Spaniens Volkspartei sieht sich von Regierungsseite verfolgt und k?ndigt Anti-ETA-Pakt

Es klingt paradox: Spaniens Oppositionspartei PP, eine Nachfolgerin der franquistischen Falange, f?hlt sich staatlicherseits verfolgt. Als Konsequenz k?ndigte ihr Vorsitzender Mariano Rajoy am Mittwoch den aus dem September 2008 stammenden Konsens mit der regierenden Sozialistischen Partei (PSOE) in Sachen ETA auf. Der ?Antiterrorpakt? sah ein gemeinsames politisches und polizeiliches Vorgehen gegen die baskische Untergrundorganisation ebenso vor wie gegen die linke Unabh?ngigkeitsbewegung des Baskenlandes.

Den Bruch machte Rajoy perfekt, indem er nun die Vorw?rfe seiner Generalsekret?rin Mar?a Dolores de Cospedal st?tzte. Die Nummer zwei der PP hatte Ende vergangener Woche im Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Efe behauptet, die sozialdemokratische Regierung von Jos? Lu?s Rodriguez Zapatero w?rde Staatsanwaltschaft, Polizei und den Geheimdienst CNI einsetzen, um ihre Partei ?auszuspionieren?. Dazu geh?re, F?hrungskader der PP illegal abzuh?ren. Wen diese angebliche Ma?nahme konkret betrifft, verschweigen die PP-Oberen bis heute.

Trotzdem versch?rfte Cospedal ihre Attacke, indem sie behauptete, die Regierung w?rde die Mittel des Staates einsetzen, um die Opposition zu verfolgen ? und das alles, anstatt damit gegen die ETA vorzugehen. In diesem Zusammenhang erlaubte sie sich, das Wort ?Polizeistaat? zu benutzen. Und in der Tat wei? Cospedal, wovon sie spricht: In der letzten PP-Regierung unter Jos? Mar?a Aznar (2000?2004) war sie im Innenministerium an der Illegalisierung weiter Teile der baskischen Gesellschaft beteiligt. Die Regierung Zapatero wies s?mtliche Vorw?rfe von sich und fordert eine gerichtliche Kl?rung.

Offensichtlich hat der PP-Angriff auf die Regierung Zapatero ? neben wahltaktischem Kalk?l ? zum Ziel, in Sachen eines aktuellen Bestechungsskandals in die Offensive zu kommen. In der vergangenen Woche hatte das Oberste Gericht der Autonomen Gemeinschaft von Valencia den dortigen Ministerpr?sidenten Francisco Camps (PP) vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Noch bevor die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung, gegen das Urteil Berufung einzulegen, verk?nden konnte, hatte dies schon Zapateros Regierungssprecherin Mar?a Teresa Fern?ndez de la Vega getan. Die PP wertete das als eine ?politische Instrumentalisierung der Justiz?.

Cospedals Vorw?rfe haben sich zu einem Topthema des spanischen Sommertheaters entwickelt. Daran ?ndert auch nichts, da? die Polizei auf Mallorca vier ehemalige PP-Ratsherren wegen Korruption festnahm und in Handschellen an laufenden Kameras vorbei dem Richter vorf?hrte.

Der Autor stellt am 17. August um 19 Uhr sein Buch ?Das Baskenland ? Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts? in der jW-Ladengalerie, Torstra?e 6, Berlin vor