Linke Liste ficht Europawahl an

Die ?Internationalistische Initiative Solidarit?t unter den V?lkern? (II-SP) hat das Ergebnis der Europawahlen in Spanien angefochten, weil es zu vielen Unregelm??igkeiten gekommen und die ?minimalen demokratischen Garantien? nicht gegeben gewesen seien. Die linke Liste spricht von ?Wahlbetrug?.

Es gibt inzwischen einige Indizien f?r manipulative Bem?hungen, den Einzug der neuen linken Liste ins Europ?ische Parlament und damit auch ihr Werben dort f?r eine friedliche L?sung des baskischen Konflikts zu verhindern. Auf eines wies die Anw?ltin Doris Benegas hin, die als Abgeordnete f?r die II-SP nach Stra?burg gehen sollte. So wurde die Liste im Gesetzblatt als 31. Partei gef?hrt, und unter dieser Ziffer tauchte sie auch auf Wahlzetteln und in anderen Dokumenten auf. In den Papieren regionaler Wahlr?te wurde die II-SP dann aber pl?tzlich an 30. Stelle aufgef?hrt. Damit k?nne ein Teil der Stimmen erkl?rt werden, die anderen Parteien zugeschrieben wurden.

Beispielsweise schlug man in der Kleinstadt Bermeo den faschistischen Falangisten, der Partei des einstigen Diktators Franco, ein Teil der II-SP-Stimmen zu, im Dorf Amezketa den unbekannten Trotzkisten gleich alle. Im Baskenland waren solche Abweichungen leicht festzustellen, weil jeweils Beisitzer … weiterlesen »

Der Ex-politische Gefangene Lander Fern?ndez wurde gestern von der Policia Nacional auf Befehl der Ertzaintza auf dem Flughafen in Madrid verhaftet. Lander Fern?ndez hatte im Mai angezeigt von Polizisten der Ertzaintza misshandelt worden zu sein, nachdem er sich weigerte mit der Polizei zusammenzuarbeiten.

Ca. 4000 Menschen demonstrierten am Samstag in Donostia f?r eine Antwort auf die Frage, was mit dem Basken Jon Anza passiert ist. Anza lebte im franz?sischen Teil des Baskenlandes. Am 18. April bestieg er in Baiona (franz: Bayonne) einen Zug nach Toulouse und ist seither spurlos verschwunden.

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Die Guardia Civil hat gestern sieben Basken verhaftet. Sie sollen angeblich einen Plan zur Befreiung politischer Gefangener aus einem Gef?ngnis in Huelva vorbereitet haben. Wie das spanische Innenministerium mitteilte, sollten die Gefangenen im Jahr 2007 mit Hilfe eines ETA-Kommandos befreit und im angrenzenden Portugal versteckt werden.

Die Umst?nde der Verhaftungen sind beunruhigend und lassen eher darauf schliessen, dass diese Geschichte den d?rftigen Vorwand f?r die Verhaftungen liefert.

Einer der Verhafteten, I?ako Goioaga Munitibarrera, ist ein bekannter baskischer Menschenrechtsanwalt (s. Foto). Er befindet sich in Incommunicado-Haft.

In Spanien gibt es zahlreiche Anhaltspunkte f?r eine Manipulation der Wahlergebnisse der Europawahl zu Ungunsten der neuen Liste “Iniciativa Internacionalista” (II-SP). Heute trifft sich der Wahlrat, um zu entscheiden, wie angesichts der zahlreichen Beschwerden weiter zu verfahren ist. Es gibt D?rfer im Baskenland, in denen ALLE Stimmen von II-SP an andere Parteien ?bertragen wurden. Auff?llig ist auch, dass im Rest des spanischen Staates eine gro?e Zahl ung?ltiger Stimmen zu finden waren, etwa doppelt so viele wie ?blich, obwohl niemand f?r eine solche Art des Wahlboykotts geworben hat. II-SP hat den Verdacht, die H?ufungen ung?ltiger Stimmen in Zentren wie Madrid und Barcelona, aber auch in anderen spanischen St?dten, sei kein Zufall. In etlichen dieser spanischen St?dte hatte sie mit einem wesentlich besserem Wahlergebnis gerechnet als dem tats?chlich erzielten.

II-SP erw?gt, die Annullierung der Wahl zu beantragen, je nachdem wie der Wahlrat entscheidet. Die “F?lschung” hat beim ?bertragen der Daten an den Wahlrat stattgefunden. Das kenne ich von einer Wahlbeobachtung in Nicaragua. Die Daten vor Ort sind noch ok. II-SP hat im Baskenland schon 1800 Stimmen gefunden, die nicht f?r II-SP gewertet wurden. Damit w?re die Liste … weiterlesen »

Die franz?sische Polizei hat heute drei Jugendliche in Lapurdi verhaftet. Den Jugendlichen werden verschiedenen Sabotajeaktionen vorgeworfen.
Nachtrag: Die Jugendlichen wurden einen Tag sp?ter ohne Auflagen wieder entlassen.

Bei einer Schie?erei mit zwei mutma?lichen Mitgliedern der ETA, wurde ein Gendarm verletzt. Die Schie?erei ereignete sich in dem Ort Saint-Enimie, im Departament Loz?re, als die beiden Personen beim Diebstahl eines Autos ?berrascht wurden. Der Gendarm wurde an der Hand verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Die beiden mutma?lichen ETA-Mitglieder befinden sich mit dem Auto auf der Flucht.

Die neue Liste Die “Iniciativa Internacionalista – La Solidaridad entre los pueblos” (II-SP) erreichte im Baskenland aus dem Stehgreif knapp 16 % trotz der Stigmatisierung. Da die Wahlbeteiligung im spanischen Staat aber erstaunlicherweise gestiegen ist, reichte es nicht f?r einen Sitz im Stra?burger Parlament. Siehe auch Interview .

Im Baskenland wurde bei den Europaparlamentswahlen ein “Linksruck” verzeichnet. Das hat aber damit zu tun, dass bei den Europaparlamentswahlen 2004 alle Parteien der linken Unabh?ngigkeitsbewegung verboten waren. Nachdem das Verfassungsgericht das Verbot der Liste “Internationalistische Initiative – Solidarit?t der V?lker” (II-SP) kassierte, erreichte sie in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) mit fast 16 % einen Riesenerfolg. Die spanische Liste, zu deren Wahl die verbotene Partei Batasuna (Einheit) aufrief, ?bertraf das Ergebnis der nun ebenfalls verbotenen Baskischen Kommunisten (EHAK) bei Regionalwahlen 2005 noch um 3,5 %.

Zu dem Erfolg trug bei, dass die “Vereinte Linke” im spanischen Staat insgesamt weiter verloren hat und im Baskenland im freien Fall ist. Einige ihrer W?hler haben sich f?r II-SP entschieden. Im Baskenland erhielt die “Vereinte Linke” nur noch etwa 2 %, in Spanien noch 3,7 %.

Keinen … weiterlesen »

An der Haust?r eines Polizisten der Ertzaintza ist am Freitagmorgen in Barakaldo ein Sprengsatz explodiert. Es entstand geringer Sachschaden, verletzt wurde niemand.

?ngeles Maestro war Parlamentarierin der Vereinten Linken (IU) in Spanien. Sie trat 2004 mit der Roten Str?mung aus, weil sie dagegen war, die neoliberale Politik der Sozialisten zu st?tzen. Die 57j?hrige aus Madrid kandidiert f?r die “Internationalistischen Initiative – Solidarit?t der V?lker” (II-SP) f?r das Europaparlament. Wir sprachen ?ber den Verbotsversuch und die Vorstellungen von II-SP.

Das Verfassungsgericht hat das Verbot des Obersten Gerichtshofs gegen II-SP aufgehoben. ?berrascht es Sie?

Wir waren nach der Kriminalisierungskampagne der Regierung und Medien davon schon ?berrascht. Sie behandelten uns, als h?tten sie uns im Waffenlager erwischt. Wir wurden auch vom Obersten Gerichtshof als “Instrument” der baskischen Untergrundorganisation ETA bezeichnet, wobei normale Vorg?nge als kriminell angef?hrt wurden: die Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen, dass der Listenf?hrer Alfonso Sastre legal f?r eine Partei kandidierte, die sp?ter verboten wurde, etc. Wir wurden zum ETA-Umfeld, obwohl bei uns kein Baske kandidiert. Wir dachten, jetzt ist es vorbei…

… wie es bei allen baskischen Parteien und Hunderte W?hlerlisten bisher ?blich war.

Genau, denn sie wurden alle ?ber das neun Parteiengesetz illegalisiert. Bei uns beschr?nkte sich das Verfassungsgericht auf Fakten, dass … weiterlesen »

Die baskische Polizei Ertzaintza hat in Gasteiz zwei Personen verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht. Den Verhafteten werden verschiedene Delikte im Zusammenhang mit der Kale Borroka (Stra?enkampf) vorgeworfen.

Das Regionalparlament von Nafarroa (span.: Navarra) hebt Zensur gegen die baskischen Zeitungen GARA und Berria wieder auf. Die Regierung hatte die beiden einzigen baskischen Tageszeitungen aus den Bibliotheken Nafarroas verbannt. Die Bibliothekare wehrten sich unter dem Motto ?Ni censura ni injerencia. Bibliotekak denontzat? – weder Zensur noch Einmischung, Bibliotheken f?r alle. Auf einer Demonstration vor dem Rathaus in Iru?a-Pamplona ?bergaben sie ein Manifest gegen Zensur, das von 400 Bibliothekaren unterzeichnet worden war. (Foto: GARA, tasio, 1.6.2009; Originalgr?sse)