Spaniens Oberstes Gericht klagt Starrichter Garz?n wegen Rechtsbeugung an

Schadenfreude soll bekanntlich die sch?nste Freude sein: Der Untersuchungsrichter am Sondergericht f?r Terror- und Drogendelikte, der Audiencia Nacional, Baltasar Garz?n, wird demn?chst selbst die Anklagebank dr?cken m?ssen. Das Oberste Gericht hat entgegen der Passivit?t der Staatsanwaltschaft einstimmig beschlossen, den Starrichter, der einst Chiles Diktator Augusto Pinochet und auch Osama Bin Laden aburteilen wollte, zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Oberste Gericht klagt Garz?n der ?vors?tzlichen, bewu?ten und sich dabei straffrei f?hlenden Rechtsbeugung? an. Dieses und weitere Delikte soll der Richter begangen haben, als er im Herbst 2008 begann, die Massenmorde der franquistischen Diktatur (1936?1975/78) strafrechtlich zu verfolgen. Dabei ignorierte Garz?n das Amnestiegesetz von 1977, das auch faschistische T?ter straffrei stellte, und richtete seine Ermittlung gegen Mandatstr?ger, die bereits verstorben waren. Der Richter zeigt sich gelassen: ?Vor dem Gesetz sind alle gleich, ich werde mich zum richtigen Zeitpunkt verteidigen?, sagte er der Presse.

Garz?n hat dank seiner These ?Alles ist ETA?, etliche hundert Basken hinter Gitter gebracht, deren einziges Delikt es war, sich politisch f?r dieselben Ziele einzusetzen, die die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna … weiterlesen »