den letzten EU-Wahlen in Spanien eigentlich passiert ist. Es wurden Dutzende Unregelm??igkeiten bekannt, wie das Fehlen von Stimmzetteln f?r die II in Wahllokalen und falsche Stimmenausz?hlungen.

Die II entschied sich, Beschwerde gegen das Zentrale Wahlamt einzulegen, und sowohl die Z?hlun-gen wie auch die Wahl anzufechten. Viel Vertrauen in die spanische Justiz hat II nicht, will aber mit ihrer Beschwerde bis zu den h?chsten internationalen Gremien gehen.

Wo ist Jon?

?ber zwei Monate ist es her, seit der baskische Aktivist Jon Anza in Frankreich verschwunden ist. Seine Familie gab sein Verschwinden am 15. Mai bekannt, nachdem sie alle anderen M?glichkeiten ausgeschlossen hatte. Am 19. Mai machte ETA den spanischen und den franz?sischen Geheimdienst f?r sein Verschwinden verantwortlich. In einem Statement erkl?rte die bewaffnete Organisation, dass der Polizei seit Januar bekannt sei, dass Jon Anza Mitglied der ETA ist. Sie hatten seine Fingerabdr?cke in einem Waffenversteck gefunden hatten.

Die spanischen Beh?rden leugneten ihre Beteiligung und die franz?sische Regierung ignorierte die Vorw?rfe.

ETA t?tet Top- Polizisten

Letzten Freitag t?tete eine unter seinem Auto angebrachte Bombe der ETA den Chefinspektor der Anti-Terror-Spezialeinheit der Polizei in Bilbao. Nach Angaben der spanischen Beh?rden war er in den 27 Jahren seiner Anti-ETA Aktivit?ten f?r ?ber 70 Verhaftungen verantwortlich. Die spanische Regierung und andere Beh?rden ?u?erten sich w?tend.

Die baskische pro-Unabh?ngigkeits-Linke erkl?rte, dass das Verschwinden Jon Anzas, die Verhaf-tungen der letzten Zeit und die j?ngste ETA-Operation die Grausamkeit des politischen Konflikts wi-derspiegeln. Die linke Unabh?ngigkeitsbewegung betont ihre Bereitschaft, in einer konstruktiven Art und Weise mitzuhelfen, Wege zu einem Dialog aller Konfliktparteien zu finden, um ein endg?ltiges Friedensszenario zu erreichen. Sie sieht Dialog und Verhandlungen als die einzig m?glichen Werk-zeuge, um den Konflikt zu ?berwinden und f?gt hinzu, dass die gegenw?rtige Politik der spanischen sozialdemokratischen Partei, Repression und fehlende Dialogbereitschaft, nichts anderes bewirkt als eine versch?rfte Konfrontation.

Am Samstag gingen tausende Menschen auf die Stra?e, um gegen den Anschlag zu protestieren. Die neue spanische sozialdemokratische Regierung der Baskischen Autonomen Region hatte zu der Demonstration aufgerufen. Der regionale Regierungspr?sident Patxi Lopez verteidigte nochmals das Ziel der Zerschlagung von ETA durch Polizeima?nahmen als richtigen Weg.

Festival zur Unterst?tzung der baskischen politischen Gefangenen

Am letzten Wochenende kamen 20.000 Menschen f?r drei Tage nach Lakuntza, das im Herzen des Baskenlandes liegt, um mit einem Festival die baskischen politischen Gefangenen zu unterst?tzen. 70 bekannte Rockbands spielten ohne Gage auf dem zehnten Hatortxurock Festival, um ihre Solidarit?t mit den ?ber 750 politischen Gefangenen zu zeigen. Ausstellungen, Konferenzen und eine politische Kundgebung wurden organisiert. Mit dem historischen Festival wird Geld f?r die Angeh?rigen der Gefangenen gesammelt. Es hilft den Angeh?rigen, die Reisen zu den vielen weit entfernten spanischen und franz?sischen Gef?ngnissen zu bezahlen, auf die die Gefangenen verteilt sind (das Plakat zeigt die Forderung, die Gefangenen nach Hause zu bringen).

Die OrganisatorInnen dankten allen f?r den gro?en Erfolg des Festivals. Trotzdem w?nschen sie, dass dies das letzte Festival gewesen sein m?ge, in der Hoffnung, dass alle Gefangenen bald nach Hause kommen.

Polizei Einsatz gegen ETA

Der baskischen Staatsangeh?rigen Patxi Uranga, Ainara Vazquez und Olatz Lasagabaster wurden am Dienstag in den fr?hen Morgenstunden von spanischen Polizisten in Usurbil und Astigarraga in der N?he von Donostia/ San Sebastian verhaftet. Nach Angaben der Polizei wurden bei der Durchsuchung 75 Kilo Sprengstoff gefunden, die drei Verhafteten seien angeblich ETA Mitglieder. Die Ver-hafteten, ein Mann und zwei Frauen, sind f?r ihr Engagement in der Bewegung zur F?rderung der baskischen Sprache bekannt. Das B?ro einer baskischsprachigen Zeitung und ein Club wurden von der spanischen Polizei durchsucht, dabei wurden Computer beschlagnahmt.

Der spanische Innenminister gratulierte der Polizei von Washington aus, wo er sich zu einem offi-ziellen Besuch aufh?lt, und bat die CIA, ihnen im Kampf gegen ETA zu helfen.

Proteste gegen die Verhaftungen gab es in den Orten, aus denen die Verhafteten kommen.

Unterst?tzung der baskischen Aktivisten in Belfast

Rund 100 Menschen nahmen letzten Samstag an der Solidarit?tsnacht im Kulturzentrum ?An Cultur-lann? in West- Belfast teil, um ihre Unterst?tzung der baskischen Aktivisten Inaki de Juana und Arturo ?Benat? Villanueva zu zeigen. Den beiden M?nnern steht die Auslieferung nach Spanien aus politi-schen Gr?nden bevor.

Es wurde eine Dokumentation ?ber Folter im Baskenland gezeigt, die traditionelle Band Casadh und die DJ`s Red Rasta und Rasta Revolution sorgten f?r die Musik. Das eingenommene Geld hilft der ?Don?t Extradite the Basques Campaign (www.dontextraditethebasques.org)?, um die beiden F?lle und die Unterdr?ckung im Baskenland bekanntzumachen.

16. Juni 2009

Stimmen der EU Wahlen noch immer vermisst

Wie wir bereits berichteten, wurde die linke Wahlplattform Internationalistische Initiative (II), die f?r das Recht auf Selbstbestimmung eintritt, von den spanischen Medien und Regierungsvertretern im Vorfeld der letzten EU-Wahlen durch eine brutale Kriminalisierungskampagne angegriffen. Das war aber nicht alles. Am Wahltag gab es zahlreiche Unregelm??igkeiten, wie das Fehlen von Stimmzet-teln f?r II in den Wahllokalen (jede Partei hat in Spanien einen eigenen Stimmzettel). Weitere Unge-reimtheiten tauchten in den folgenden Tagen auf.

W?hrend der letzten zehn Tage haben Mitglieder der II und ihre Anw?lte diese Unregelm??igkeiten an die ?ffentlichkeit gebracht und eine Kampagne in Gang gesetzt, um die Wahrheit ?ber die Ergebnisse aufzudecken. In den drei westlichen baskischen Provinzen wurden nach neuen Stimmenz?hlungen zus?tzliche 1.800 Stimmen f?r die Plattform gez?hlt. Diese neuen Ergebnisse sch?ren noch mehr Misstrauen ?ber die Resultate im gesamten spanischen Staat. In Barcelona war es den Repr?-sentantInnen der II beispielsweise nicht erlaubt bei den Stimmenneuausz?hlungen dabei zu sein. Dasselbe passierte auch an vielen anderen Orten. Die Z?hlungen m?ssen nach dem Gesetz ?ffentlich und nachvollziehbar sein.

?berraschenderweise gab es ein Anwachsen der leeren und ung?ltigen Stimmen um 300%, obwohl die Wahlbeteiligung um 1 Million niedriger lag, als bei vergangenen EU Wahlen. Wenn wir das zu der fehlenden Transparenz und den fehlenden Erkl?rungen der spanischen Beh?rden z?hlen, zu den extrem schlechten Ergebnissen in traditionell starken Pro- Unabh?ngigkeitsregionen, die systemati-sche Vernichtung der als ung?ltig gewerteten Stimmzettel ?.k?nnen wir verstehen, warum die Kan-didatin der II, Doris Benegas sagte, dass die Situation das Fehlen von demokratischen Schutzme-chanismen und demokratischen Standards im spanischen Staat zeigt. (Foto: GARA vom 14.6.2009, Rubalcaba ist der spanische Innenminister und ist damit politisch verantwortlich f?r die Unregelm?-?igkeiten bei den Wahlen)

Baskische pro-Unabh?ngigkeits-Linke bekr?ftigt ihre Strategie

Auf einer Pressekonferenz letzte Woche analysierte der Sprecher Arnaldo Otegi die guten Ergeb-nisse, die die baskische Unabh?ngigkeitsbewegung bei den letzten EU Wahlen im Baskenland be-kommen hat. Obwohl es ihnen wegen des Verbots ihrer Parteien durch den spanischen Staat nicht m?glich war, sich zur Wahl zu stellen, entschied die baskische linke Unabh?ngigkeitsbewegung, im S?den des Baskenlandes die Internationalistische Initiative zu unterst?tzen, wie Arnaldo Otegi erkl?rte. Die Ergebnisse zeigen, dass die Bewegung im ganzen Land gut etabliert ist, sowohl im Norden (wo die pro- Unabh?ngigkeitsplattform 6% geschafft hat) wie auch im S?den (wo sie 13,5% der Stimmen erhielt). Er sagte, sie seien auf dem richtigen Weg, die Ergebnisse geben der Unabh?ngig-keitsbewegung noch mehr Selbstvertrauen, den Prozess des politischen und sozialen Wandels vo-ranzutreiben. Otegi schlie?t daraus, dass so im Sommer und Herbst grundlegende Fortschritte erzielt werden k?nnen.

Die Hauptarbeit der Unabh?ngigkeitsbewegung liege jetzt darin, eine starke gesellschaftliche Bewe-gung f?r Souver?nit?t mit einer effizienten Strategie zu entwickeln.

Otegi warf wegen der suspekten Wahlergebnisse die Frage nach einem Wahlbetrug durch den spa-nischen Staat auf und sagte, es sei sehr gut m?glich, dass damit der II ein Europaabgeordneter ge-stohlen und verweigert wurde.

Verhaftung wegen angeblichem Fluchtplan

Sieben Leute wurden letzte Woche von der spanischen Polizei verhaftet und beschuldigt, einen Fluchtversuch aus dem Huelva Gef?ngnis f?r 2007 geplant zu haben. Unter den Verhafteten sind drei baskische politische Gefangene, eine Bekannte eines Gefangenen, eine lokale Unterst?tzerin und einer ihrer Anw?lte.

Die Antirepressions- und Gefangenenunterst?tzungsgruppe Askatasuna kritisierte die Verhaftungen. Die Anklagen der spanischen Regierung seien als nicht anderes als Propaganda und dienten der Kri-minalisierung vor allem des verhafteten Anwalts (s. Foto). Die Polizei habe keine Beweise.

Tausende gegen den schmutzigen Krieg (des spanischen Staats)

4000 Menschen demonstrierten letzten Samstag in Donostia/ San Sebastian und fragten ?Wo ist Jon??. Wut und Frustration waren die Gef?hle unter den tausenden Leuten, die an der Demonstration teilnahmen, um das Verschwinden des ehemaligen politischen Gefangenen und Fl?chtlings Jon Anza vor zwei Monaten anzuprangern.

SprecherInnen am Ende der Demo betonten die Verantwortung der spanischen und der franz?si-schen Regierung f?r das Verschwinden Sie erinnerten an diejenigen, die w?hrend des schmutzigen Krieges in den 80ern und 90er Jahren gefoltert und umgebracht wurden.

150 Leute versammelten sich am Sonntag, um an den 29. Geburtstag eines anderen verschwundenen baskischen Aktivisten, Naparra, zu erinnern, dessen K?rper nie gefunden wurde. Auch sie bekundeten ihren ?rger und ihre Trauer ?ber das Verschwinden von Jon Anza.

In K?rze:

Vor zwei Wochen redete der ehemalige baskische politische Gefangene, Lander Fernandez, auf einer Pressekonferenz ?ber die Angriffe und die Schikanen der Polizei gegen ihn. Letzte Woche wurde er von der spanischen Polizei am Madrider Flughafen verhaftet, als er aus Venezuela nach Hause kam. Man nimmt an, dass seine ?ffentlichen Aussagen ?ber die Drohungen der Polizei der Grund f?r seine Verhaftung waren.

2000 Menschen nahmen letzten Freitag im ganzen Baskenland an Mahnwachen zur Solidarit?t mit den baskischen politischen Gefangenen teil. Hunderte Menschen gaben letzten Samstag mit Bildern der 740 baskischen politischen Gefangenen eine Pressekonferenz, um die Politik der neuen Regierung der drei westlichen Provinzen anzupran-gern. Diese sieht vor, jedeN davon abzuhalten, Bilder der Gefangenen ?ffentlich zu zeigen. Die Verwandten der Gefangenen riefen dazu auf, die Bilder den Sommer ?ber auf Festivals, in Kneipen und an W?nden zu zeigen.

Au?erdem gab es in den Gef?ngnissen Proteste gegen das Verschwinden von Jon Anza, Einzelhaft und Schl?ge.

400 Menschen erwiesen dem politischen Fl?chtling und K?nstler Kepa Arizmendi ihre Reverenz. Er verstarb pl?tzlich letzte Woche in Baiona. Er konnte die letzten 20 Jahre nicht zuhause leben.

9. Juni 2009

Gro?artige Europawahlergebnisse f?r die Pro-Unabh?ngigkeits-Linke

Trotz der Kriminalisierungskampagne und des anf?nglichen Verbots bekam die von der baskischen linken Unabh?ngigkeitsbewegung unterst?tze Wahlplattform, Internationalistische Initiative (II-SP) im s?dlichen Baskenland 13,5% der Stimmen (zum Vergleich: im Jahr 2004 ereichte die verbotene Herritarren Zerrenda (Volksliste) 10%. Im Norden verzeichnete die Unabh?ngigkeitslinke, organisiert als ?Euskal Herriaren Alde (F?r das Baskenland) mit 6% der Stimmen einen gro?en Erfolg. Andere linke Parteien aus dem Spektrum der Unabh?ngigkeitsbewegung im Norden unterst?tzten die ?European Ecologie? unter dem Vorsitz des franz?sischen Bio- Landwirts Jose Bove und erreichten 15% der Stimmen.

Am Wahlsonntag gab es zahlreiche Beschwerden, dass Stimmzettel der Internationalistischen Initiative in vielen Wahllokalen fehlten. In anderen kamen die Stimmzettel erst um 17.00 an. Am fr?hen Montagmorgen tauchten dutzende Berichte aus ganz Spanien mit sehr suspekten Neuigkeiten auf. Tausende von Stimmen f?r die Internationalistische Initiative waren verloren gegangen oder auf andere Parteien ?bertragen worden. Im Baskenland verschwanden Stimmen in 24 St?dten. In Katalonien wuchs die Zahl der leeren und ung?ltigen Stimmzettel dramatisch an, in manchen F?llen um das drei- oder sogar sechsfache. Mit dem Auftauchen immer weiterer Berichte und Verdachtsmomente besteht die ernste Sorge, dass es sich hierbei um einen historischen Wahlbetrug handelt.

Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse in der Nacht vom Sonntag gratulierte der Sprecher der baskischen Unabh?ngigkeitslinken der Bewegung zu den Ergebnissen und sagte, dass es keine L?-sung des Konflikts ohne die Pro-Unabh?ngigkeitslinke geben k?nne. Er fuhr fort, dass die guten Er-gebnisse genutzt werden w?rden, um eine Bewegung f?r demokratische Verh?ltnisse im Baskenland zu schaffen und um europ?ische Organisationen und Vermittler in einen neuen Prozess des Dialogs und der Verhandlungen einzubinden.

Schie?erei

Zwei mutma?liche ETA Mitglieder erschossen am Montag einen franz?sischen Polizisten. Der Vorfall ereignete sich, nachdem die Polizei die Verfolgung zweier Leute aufnahm, die ein Auto gestohlen hatten. Es wurden Kontrollpunkte in S?dfrankreich errichtet und die Suche ist gegenw?rtig immer noch im Gange.

Verhaftungen

Drei Jugendliche der Unabh?ngigkeitsbewegung wurden in den fr?hen Morgenstunden von der fran-z?sischen Polizei im Norden des Baskenlandes in den St?dten Ziburu und Askain verhaftet. Sie werden beschuldigt, ein Immobilienb?ro angegriffen zu haben. Immobilienspekulationen im Norden zwingen Jugendliche, nach Frankreich zu emigrieren. Angriffe gegen Tourismus-Ressorts und Im-mobilienb?ros sind im Norden des Baskenlandes nichts Ungew?hnliches.

Zwei weitere Jugendliche der Unabh?ngigkeitsbewegung wurden von der spanisch/baskischen Polizei letzten Dienstag festgenommen. Ihnen werden verschiedene Anschl?ge in Gasteiz/Vitoria zur Last gelegt.

Polizeischikanen und Zensur

14 Leute wurden am Sonntag, den 31.Mai, verletzt und einer wurde festgenommen, als baskisch/spanische Polizisten ein Festival zur Unterst?tzung der baskischen Sprache in Galdako, in der N?he von Bilbo, angriffen. Die Polizisten entfernten die Bilder von Gefangenen und politische Trans-parente von den Open Air Bars und von W?nden und griffen die an, die sich der Ma?nahme wider-setzten.

Am n?chsten Tag st?rte die baskisch/spanische Polizei eine Pressekonferenz, die organisiert wurde, um die Polizeigewalt anzuprangern. Polizisten drangen in Kneipen der Unabh?ngigkeitsbewegung in verschiedenen St?dten ein, um die Bilder von baskischen Gefangenen zu konfiszieren.

Viele Fans des Fu?ballvereins ?Athletic Bilbao? wurden j?ngst mit einem Bu?geld von je 6000 Euro belegt, weil sie w?hrend des Spiels Fahnen zur R?ckf?hrung der Gefangenen zeigten.

02. Juni 2009

Ein R?ckfall in den schmutzigen Krieg (des staatlichen Terrorismus)

500 Menschen versammelten sich am Samstag in Biarritz und forderten vom franz?sischen Verteidigungsminister eine Aufkl?rung dar?ber, was mit dem baskischen Aktivsten Jon Anza passiert ist. Er wird seit dem 18. April vermisst. Zwei Wochen sp?ter machte ETA den spanischen und den franz?si-schen Geheimdienst f?r sein Verschwinden verantwortlich. Die DemonstrantInnen wurden von der Polizei mit Tr?nengas und Kn?ppeln attackiert.

Am Freitag forderten Hunderte Menschen auf den 70 Mahnwachen f?r die baskischen politischen Gefangenen, die im ganzen Land jede Woche stattfinden, eine Antwort auf die Frage ?Wo ist Jon??.

Letzten Januar wurde ein baskischer politischer Fl?chtling von einer Gruppe von Franzosen und Spaniern entf?hrt und bedroht, nur um ein paar Stunden sp?ter wieder frei gelassen zu werden.

Der ehemalige baskische politische Gefangene erkl?rte letzte Woche auf einer Pressekonferenz, dass mehrere Personen ihn am 19. Mai in Bilbo entf?hrten. Mit Todesdrohungen versuchten sie, ihn zum Informanten zu machen. Am n?chsten Tag bemerkte er, dass ihn dieselben Leute ?berwachten. Letzten Mittwoch kontaktierten ihn diese Personen erneut und gaben sich als spanisch/baskische Polizisten zu erkennen. Sie bedrohten ihn auch dieses Mal und wurden gewaltt?tig, so dass er im Krankenhaus medizinisch versorgt werden musste.

Ein weiterer Protest fand letzte Woche in Irunea (span.: Pamplona) statt, um mehrere ?Staatsterro-rismusattacken? in der Provinz Nafarroa (span.: Navarra) aufzudecken. Morddrohungen waren an W?nde geschmiert worden, es gab Angriffe gegen Kneipen der Unabh?ngigkeitsbewegung mit Farb-beuteln und Molotowcocktails ?. Der letzte Angriff ereignete sich am Dienstag, als das Auto eines Sprechers mehrerer Antirepressionskampagnen in der Provinz aufgebrochen und verw?stet wurde.

Oberstes spanisches Gericht gegen Schlie?ung der Zeitung

Im Juli 1998 schlossen die spanischen Beh?rden die baskische Zeitung ?Egin? und den Radio Sender ?Egin Irratia?, beide Medien aus dem Spektrum der Unabh?ngigkeitsbewegung. Letzte Woche akzeptierte das oberste spanische Gericht den Einspruch der Verteidigung und erkl?rte die Schlie-?ung f?r rechtswidrig. Dies betrifft nicht nur die erw?hnten Medien, sondern auch eine Reihe betei-ligter Firmen.

Im selben Urteil halbierte das oberste Gericht die Gef?ngnisstrafen von 38 baskischen AktivistInnen der Unabh?ngigkeitsbewegung, die im Fall ?18/98? verurteilt worden waren. F?r ihre friedliche und ?ffentliche politische und kulturelle Arbeit werden sie trotzdem noch zehn Jahre im Knast verbringen m?ssen.

Politische AktivistInnen, die in verschiedenen politischen Prozessen verurteilt worden sind, protes-tierten letzte Woche auf einer Pressekonferenz gegen die Angriffe auf zivile und politische Rechte im Baskenland und forderten die Bildung eines effizienten menschlichen Schutzwalls, um diese Angriffe zu stoppen.

Baskische Forderungen nach Unabh?ngigkeit erreichen Rom

13 baskische Jugendliche der Unabh?ngigkeitsbewegung und drei italienische Unterst?tzerInnen wurden letzten Samstag von der Polizei vor der spanischen Botschaft verhaftet. Drei von ihnen hatten sich zuvor an den Zaun der Botschaft gekettet, um gegen die spanischen und franz?sischen Un-terdr?ckungsma?nahmen im Baskenland zu protestieren. Diese direkte Aktion gewann die Aufmerk-samkeit der meisten italienischen Massenmedien.

Rom war die letzte Station der am ersten Mai von baskischen Jugendlichen der Unabh?ngigkeitsbe-wegung unter dem Motto ?f?r ein jugendliches und rebellisches Europa? gestarteten Europatour. Die Jugendlichen besuchten zw?lf Nationen, diskutierten und warben um Unterst?tzung.

Folter des spanischen Staates angeprangert

Zw?lf baskische Jugendliche wurden letzte Woche vom spanischen Sondergerichtshof ?Audiencia Nacional? verurteilt. Alle hatten brutale Folter w?hrend ihrer Verhaftung im Jahr 2001 angezeigt.

Die Folterungen zogen die Aufmerksamkeit eines Berichterstatters der Vereinten Nationen auf sich. Letzte Woche ver?ffentlichte der ehemalige UN Berichterstatter, Van Boven, eine Erkl?rung, in der er die spanischen Beh?rden mahnte, dass sie keine unter Folter erzwungenen Aussagen verwenden k?nnen. Bereits im Jahr 2003 erkl?rte Van Boven, dass Folter in Spanien kein Einzelfall ist und nicht nur sporadisch zur Anwendung kommt.

Letztendlich erreichte die spanische Staatsanwaltschaft eine Abmachung mit den Angeklagten, die es ihr erm?glicht, die Berichte der Folter w?hrend der Verhandlung nicht ?ffentlich werden zu lassen.

Begeisterung bei den Europa-Wahlen

2500 Menschen f?llten die Anaitasuna Arena in Irunea (span.: Pamplona) f?r die zentrale Wahl-kampfveranstaltung der Internationalistischen Initiative. Die linke Wahlplattform, die f?r das Selbstbe-stimmungsrecht eintritt, war in ganz Spanien die Sensation des Europawahlkampfs. Der klare Beweis sind die erfolgreichen Veranstaltungen der letzten zwei Wochen und die Aufmerksamkeit der Mas-senmedien und Internetforen.

Die baskische pro-Unabh?ngigkeits-Linke rief die BaskInnen dazu auf, die Plattform zu w?hlen und dankte ihr f?r die W?rde und den Mut, die sie angesichts der spanischen Kriminalisierungsversuche gezeigt hatte.

Der Sprecher der baskischen Unabh?ngigkeitsbewegung, Arnaldo Otegi, war Gastredner auf der Kundgebung in Irunea. Er betonte, dass es keine andere L?sung des Konflikts g?be als Verhandlun-gen und rief die internationale Gemeinschaft auf, dabei zu helfen, diesen Weg zu entwickeln. Otegi sagte, dass sich eine Front aus Menschen, die f?r Selbstbestimmung eintreten, sich im Baskenland formieren m?sse, um den aktuellen Stillstand zu ?berwinden und den nationalen Befreiungsprozess zum gew?nschten Ende zu bringen.

400 Menschen versammelten sich auf einer Kundgebung in Ezpelta am letzten Sonntag, um Euskal Herriaren Alde (F?r das Baskenland) zu unterst?tzen. Die linke Wahlplattform der Unabh?ngigkeits-bewegung tritt zu den Europa-Wahlen im Norden des Baskenlandes (unter Franz?sischer Regierung) an.

Gro?e Unterst?tzung f?r die baskische Sprache

100.000 Menschen nahmen letzten Sonntag an einem Festival teil, das jedes Jahr zugunsten der baskischsprachigen Schulen in der Provinz Bizkaia einen Tag lang mit einem vollen Programm or-ganisiert wird. Das eingenommene Geld kommt der Schule in Galdakao zugute.