Alle 6 Personen die gestern verhaftet wurden, als sie D3M Stimmzettel verteilten und Plakate aufstellten, befinden sich wieder auf freien Fu?. Bereits am Dienstag hatten schwer bewaffnete Einheiten der Guardia Civil ein soziales Zentrum mehr als 12 Stunden lang durchsucht und Stimmzettel und Wahlplakate von D3M beschlagnahmt. Das folgende Video zeigt, wie mit Maschinenpistolen bewaffnete spanische Milit?rpolizisten solch gef?hrliche terroristische Utensilien wie Plakate mit dem Aufruf zum demokratischen Wandel beschlagnahmen:
Video bei etb: “ohne Worte”

Angst vor Stimmzetteln

Im Schnellverfahren hatte die spanische Regierung das Verbot der erst im Januar 2009 gegr?ndeten Wahlliste D3M durchgepeitscht. Sie hat dabei stest behauptet, sie w?rde nicht ?Ideen oder politische Einstellungen verfolgen?. Nun hat sie Angst vor einer grossen Zahl ?illegaler Stimmzettel? am Wahlsonntag, vor dem zivilen Ungehorsam, zu dem D3M aufgerufen hat.
Deshalb verfolgt sie nun nicht nur Ideen und inhaftiert Kandidaten, sondern macht Jagd auf Wahlplakate und Stimmzettel. Denn diese m?ssen gez?hlt werden, sobald sie in die Wahlurne gelangen, auch wenn sie wie im Fall von D3M als ung?ltig deklariert werden.
Gestern wurde dann ein Mann in Santutxu verhaftet, weil er Wahlkampfmaterial von D3M transportierte.
Sp?ter durchsuchte die Ertzaintza eine Herriko Taberna in Sastao, ging gegen die Leute vor die dagegen protestierten und … weiterlesen »

Nach der Versammlung von zwei dutzend Menschen gegen den Anschlag der ETA auf das Parteib?ro der PSOE in Lazkao, st?rmte der Sohn eines Ex-Stadtrates der PSOE mit einem Vorschlaghammer die Herriko Taberna der Ortschaft und zerst?rte Fenster, Fernsehen, Vitrinen und Mobiliar.
Politiker von PSOE und PNV ?u?erten ihr Verst?ndnis f?r die Tat.

Laut Angabe der franz?sische Polizei wurde Alexander Akarregi Casas bei der Flucht vor einer Polizeikontrolle in Compeyre verhaftet. Akarregi wurde bereits im Jahr 2003 festgenommen und zu 5 Jahren Gef?ngnis verurteilt.

In Gasteiz wurde mit einem selbstgebastelten Sprengsatz erneut ein Anschlag auf ein Parteib?ro der PNV ver?bt. Die Explosion ereignete sich am Montag um 0.24 Uhr, verletzt wurde niemand.

Mit einem Bombenanschlag hat die ETA das Parteib?ro der PSOE in der Ortschaft Lazkao komplett zerst?rt. Menschen wurden bei dem Anschlag nicht verletzt. Ein Anrufer hatte vor der Explosion im Namen der ETA einen Warnhinweis gegeben.
Bereits in der Nacht zum Samstag ver?bten unbekannte mit Molotov Cocktails Anschl?ge auf die Parteib?ros der PNV in Barakaldo und Donostia. In Gurutzeta wurde durch einen Sprengsatz das B?ro der PNV weitestgehend zerst?rt.

Trotz Verbots demonstrierten am vergangenen Wochenende hunderte Menschen in verschiedenen Orten f?r die Teilnahme von D3M und Askatasuna an den Wahlen am 1.M?rz.
In Donibane, im franz?sischen Baskenland, nahmen mehr als 500 Menschen an einer Demonstration gegen die politische Einflussnahme des franz?sischen Staates teil.

Laut widerspr?chlicher Meldungen wurde am Freitagabend ein mutma?liches Mitglied der ETA in Frankreich verhaftet. Wie verschiedene Medien berichten wurde Iurgi Mendinueta aus Donostia von der franz?sischen Polizei in Burdeos festgenommen.
Das spanische Innenministerium bestreitet hingegen die Verhaftung.

Gelebte Solidarit?t nach au?en und innen

R?ckblick auf eine sechst?gige Tour
im Rahmen der 3. Internationalen Solidarit?tswoche von Askapena

Bericht mit Bildern (PDF, 102 kB)

Vom 11. bis 15. Februar fand die dritte internationale Solidarit?tswoche mit dem Baskenland statt. Sie stand unter dem Motto ?Euskal Herria ez doa bakarrik? (w?rtlich: ?Das Baskenland geht nicht allein?). Dazu aufgerufen hatte die baskische Organisation Askapena. Der Name bedeutet ?die Befreiung?. Askapena versteht sich selbst als internationalistische Organisation. Sie geh?rt zur linken Unabh?ngigkeitsbewegung und ist eine der wenigen Gruppen, die noch nicht verboten wurden.

In Deutschland gab es im Rahmen dieser Solidarit?tswoche f?nf Veranstaltungen. Die Orte waren D?sseldorf, Bremen, Hannover, Potsdam und Berlin. Die Organisation und Durchf?hrung ?bernahmen die Menschen, die sich im Oktober 2008 in dem Kreis ?Euskal Herriaren Lagunak (EHL)? zusammengeschlossen haben und sich als Freundinnen und Freunde des Baskenlandes verstehen. Die Umsetzung der Veranstaltungen erfolgte auf zwei Ebenen: w?hrend vor Ort lokale EHL-Aktivistinnen und Aktivisten mit Unterst?tzung verschiedener Gruppen f?r die Logistik und Werbung sorgten, tourte ein Dreier-Team quer durch die Republik.

Das Trio bestand aus Uschi Grandel, die einerseits f?r die Gesamtkoordination, andererseits f?r den Transport per PKW von Ort … weiterlesen »

Obwohl der Untersuchungsrichter Baltazar Garzon heute in ein Krankenhaus eingewiesen wurde, fand er vorher noch die Zeit alle Aktivit?ten der Wahlplattform D3M f?r diese Wochenende zu verbieten. Betroffen sind etwa 15 Veranstaltungen im Baskenland. Die ultrarechte Vereinigung “W?rde und Gerechtigkeit” hatte dieses Verbot als vorbeugende Ma?nahme gefordert.

Aber doch nicht mitten in Europa!

Spanien verbietet zwei Wahllisten der baskischen, linken Unabh?ngigkeitsbewegung, D3M (Demokratie f?r drei Millionen) und Askatasuna (Freiheit), an den Wahlen teilzunehmen und entzieht damit etwa 200.000 Menschen die M?glichkeit, f?r eine Partei ihrer Wahl zu stimmen. Tausende demonstrieren in Bilbo (span. Bilbao) am 14. Februar 2009 trotz Verbots der Demonstration mit einem Stimmzettel in der Hand gegen diesen unerh?rten Eingriff in das Wahlrecht. Auch der Sonderbeauftragte des UNO Menschenrechtsausschusses hatte die spanische Regierung im Vorfeld gemahnt, er sei ?beunruhigt dar?ber, welche Vielfalt an Bestimmungen? des spanischen Parteigesetzes Verbote m?glich machen. Denn diese Bestimmungen ?k?nnen so interpretiert werden, dass sie auch f?r jede politische Partei zutreffen, die mit friedlichen Mitteln ?hnliche politische Ziele verfolgt, wie terroristische Gruppen.?

Weitere Informationen in der Jungen Welt vom 16.2.2009:

Ingo Niebel: “Stimmzettel als Flugbl?tter – Madrid illegalisiert Demonstration und Kandidatur der linken Unabh?ngigkeitsbewegung. Basken wehren sich und w?hlen trotzdem – auf ihre Art”

Die franz?sische Polizei hat in Bayonne 5 Personen verhaftet. Bei einem der Verhafteten handelt es sich um den 70 j?hrigen Ex-Gefagenen Peio Fagant. Alle Verhafteten befinden sich in Inkommunikado-Haft, d.h. niemand, auch kein Anwalt, kann mit den Verhafteten Kontakt aufnehemen. Begr?ndungen oder weitere Informationen wurden nicht bekannt gegeben.

Letzte Woche hat die Internationale Aktionswoche “Das Baskenland” ist nicht allein” mit verschiedenen Aktivit?ten in Irland, Italien, Slowenien und Portugal begonnen. In Derry (Irland) wurde das Gedenken an “Bloody Sunday” genutzt und die FreundInnen des Baskenlands realisierten eine Veranstaltung, an der sich 50 Personen beteiligten, und einen Tag sp?ter eine Kundgebung. In Slowenien gab es letzten Freitag ebenfalls eine Veranstaltung/Kundgebung – sowie das erste Mal eine Soliaktion in Lubiana. In Portugal/Lisabon beteiligten sich Dutzende an der Kundgebung und einer Veranstaltung von der ASEH (Asociaci?n de Solidaridad con Euskal Herria).
Inzwischen er?ffneten in Italien in Brescia 70 Personen und in Milano 350 Personen die Rundreise der “FreundInnen des Baskenlands Italien”. In Italien gibt es in mehr als 8 St?dten Soliaktionen, Kundgebungen, Veranstaltungen und Konzerte sowie eine gemeinsame Abschlussdemonstration in Milano.

Myspace-Fotos Termine in Deutschland