Mehr als 5000 Menschen haben gestern in Baiona für die offizielle Anerkennung der baskischen Sprache im französischen Teil des Baskenland demonstriert. Von den 246.000 Einwohnern des französischen Baskenlandes sprechen ca. 82.000 baskisch.

Beim Streik-Auftakt der Reinigungskräfte am 20. Oktober 2009 in Berlin solidarisierten sich SprecherInnen mit den im Baskenland von Verhaftung und Kriminalisierung betroffenen GewerkschafterInnen.

Bis zu 200 TeilnehmerInnen fanden sich morgens um 6 Uhr vor der Technischen Universität in Berlin zum Streikauftakt der GebäudereinigerInnen ein. Aufgerufen hatte Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU). Jugendorganisationen von den Grünen und der Linken sowie der StudentInnenausschuss und das SchülerInnenbündnis solidarisieren sich mit dem Protest. Viele waren mit weißen Streikwesten und weissen Masken bekleidet, dies symbolisiere den “Aufstand der Unsichtbaren”, außerdem befürchten manche mit der Beteiligung an Streiks um ihren Job.

Mit einem Redebeitrag solidarisierte sich das berlinweite SchülerInnenbündnis mit dem Streik der Gebäudereiniger und rief zu Streikaktionen der SchülerInnen und StudentInnen auf. Außerdem wurden solidarische Grüße an die von Repression und Kriminalisierung betroffenen baskischen GewerkschafterInnen gesandt und der Aufruf zum gemeinamen kämpfen und zu internationaler Solidarität wurde mit Beifall der Streikenden bedacht: “(…)Deshalb protestieren wir hier und heute auch gegen die Verhaftungen und Kriminalisierung von Gewerkschaftern im Baskenland und schicken ihnen unsere solidarischen Grüße. Für uns ist klar, dass wir gerade in Zeiten der Globalisierung nur gemeinsam Erfolg haben können. (…)”

Redebeitrag des SchülerInnenbündnis in voller Länge:
http://www.schulstreik-berlin.de

Laut Angaben der spanischen Polizei ist erneut ein Führer der Guerillaorganisation verhaftet worden. Wie der spanische Innenminister, Alfredo Pérez Rubalcaba, sagte, sei der Festgenommene Aitor Elizaran der “Chef des politischen Apparats der ETA”. Rubalcaba räumte aber ein, dass der genaue Rang mutmaßlicher ETA-Mitglieder nicht immer klar sei. Daher wahrscheinlich die ständigen Verhaftungen von ETA-Führern. Mit Elizaran wurde eine weitere Verdächtige im westfranzösischen Carnac festgenommen.
In diesem Jahr wurden bereits 30 mutmaßliche ETA-Mitglieder in Frankreich gefasst, darunter mehrere Führungsmitglieder.

Vermummte haben Samstagnacht in Durango einen Bus mit Molotovcocktails in Brand gesetzt. Die 20 Insassen wurden vorher zum aussteigen gezwungen. Es war bereits der zweite Bus innerhalb von zwei Tagen der vollständig ausbrannte.

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag gegen einen Aufmarsch der Falange in Iruña-Pamplona demonstriert. Etwa 50 Faschisten wollten zum spanischen Nationalfeiertag aufmarschieren. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Zusammenstößen zwischen Antifaschisten und Faschisten. Die Polizei ging mit Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Sechs Personen wurden verhaftet. Eine Person musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden.
Video auf EiTB

In der Nähe der südfranzösischen Stadt Montpellier hat die Polizei am Sonntag zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der ETA festgenommen.
Die beiden Männer hätten Handfeuerwaffen und gefälschte spanische und französische Ausweise bei sich gehabt, verlautete es aus Justizkreisen.
Außerdem entdeckte die Polizei in der Gegend ein Waffenlager.
Fast zeitgleich wurde an der spanischen Costa Blanca ein weiteres Waffenlager gefunden. Es enthielt nach Polizeiangaben Sprengstoff.

Die Guardia Civil hat in Confrides (Alicante) ein Versteck der ETA endeckt. Das Erdloch enthielt einen Behälter mit Symbolen der ETA.

Die Gendarmarie hat in der Nähe von Pau ein mutmaßliches ETA-Mitglied verhaftet. Bei dem Verhafteten soll es sich um Ibai Suescun handeln. Nach Angaben der Behörden hatte er auf einem Bauernhof, wegen einer Schussverletzung an der Hand, um Hilfe gebeten. Die Eigentümer informierten die Polizei.

Fünf Jahre nachdem Arnaldo Otegi, Joseba Permach y Joseba Álvarez einen Friedensvorschlag zur Lösung des baskischen Konflikts in Donostia präsentierten, bringt nun Richter Eloy Velasco die drei Führungsmitglieder von Batasuna dafür auf die Anklagebank.
Der Vorwurf lautet einmal mehr “Verherrlichung des Terrorismus”.
Im November 2004 gab Batasuna im Stadium von Anoeta vor 15.000 Menschen ihren Vorschlag “Orain herria, orain bakea” (Jetzt das Volk, jetzt der Frieden) bekannt. Das Modell sah einen Prozess über zwei Schienen vor: Auf der einen Seite sollten die baskischen politischen Kräfte inhaltlich über den Konflikt diskutieren und einen Rahmen bestimmen um diesen zu lösen. Auf der anderen Seite sollte die ETA und der Staat verhandeln, um ein Abkommen über die Folgen des bewaffneten Konflikts zu erzielen.

Der Sonderbeauftragten der UNO Menschenrechtskommission, Martin Scheinin, hat sich auf einer Konferenz an der baskischen Universität zu den Verboten von Bilder der politischen Gefangenen geäußert. Er betonte das es sich dabei um “eine menschliche Motivation handle und nicht um Aufhetzung zur Gewalt”. Würde es sich beim zeigen der Fotos um eine Straftat und Unterstützung des Terrorismus handeln, setze dies vorraus, daß man eine Person zur Straftat anstiftet und diese Person die Botschaft auch in die Tat umsetzen könne, so Scheinin.

Um politische Fotos, Plakate und Parolen im Baskenland zu entfernen hat die baskische Regierung erneut eine halbe Million Euro bewilligt. Bereits im Frühjahr wurde für den bislang erfolglosen Kampf eine halbe Million Euro bereitgestellt.
Wie dies in Zukunft aussehen könnte, zeigt ein bei youtube aufgetauchtes Video von Polizisten beim Training:

hier

Athletic Bilbao hat sein zweites Spiel in der Europa League vor 25.000 Zuschauern gegen den Fußball-Bundesligist Werder Bremen mit 3:1 verloren.
Nach einer schwachen ersten Halbzeit, kam Bilbao erst nach der Einwechselung
das 16-jährige Muniain ins Spiel und durch Llorente gelang in der Nachspielzeit der verdiente Anschlusstreffer. 2 Minuten später stellte Frings durch einen Elfmeter den 3:1 Endstand her.

Bei einem Fest zum Tag der Jugend in der Altstadt von Pamplona wurden am Samstag sechs Jugendliche verhaftet. Ihnen wird der Besitz von Aufklebern mit politischen Gefangenen vorgeworfen.