Baskische Polizei macht Jagd auf Fotos der politischen Gefangenen

Im Mai gab Spaniens sozialdemokratischer Innenminister Alfredo P?rez Rubalcaba (PSOE) die Parole heraus: ?Um die ETA werden wir uns 2016 keine Sorgen mehr machen m?ssen.? In sieben Jahren sollen die Olympischen Spiele in Madrid stattfinden ? ohne die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit). Seitdem feiert Madrid jede Verhaftung von mutma?lichen ETA-Mitgliedern. So auch am Samstag, als die franz?sische Polizei drei Basken in Pau festnahm. Sie sollen ETA-Kommandos gesteuert und mit falschen Kfz-Kennzeichen versorgt haben. ?Der Staat ist st?rker denn je gegen?ber der ETA?, kommentierte Spaniens Premier Jos? Luis Rodr?guez Zapatero (PSOE) die Festnahme. Zum spanischen ?Anti-ETA-Kampf? geh?rt auch die Jagd auf Fotos der aktuell 740 politischen Gefangenen.

Mit dieser Aufgabe ist die Ertzaintza, die Polizei der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, betraut, seitdem der Sozialdemokrat Patxi L?pez im Fr?hjahr die dortige Regierung ?bernahm. Bis dato hingen die Bilder der politischen H?ftlinge in linken Kneipen oder auch auf der Stra?e, wenn der Ort von der linken Unabh?ngigkeitsbewegung regiert wurde. Dagegen gehen L?pez? Polizisten r?cksichtslos vor. Die Justiz hat ihnen einen Freibrief ausgestellt, weil sie im Zeigen der Bilder den Straftatbestand der ?Verherrlichung des Terrorismus? sieht. Daher s?ubert die Ertzaintza nicht nur das Stra?enbild von den neuerdings verbotenen Gefangenenbildern, sondern sie f?hrt ihre Ma?nahmen auch in den linken Tavernen, den Herriko Tabernak, durch.

Wie bei allen Verboten im Baskenland lie? die Reaktion nicht auf sich warten: Rechtzeitig zu den Patronatsfesttagen erschienen in der traditionell linksregierten Kleinstadt Hernani mit ihren 16000 Einwohnern etliche tausend Aufkleber mit den Fotos der 29 politischen Gefangenen des Ortes. Viele Festtagsbesucher klebten sich die Bilder auf die Kleidung. Einen jungen Mann nahm die Ertzaintza deshalb in der nahegelegenen K?stenmetropole Donostia (San Sebasti?n) fest. Ihm droht jetzt ein Verfahren wegen ?Verherrlichung des Terrorismus?. Aber er und die 740 Gefangenen sind nicht allein: F?r die Rechte der politischen Gefangenen und ihre gesetzeskonforme Verlegung in Haftanstalten in und um das Baskenland demonstrierten im Januar 37000 Menschen. Im Juni nahmen mehrere tausend, vorwiegend Jugendliche, an den j?hrlich stattfinden Konzerttagen ?Hatortxu? teil, mit denen baskische und internationale Musikgruppen Gelder f?r die Gefangenenhilfsorganisationen einwerben.

(Nachtrag und Foto von Info Baskenland: Herriko Taberna in der Altstadt von Bilbo, die Bilder der Gefangenen h?ngen direkt hinter dem Tresen. Anfang Juli kam die Polizei gleich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen und entfernte die Fotos, die wenig sp?ter bereits wieder an der Wand hingen. Am zweiten Tag versuchte die Polizei, mit aggressivem Auftreten einzusch?chtern, aber auch das half nichts.)