Zusammenstellung: Irish Basque Committees (in englischer Sprache); ?bersetzung durch Info Baskenland, Fotos sind nur in der PDF Version enthalten

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18. August 2009

Morddrohungen gegen Vertreterin des Festivals in Bilbo/Bilbao

Jedes Jahr w?hlen die OrganisatorInnen des Bilbao Festivals eine lokale bekannte Pers?nlichkeit, um die Stadt w?hrend des Festivals zu repr?sentieren. Dieses Jahr w?hlten sie Sonia Polo. Die pro-spanischen politischen Parteien griffen diese Entscheidung an, weil Sonia Polos Bruder ein baskischer politischer Gefangener ist. Sie entz?ndeten damit eine bittere Kontroverse.

Im Rathaus, wo Sonia Polo arbeitet, ging daraufhin letzte Woche ein Brief mit einer Kugel und einem Bild von Sonia Polo ein. Die Pro- Unabh?ngigkeitsgewerkschaft LAB verurteilte dies ?ffentlich und beschuldigte die pro-spanischen Parteien, die Kontroverse anzuheizen.

300 Mitglieder lokaler Gruppen, die f?r die Organisation des Festivals verantwortlich sind, versammelten sich vor dem Rathaus zu einer riesigen und emotionalen Pressekonferenz, um ihre Unterst?tzung f?r Sonia Polo zu zeigen. (s. Foto)

Die Festivit?ten starteten letzten Sonntag und Sonia Polo entz?ndete das Er?ffnungsfeuerwerk.

Hunderte Bilder baskischer politischer Gefangener konnte man an den zentralen Stellen des Festivals w?hrend der Feiern sehen. Dies war eine Antwort auf die Polizeiaktionen gegen jedes Zeichen von Solidarit?t mit den Gefangenen im ganzen Baskenland.

W?hrend der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Berlin Friedensabkommen gefordert

Zehn Mitglieder von ?AktivistInnen ohne Grenzen? wurden letzten Samstag im Berliner Olympiastadion verhaftet. Vor 50.000 ZuschauerInnen kletterten vier von ihnen auf einige der Haupts?ulen und brachten Banner mit der Forderung nach einem Friedensabkommen zwischen Spanien, Frankreich und dem Baskenland an. ?Land, Freiheit und Frieden? war darauf zu lesen. L?ngs der Parolen waren die s?dafrikanische und die irische Fahne angebracht, um zu betonen, dass Friedensabkommen m?glich seien.

Zwei weitere AktivistInnen verkleideten sich als Weltmeisterschaftsb?r und sprangen auf den Platz der AthletInnen. Sie trugen ein Banner, auf dem stand: ?Selbstbestimmung – selbstverst?ndlich!? und hissten eine Flagge der Sahara.

Unter den Verhafteten waren sechs BaskInnen, ein Amerikaner, ein Sahauri und zwei Spanier. Die Aktion ist auf der Webseite Activists without borders dokumentiert.

Vermehrt Polizeiangriffe auf Solidarit?tsaktionen f?r baskische politische Gefangene

Bereits das zweite Wochenende in Folge wurden die Stra?en von Donostia/San Sebastian Schauplatz von Polizeibrutalit?t.

Am Freitag wurde die w?chentlich stattfindende Mahnwache f?r die Gefangenen angegriffen, als sie fast schon, wie immer in den letzten 19 Jahren, friedlich und still zu Ende gegangen war. ?ltere TeilnehmerInnen, die die Bilder von rund 100 lokalen Gefangenen trugen, wurden von der baskisch/spanischen Polizei angegriffen und am Ende musste ein 85 J?hriger ins Krankenhaus gebracht werden. Der Angriff erfolgte w?hrend der lokalen Festivit?ten in der Stadt und unterbrach eine Veranstaltung mit traditioneller Musik.

Am Samstag wurde der Tag der Amnestie, der jedes Jahr im Rahmen der Festivit?ten in Donostia/ San Sebastian stattfindet, ebenfalls von der Polizei angegriffen. Diesmal waren die TeilnehmerInnen in der Lage, sich erneut zu versammeln und den Marsch fortzusetzen. Stundenlange, gewaltt?tige Auseinandersetzungen waren die Folge.

Fotos: brutaler Polizeieinsatz am Tag der Amnestie (links), Polizei setzt Plastikgeschosse ein (rechts)

In Gernika/Guernica wurde die Er?ffnungszeremonie der lokalen Festivit?ten abgesagt, um damit gegen die Entscheidung der spanischen Verwaltung zu protestieren, die dem Gernika Rugby Club untersagt hatte, die Feierlichkeiten mit dem Z?nden der traditionellen Fester?ffnungsrakete zu starten. Das Team wurde beschuldigt, die Kampagne zur Verlegung der baskischen Gefangenen in die N?he ihrer Heimatorte unterst?tzt zu haben.

Sp?ter wurde eine Solidarit?tsdemonstration f?r die Gefangenen organisiert und von der Polizei brutal angegriffen. Vier Leute wurden festgenommen und 20 verletzt. Der B?rgermeister des Ortes kritisierte die Polizei?bergriffe, die stattfanden, w?hrend tausende Menschen den Beginn der lokalen Festivit?ten genossen.

11. August 2009

ETA legt weitere vier Bomben auf Mallorca

ETA setzt ihre Sommer Offensive weiter fort. Am 29. Juli zerst?rte ETA den Hauptsitz der spanischen Polizei in Burgos. Nur 34 Stunden sp?ter t?tete ETA zwei Polizisten der spanischen Guardia Civil auf Mallorca. Zuletzt legte ETA vier kleine Bomben in Urlaubsorten quer ?ber Mallorca verteilt. ETA warnte im Vorfeld telefonisch die Polizei und die ?ffentlichkeit. Niemand wurde verletzt und der Schaden war sehr gering.

Direkt nach dem Tod der der beiden Polizisten setzte die spanische Polizei die ?Operation K?fig? in Gang. Es wurden Kontrollpunkte errichtet und Flugh?fen geschlossen, um die ETA-Mitglieder festnehmen zu k?nnen. Der spanische Innenminister musste allerdings zugeben, dass sie nicht w?ssten, ob die ETA-Mitglieder noch auf der Insel sind oder nicht. (Foto, AP: Strand bei Palma)

In einer Erkl?rung, die letzten Sonntag ver?ffentlicht wurde, bekannte sich ETA verantwortlich f?r die Aktionen der letzten Zeit und betonte, dass Repressionen weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft funktionieren werden. ETA sagte, dass sie nicht ein politisches Projekt aufzwingen wollten, sondern im Gegenteil den Weg eines demokratischen Szenarios im Baskenland ?ffnen m?chten, in dem es baskischen B?rgerInnen m?glich ist, frei und selbst bestimmt ?ber ihre Zukunft zu entscheiden.

Solidarit?t mit den baskischen politischen Gefangenen

Die Organisation der Angeh?rigen der baskischen politischen Gefangenen, Etxerat, organisierte letzten Samstag die einmal im Jahr stattfindende Mahnwache entlang der K?ste. Hunderte Menschen beteiligten sich an den Picket Lines an allen wichtigen Str?nden entlang der baskischen K?ste. Die diesj?hrige Parole lautete: Solidarit?t macht auch im Sommer in keine Pause! Hunderte nahmen au?erdem an den Freitags-Mahnwachen im ganzen Land teil, die seit Jahrzehnten jede Woche stattfinden.

Am Donnerstag fand in Villabona ein Generalstreik statt, um gegen den Tod des 27-j?hrigen stellvertretenden B?rgermeisters Remi Ayestaran zu demonstrieren. Remi starb vorige Woche an einer Herzattacke, verursacht durch aggressives Vorgehen der baskisch/spanischen Polizei gegen ihn. Alles begann, als die Polizei w?hrend der Mahnwache f?r die baskischen politischen Gefangenen den ?rtlichen Marktplatz besetzte. Die Mahnwache ist traditionell Teil der j?hrlichen lokalen Festivit?ten. Der stellvertretende B?rgermeister forderte die Polizei auf zu gehen, die Situation eskalierte, bis Remi kollabierte und starb.

Der Generalstreik war ein voller Erfolg und hunderte Menschen nahmen an den Demonstrationen w?hrend des Tages teil. In der Region wurde au?erdem ein 1-st?ndiger Ausstand organisiert.

Repressionen zu Hause und im Ausland

Der baskische politische Fl?chtling Inaki Etxeberria wurde vor drei Monaten in Venezuela verhaftet, nachdem die spanische Regierung einen Auslieferungsantrag gestellt hatte. Letztendlich gab der zust?ndige Richter der Bitte der Staatsanwaltschaft nach und entschied, Inaki frei zu lassen und lehnte die Auslieferung ab, weil nach venezuelanischem Recht die Anklage bereits verj?hrt war.

Der Druck der spanischen Regierung f?hrte nicht zur Auslieferung Inakis, aber derselbe Druck f?hrte in Mexiko zur Verhaftung des baskischen politischen Fl?chtlings Juan Manuel Intziarte. Nach seiner Festnahme wurde er umgehend nach Madrid ausgeliefert und dort ins Gef?ngnis eingeliefert. Er lebte die letzten 13 Jahre in Mexiko.

Die spanische Kampagne gegen die Solidarit?t mit den baskischen, politischen Gefangenen geht weiter. Verschiedene lokale Feste wurden von der Polizei unterbrochen, die mehrere Personen verletzte und festnahm. Gastwirte wurden beschuldigt, Terrorismus zu unterst?tzen, weil sie nicht die Bilder der Gefangenen von den Kneipenw?nden abh?ngten.

In Donostia/San Sebastian wurden am Freitag und Samstag zwei Demonstrationen angegriffen. Die erste war organisiert worden, um gegen die Schlie?ung der Gaztesraea, der Website der Jugendbewegung, und gegen die Verhaftung dreier AktivistInnen zu demonstrieren. Die zweite forderte die Unabh?ngigkeit des Baskenlandes. Viele Leute wurden verletzt, es gab drei Verhaftungen. Den Angriffen folgten mehrst?ndige gewaltt?tige Auseinandersetzungen im Stadtzentrum.

Bekenner f?r militante Aktionen

Unter dem Motto: ?Das Baskenland steht nicht zum Verkauf? fanden zwischen Mai und Juli vier Anschl?ge gegen Golfpl?tze im n?rdlichen Teil des Baskenlandes statt. Zu diesen Aktionen hat sich jetzt eine Gruppe bekannt. In einer Erkl?rung, die ein lokaler Radiosender ver?ffentlichte, wendet sich die Kampagne ?Das Baskenland steht nicht zum Verkauf? gegen die brutale ?Touristisierung? der Region und forderte alle Organisationen auf, sich verst?rkt an der Kampagne zu beteiligen. Seit langem versucht die franz?sische Regierung, das Nordbaskenland in eine neue Cote d`?zur zu verwandeln.

ETA Offensive t?tet zwei spanische Polizisten

In den fr?hen Morgenstunden des Mittwochs letzter Woche zerst?rte die ETA das Hauptquartier der Guardia Civil in Burgos, Nordspanien. 50 Menschen wurden verletzt. Nur 34 Stunden sp?ter t?tete eine Bombe, die an einem Wagen der Guardia Civil angebracht war, zwei Polizisten in Mallorca. Eine weitere Bombe, die an einem weiteren Polizeiauto angebracht war, wurde entsch?rft.

Die ETA Offensive kam zu einer Zeit, in der die spanische Regierung wiederholt erkl?rt hatte, dass die bewaffnete Organisation der baskischen Pro- Unabh?ngigkeitsbewegung fast besiegt sei. Die Woche, in der die Angriffe stattfanden, wird von manchen HistorikerInnen als 50. Jahrestag der Gr?ndung der ETA bezeichnet.

Die baskische Pro- Unabh?ngigkeitsbewegung betonte nach den Anschl?gen, dass die ETA nicht besiegt sei, obwohl die spanische Regierung dies seit 50 Jahren immer wieder behaupte.

Die Pro- Unabh?ngigkeitslinke sagte nach den Angriffen, das es sich nicht um ein Problem der ETA und der Polizei handle, sondern um einen politischen Konflikt mit der baskischen Bev?lkerung. Sie fordert politisch verantwortliches Handeln auf allen Seiten. Die Pro- Unabh?ngigkeitsbewegung bekr?ftigte, sich weiterhin f?r eine Verhandlungsl?sung des Konfliktes einzusetzen und verantwortungsvoll zu handeln.

Nach den Anschl?gen versuchte die spanische Regierung, die Unterst?tzung aller politischen Parteien f?r eine Erkl?rung zu erhalten, die sich gegen eine Verhandlungsl?sung zur Beendigung des Konflikts aussprach. Der Innenminister sagte weiter, dass die baskische Pro- Unabh?ngigkeitsbewegung selbst dann nicht legalisiert werden wird, wenn sie ETA Aktionen verurteilen sollte.

Gemeinderat der Pro-Unabh?ngigkeitsbewegung stirbt nach aggressivem Vorgehen der Polizei

Der baskische Gemeinderat der Pro- Unabh?ngigkeitsbewegung Remi Ayestaran starb am Abend des letzten Freitag an einem Herzinfarkt, nachdem er von spanischen Polizisten angegriffen wurde.

Die w?chentlich stattfindende Mahnwache f?r die baskischen Gefangenen begann letzten Freitag in Villabona. Zehn baskisch/spanische Polizeiautos besetzten den Marktplatz des Ortes. Um Unruhen w?hrend des ?rtlichen Festivals zu vermeiden, entschieden die Teilnehmer der Mahnwache, diese zu beenden. Die meisten begaben sich zu einem nahe gelegenen Platz, auf dem die Jugend des Ortes Konzerte organisiert hatte. Die Polizei folgte ihnen und begann das 27-j?hrige Gemeinderatsmitglied und stellvertretenden B?rgermeister Remi Ayestaran zu provozieren und zu schikanieren.

Nach zahlreichen Provokationen sagte er den Polizisten, sie w?ren vom Gemeinderat nicht erw?nscht. Freunde dr?ngten ihn daraufhin zu gehen, damit er nicht festgenommen werden w?rde. Ein paar Minuten sp?ter kollabierte er und starb.

Das Festival wurde sofort unterbrochen. Es wurde ein au?erordentliches Treffen des Stadtrats einberufen, auf dem das repressive Vorgehen der Polizei verurteilt wurde. An der Beerdigung des Stadtratmitglieds nahmen Tausende teil. Im Anschluss gab es eine sehr emotionale Gedenkfeier. Er wird als sehr engagiertes und beliebtes Mitglied der Gemeinschaft in Erinnerung bleiben. Dem ?ffentlichen Gedenken folgte eine Demonstration. F?r die n?chsten Tage wurde zu weiteren Demonstrationen und zu einem Generalstreik in der Stadt aufgerufen. (Foto: Generalstreik in Villabona nach dem Tod des stellvertretenden B?rgermeisters Remi Ayestaran)

Direktor einer baskischen Zeitung endg?ltig verklagt

Am 23. Februar 2003 schloss die Guardia Civil ?Egunkaria?, die einzige Zeitung in baskischer Sprache und nahm sieben der Herausgeber fest. Alle von ihnen waren bekannte Aktivisten und Akademiker, die sich f?r die baskische Sprache und Kultur engagierten. Sie wurden brutal gefoltert. Die Bilder des nach f?nft?giger H?lle der Isolationshaft zusammengebrochenen Martxelo Otamendi, des Direktors der Zeitung Egunkaria, schockierten die baskische Gesellschaft.

Mit Gro?demonstrationen, wie sie selbst das Baskenland selten gesehen hat, protestierten die Menschen gegen die spanischen Angriffe auf die baskische Kultur und die Meinungsfreiheit.

Nach sechs langen Jahren entschied das spanische Sondergericht ?Audiencia Nacional?, die sieben Herausgeber alle formell wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung anzuklagen. Trotz der Opposition durch die Staatsanwaltschaft ?berzeugten ultrarechte Kreise die Richter, dass eine Anklage und ein Verfahren n?tig sei. Die Angeklagten sehen sich nun mit Strafen von 14 Jahren konfrontiert.

Auf einer Pressekonferenz dr?ckten die Angeklagten ihre Entt?uschung aus und sagten, dass dieses Vorgehen f?r einen demokratischen Staat un?blich sei. Sie sagten, sie seien stolz darauf, schuldig zu sein, die baskische Sprache, Kultur und baskische Medien zu f?rdern, sie seien jedoch keine ETA Mitglieder.

28. Juli 2009

Ehemaliger baskischer Gefangener entf?hrt und gefoltert

Der ehemalige Gefangene und Pro- Unabh?ngigkeitsaktivist Alain Berastegi erkl?rte ?ffentlich, dass er am 17. Juli von zehn maskierten M?nnern entf?hrt und in einem Wald gefoltert worden sei.

Das Ganze begann damit, dass er einen Anruf mit dem Angebot erhielt, in Irunberri in der N?he von Irunea (span: Pamplona) auf einer Baustelle zu arbeiten. Zwei M?nner fragten ihn, ob er mit in den Wald kommen w?rde. Sie h?tten dort einen alten Hof, den sie renovieren wollten. Im Wald warteten zehn weitere maskierte und bewaffnete M?nner auf ihn. Sie befragten und folterten ihn sieben Stunden lang.

Er wurde geschlagen und mit einer Plastikt?te fast erstickt.Die maskierten M?nner, die h?chstwahrscheinlich spanische Polizisten waren, forderten ihn auf, mit ihnen zusammen zu arbeiten. Sie boten ihm Geld an und drohten mit Haft, falls er sich weigere oder berichte, was geschehen war.
Alain wurde freigelassen. Ihm wurde gesagt, er habe sich in den n?chsten Tagen wieder mit ihnen zu treffen. Stattdessen machte er bei einer Pressekonferenz ?ffentlich, was ihm passiert war, und erstattete Anzeige. (Foto: Alain Berastegi auf der Pressekonferenz)

Die Antirepressionsgruppe Askatasuna (Freiheit) erkl?rte, dass dies der neue schmutzige Krieg des 21. Jahrhunderts sei und erinnerte daran, dass es die spanische sozialdemokratische Regierung der PSOE war, die die Todesschwadronen der GAL in den 80ern eingesetzt hatte und die derzeit wieder in Spanien an der Macht ist.

In den letzten sechs Monaten wurden vier ehemalige politische Gefangene und Pro-Unabh?ngigkeitsaktivisten entf?hrt. Einer von ihnen, Jon Anza, ist nach wie vor verschwunden.

Askatasuna verurteilt das Schweigen der gro?en politischen Parteien und Massenmedien zu den Entf?hrungen.

ETA zerst?rt Polizeikaserne

Eine gewaltige Autobombe zerst?rte am 28.07.2009 um 04.00 Uhr eine Kaserne der Guardia Civil in Burgos nahe dem Baskenland. 47 Menschen wurden verletzt. Die spanischen Beh?rden bef?rchten den Beginn einer Reihe gr??ere Anschl?ge in den kommenden Tagen.

Einige Historiker bezeichnen den 31. Juli 1959 als den Gr?ndungstag der ETA.

Die Pro- Unabh?ngigkeitsbewegung erkl?rt, dass es unm?glich sei, ETA mit Polizeimethoden zu besiegen. Der einzige Weg, den Konflikt beizulegen, sei der Dialog aller Konfliktparteien, Verhandlungen und Respekt vor den Rechten der baskischen Bev?lkerung.

Berichte ?ber repressive Ma?nahmen

Zwei Jugendliche aus dem Umfeld der Pro-Unabh?ngigkeitsbewegung wurden in den fr?hen Morgenstunden des 28. Juli 2009 von der Guardia Civil verhaftet. Einer von ihnen ist der Surf-Champion Iker Acero. Die beiden Verhafteten wurden in die R?ume der baskischen Jugendwebsite ?Gaztesarea? gebracht, was ein Vorgehen gegen dieses bekannte Kommunikationsprojekt nahe legt.

Letzte Woche wurde der 38 j?hrige politische Fl?chtling Ekai Alkorta im n?rdlichen Teil des Baskenlandes, das unter franz?sischer Verwaltung steht, festgenommen und inhaftiert. Grund war ein Haftbefehl des spanischen Sondergerichts.

Der junge Pro-Unabh?ngigkeits-Aktivist Xan Beyrie wurde ebenfalls ins Gef?ngnis ?berf?hrt, nachdem ein Antrag seines Anwalts von den franz?sischen Richtern abgelehnt wurde. Er war mit zw?lf anderen Jugendlichen im Norden des Baskenlandes festgenommen und Ende Juni auf Kaution entlassen worden.

Die baskisch-spanische Polizei ist weiter im Einsatz, um jeden Ausdruck der Solidarit?t mit den baskischen politischen Gefangenen aus der ?ffentlichkeit zu verbannen. Bilder der Gefangenen und Solidarit?tstransparente werden von W?nden, Festivals, Kneipen und Balkonen entfernt. Die gr??te baskische Gewerkschaft ELA verurteilt dieses Vorgehen und erinnert daran, dass die baskischen politischen Gefangenen ?ber Gef?ngnisse in ganz Frankreich und Spanien verteilt sind. Viele Gefangene m?ssten nach spanischem Recht entlassen werden, weil sie ihre Strafe abgesessen haben oder schwer krank sind.

Die Gruppe der Angeh?rigen der baskischen politischen Gefangenen, Etxerat, forderte die Absetzung des baskischen Innenministers, nachdem dieser gesagt hatte, ihn ekeln die Bilder der Gefangenen und die Solidarit?tsaktionen an. Die Angeh?rigen sagten, er wisse, dass er den Kampf verloren habe, um wie angek?ndigt, die Solidarit?tsveranstaltungen f?r die baskischen politischen Gefangenen verschwinden zu lassen.

Letzte Woche ordnete das oberste spanische Gericht die Aufl?sung aller lokalen Stadtrats- und Gemeinderatsfraktionen der Partei ANV (Basque Nationalist Action), die zur Unabh?ngigkeitsbewegung geh?rt. Der B?rgermeister von Elorrio, der auch zur Unabh?ngigkeitsbewegung geh?rt, sagte, ihnen seien ?ffentliche Gelder vorenthalten worden. Dies sei ein weiterer Schritt im Verbotsprozess der Partei ANV.

Der ?Garten der Erinnerung? in Oiartzun, in der N?he von Donostia (span: San Sebastian), der den baskischen Freiwilligen, die gegen Franco k?mpften, gewidmet ist, wurde vor zwei Wochen beschossen und letztes Wochenende mit pro-spanischen Graffitis ?bers?t.

Nachdem bekannt wurde, dass die spanische Regierung die Vorgaben zur Verhinderung von Folter nicht umsetzt, erkl?rte die Organisation ?Spanische Koordination zur Verhinderung von Folter? letzte Woche, dass die spanische Regierung Folter und die Straflosigkeit von Folterern f?rdere und nicht sanktioniert.

150 M?nner und Frauen aus dem Baskenland, aus Europa und Amerika, unterzeichneten die Petition zur sofortigen Freilassung des Anwalts I?aki Goioaga, der viele baskische politische Gefangene verteidigt hatte. I?aki war vor einem Monat verhaftet worden und wird beschuldigt, bei einem angeblichen Versuch eines nie erfolgten Gef?ngnisausbruches im Jahr 2007 geholfen zu haben. Die Verhaftung wird als Ma?nahme gesehen, die Arbeit der Anw?lte der baskischen politischen Gefangenen zu behindern.

Foto: Verhaftung des Anwalts I?aki Goioaga in Bilbo (Juli 2009)