Trotz der Kriminalisierung der letzten Wochen durch die baskische und spanische Regierung demonstrierten am vergangen Freitag, wie jeden letzten Freitag im Monat, hunderte f?r die Rechte der politischen Gefangenen.

So u.a. in Lekeitio 170 Menschen, Ondarroa 160, Lizartza 49, Zarautz 150, Hernani 275, Irun 150, Durango 110, Galdakao 80, Gernika 65, Pamplona 270, Bilbo 210, Gasteiz 560, Arbizu 60, Portugalete 42, Ordu?a 28, Lesaka 32, Larrabetzu 56, Deba und Bakio ja 45, Azpeitia 48, Zeberio 23, Iurreta 36, in Mundaka, Zumaia, Bermeo je 35; Zaldibia, Orio und Lazkao je 50; Aulesti 70,Zaia, Orereta und Bera je 20, Aramaio 17, Munitibar 25, Busturia 30, Alegia 15, Ustaritze 20, Zaldibar 21, Erromo und Irurtzun 20, Murgia 13, Elgoibar 80, Anoeta 16, Urretxu-Zumarraga 63, Berango 25, Etxarri-Aranatz 79, Tolosa 80, Abadi?o 62 und Elizondo 30.

Wegen des Verbots, Bilder der Gefangenen zu zeigen, trugen die Teilnehmer Plakate, die die Silhouetten zeigen oder die Meinungsfreiheit einfordern.

Zur Solidarität mit den Gefangenen und zur Kriminalisierung dieser Solidarit?t siehe auch:

Die Gräber von Antonio Lasa und Ignacio Zabala in Tolosa wurden mit “Cerdos comunistas” y “Gora Galindo” (Kommunistenschweine und Es lebe Galindo) geschändet. Die beiden Flüchtlinge wurden 1983 von der GAL unter der Leitung des Generals der Guardia Civil und Kommandanten der Kaserne von Intxaurrondo, Emilio Galindo, tagelang gefoltert und mit einem Genickschuss hingerichtet.
In den letzten Wochen ist eine verstärkte Zunahme faschistischer Aktivitäten zu verzeichnen. So wurden mehrere Denkmäler für die Opfer des Bürgerkrieges zerstört, sowie gezielt Kneipen und Autos mit faschistischen Parolen beschmiert.

In mehreren baskischen Ortschaften wurden zum wiederholten Male die Fassaden und Rolläden von linken baskischen Bars (“Herriko Taberna”) mit faschistischen Parolen beschmiert. Seitdem die PP-PSOE Regierung im Baskenland regiert, kommt es wieder verstärkt zu diesen Aktionen der spanischen Falange. In mehreren baskischen Ortschaften, die weit auseinander liegen, ist es gleichzeitig zu den Aktionen gekommen, was auf eine Koordinierung der Täter hinweist. Hierbei wurden die eindeutigen Symbole der faschistischen Falange nicht nur an Fassaden gesprüht, sondern in einem anderne Fall auch auf ein Auto. Die baskische Linke wirft den Sicherheitskräften vor, nichts gegen die nächtlichen Anschläge zu unternehmen.

Fotos:
Falange Parolen an der Ezpala Taberna
Falange Parolen an der Taberna Ipar Gorri
Faschistische Parolen an einem Auto eines linken Aktivisten

Mit Gummigeschossen und Schlagstöcken hat die Ertzaintza Familienangehörige und Freunde der Ex-Gefangenen Maite Aranalde auseinander getrieben, die diese in Ibarra empfangen wollten. Dabei wurde eine Person festgenommen. Maite Aranalde wurde 2005 von der französischen Polizei verhaftet und an Spanien ausgeliefert und nun auf Kaution von 12000 Euro aus dem Gefängnis Soto del Real entlassen.
Video auf EiTB

Auch heute hat die französische Polizei in Rivieres ein Versteck der ETA ausgehoben. Es enthielt gefälschte Dokumente, ein Radio, ein Fernsehempfänger und ein Mobiltelefon. Seit letztem Mittwoch wurden somit viezehn Verstecke gefunden.

In Okendo ist in der Nacht zum Donnerstag an der Tür der Bar des öffentlichen Schwimmbades ein Sprengsatz explodiert. Es entstand leichter Sachschaden.

Am Dienstag hat die französische Polizei weitere zwei Waffenverstecke der ETA ausgehoben. Somit wurden in den letzten Tagen insgesamt dreizehn Waffenlager entdeckt. Dabei wurden fast eine Tonne Sprengstoff sichergestellt, dazu Zünder, Kabel, Pistolen, ein Maschinengewehr, Munition, Nummernschilder und Dokumente.

Zu vier Jahre Gefängnis und 1800 Euro Strafe, wurde eine 61 jährige Frau verurteilt, weil sie gegen die zweifelhafte Machtübernahme der PP in Lizartza protestiert hat. Die Frau hatte mit einer baskischen Fahne die nicht legitimierten Abgeordneten der PP empfangen. Das schwenken der Fahne wurde als Angriff auf die Abgeordneten gewertet, später wurde die Anklage auf versuchten Angriff herabgesetzt, dennoch wurde sie zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt.
Lizatza ist wohl einer der Orte, der wie kein anderer die Apartheids-Politik im Baskenland charakterisiert. In Lizartza leben ca. 600 Menschen. Nach dem Ende der Franco-Diktatur wurde hier bei den Kommunalwahlen fast immer Batasuna zur stärksten Kraft gewählt.
Nach dem Verbot Batasunas und sämtlicher linken Gruppierungen, gab es bei den Kommunalwahlen 2007 bis auf die postfranquistische PP keine Partei die in Lizartza kandidierte. Auf diese Art konnte die PP mit lediglich 27 Stimmen die absolute Mehrheit erringen. Neue Bürgermeisterin wurde Regina Otaola, die selbstverständlich nicht in Lizartza wohnt, sondern im 40 km entfernten Donostia-San Sebastian.
Seit der Machtübernahme herrscht ein Klima der Anspannung und Repression in Lizartza. Die neue Bürgermeisterin hat bereits mehrere Menschen vor Gericht gebracht. So wurde ein Mann zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Otaola bedroht hatte. Selbst … weiterlesen »

Die französische Polizei hat am Montag drei weitere Waffenverstecke der ETA ausgehoben. Eines der Verstecke sei leer gewesen in den anderen beiden wurden Chemikalien zum Bau von Bomben und Nummernschilder entdeckt. In den letzten Tagen wurden somit insgesamt zehn Verstecke entdeckt.

Auch gestern hat die Ertzaintza erneut Solidaritätsforderungen für die politischen Gefangen mit Gummigeschossen und Schlagstöcken erstickt.
Bei der traditionellen Demonstration von Etxerat in Bilbao wurden drei Personen verhaftet und zahlreiche verletzt. Später kam es zu Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und der Polizei. Barrikaden wurden errichtet und ein Polizist verletzt. Video auf EiTB

Nach den Verhaftungen am Mittwoch hat die französische Polizei bislang sieben Waffenverstecke ausgehoben. Neben mehreren hundert Kilogramm Chemikalien zum Bau von Bomben, wurden Waffen, Haftbomben, Funkgeräte, Polizeiuniformen und Dokumente sichergestellt. Die Verstecke befanden sich in Südfrankreich und den Pyrenäen.

Derzeit läuft eine Hetzkampagne verschiedener spanischer Medien gegen das Plakatieren und Anbringen von Plakaten mit Fotos von politischen Gefangenen. Bereits vor der Eröffnung der traditionellen Fiesta in Bilbao riefen die spanischen Medien die Sicherheitskräfte dazu auf, dass die in den Vornächten in den verschiedenen Stadtteilen plakatierten Fotos von Gefangenen zu entfernen seien. Es wurde behauptet, dass mit den Fotos Werbung und Verherrlichung für die ETA betrieben werden würde. Der Innenminister der baskischen Autonomieregierung kündigte an, dass die Sicherheitskräfte in diesem Jahr auch bei der Fiesta mit aller Härte gegen das Anbringen von Gefangenenbildern in den Stra?en wie auch an den Stünden der Tzosnas. Die Tzosnas sind der Bereich der abertzalen Linken auf den Fiestas mit zahlreichen Ständen und Bühnen der verschiedenen Kollektive und Initiativen.

Eine Demo unter dem Motto “Für Versammlungsfreiheit und das Recht auf Demonstration” wurde verboten. Einzelpersonen riefen aber trotzdem zur Demonstration auf. Bereits am Auftakt und auch in ihrem Verlauf kam es zu harten Übergriffen der Polizei auf die TeilnehmerInnen. Trotzdem wurde die Demo durchgesetzt.

Stunden vor der Demo besetzten die Ertzainas die Stände und Bühnen der Tzosnas und rissen Fotos und Transparente von den Wänden um sie zu beschlagnahmen. Trotzdem hingen am Abend wieder Fotos, Plakate und Transparente von Gefangenen in … weiterlesen »