Wie erwartet hat die Sonderkammer am Obersten Gerichtshof D3M und Askatasuna heute Nacht von den Wahlen ausgeschlossen. Daran hat auch der sehr kritische Bericht des UNO Sonderbeauftragten f?r Menschenrechte Martin Scheinin nichts ge?ndert. Der zeigte sich mit Bezug auf das spanische Parteiengesetz ?beunruhigt dar?ber, welche Vielfalt an Bestimmungen? damit Verbote m?glich machen. Denn diese Bestimmungen ?k?nnen so interpretiert werden, dass sie auch f?r jede politische Partei zutreffen, die mit friedlichen Mitteln ?hnliche politische Ziele verfolgt, wie terroristische Gruppen.” http://www2.ohchr.org/english/issues/terrorism/rapporteur/docs/A.HRC.10.3.Add.2AEV.pdf

Der Bericht (hier eine Zusammenfassung auf Deutsch http://info-baskenland.de/aktuell/uno-mahnt-spanien.html?&goback=45) f?hrte lediglich dazu, dass den beiden Parteien ein paar Stunden mehr Zeit f?r die Einspr?che gegen die Anschuldigung des Ministeriums f?r Staatsanwaltschaft gegeben wurde, nachdem die F?hrungen der Parteien gerade erst nach der Vorladung wieder freigelassen wurden und praktisch durch die Verhaftungen und Vorladungen nicht erwidern konnten, um sich zu verteidigen. Im Gerichtshof zeigten sich Richter aber angesichts der Berichts von Scheinin besorgt und warnten, vor allem im Fall Askatasuna, dass Stra?burg die Entscheidung kippen d?rfte, vor allem, da es sich um eine l?ngst zugelassene Partei handelt.

D3M und Askatasuna haben nun zwei Tage Zeit f?r einen Einspruch vor dem Verfassungsgericht, der bis Donnerstag Nacht entscheiden muss, wenn der Wahlkampf beginnt. Die Verteidigung der beiden Parteien haben auf die absurde Begr?ndung zum Ausschluss hingewiesen. Zum Beispiel wurde die
Entscheidung auch mit einer Zeitschrift der ETA aus dem Jahr 1998 begr?ndet, um heute Parteien zu verbieten. Was noch besser ist, die Ausgabe des Zutabe gibt es nicht. Die Verteidigerin von Askatasuna machte deutlich, dass alle Kandidaten ausspioniert wurden, die 2001 f?r die Partei angetreten sind. “Sie
benutzen etwas, was legal war und sich am geltenden Recht orientierte, um damit acht Jahre sp?ter eine Partei auszuschlie?en”. Sie erkl?rte auch, die Spionage “ist be?ngstigend”, denen die aktuellen Kandidaten ausgesetzt seien.