Alle Demonstrationen verboten
Am Samstag versuchte die sozialdemokratische Regionalregierung im Baskenland, die von ihr propagierte ?Null-Toleranz-Politik? gegen die linke Unabh?ngigkeitsbewegung durchzusetzen. Dabei setzte sie in der baskischen K?stenstadt Donostia (span.: San Sebasti?n) ihre Spezialpolizei Ertzaintza ein. Zuvor war eine traditionelle Demonstration f?r die 740 politischen baskischen Gefangenen verboten worden. Trotzdem versammelten sich vor Beginn der ?Patronatsfesttage? in Donostia Tausende Unterst?tzer der Gefangenen und traten f?r deren Verlegung ins Baskenland ein. Die Regierung setzte die Pr?gelbrigade der Ertzaintza ein, deren mobile Greifertrupps Demonstranten bis in die verwinkelte Altstadt verfolgten.
Nach einer Stunde zogen die schwerbewaffneten Beamten ab. Zuvor waren mehrere Personen, darunter der im Baskenland lebende jW-Mitarbeiter Stefan Natke, verhaftet worden. Natke, der seit Jahren f?r jW und verschiedene internationalistische Organisationen in Deutschland ?ber die Lage im Baskenland berichtet, wurde am fr?hen Sonntag morgen wieder aus dem Kommissariat entlassen. Die baskische Regionalregierung unter dem Sozialdemokraten Patxi L?pez sowie die Madrider Justiz haben alle Demonstrationen f?r die kommende Woche verboten.
Am Sonntag ver?ffentlichte die baskische Tageszeitung Gara eine Erkl?rung der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit). Darin ?bernahm ETA die Verantwortung f?r die Bombenanschl?ge auf Mallorca, in Burgos und in der N?he von Bilbo (Bilbao). Bei den Attentaten kamen insgesamt drei Polizisten ums Leben, ?ber 60 Personen wurden verletzt, die vierzehnst?ckige Guardia-Civil-Kaserne in Burgos wurde schwer besch?digt.
In ihrem Kommuniqu? bezeichnet die ETA die spanische Repressionspolitik als ?gescheitert? und k?ndigt weitere Attentate an. ?Spaniens bewaffneter Repressionspolitik begegnen wir mit Waffen?, hie? es in der Erkl?rung. Als das Ziel ihrer Aktionen nennt die ETA ?eine politische Dialogl?sung, die alle politischen Projekte auf demokratischem Wege erm?glicht?.
Zu ihren potentiellen Zielen geh?ren neben Polizei und Milit?r weiterhin Einrichtungen der in Madrid regierenden Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und der postfranquistischen Volkspartei (PP). Da L?pez in den drei Provinzen der Autonomen Baskischen Gemeinschaft nur durch das Verbot der baskischen Linken und durch die Unterst?tzung der postfranquistischen Volkspartei PP an die Regierung kam, nennt ihn die ETA einen ?Caudillo?, der ?die faschistische Allianz von PSOE-PP? anf?hrt. Die Organisation unterstreicht, da? sie vor dem Anschlag auf das PSOE-Parteib?ro in Durango den Notruf 112 gew?hlt habe, die Polizei aber diesen Anruf mehrmals unterbrach, um den Anrufer orten zu k?nnen. Bei Attentaten auf Milit?r und Polizei verzichtet die ETA in der Regel auf eine Vorwarnung.