Gestern Mittag gegen 12.00 Uhr sind Spezialeinheiten der Ertzaintza bei den Txosnas in Bilbao vorgefahren und haben ähnlich wie bei zahllosen anderen Fiestas in diesem Jahr, die Fotos und Plakate der politischen Gefangenen entfernt. 18 Personen die zu diesem Zeitpunkt vor Ort waren, wurden identifiziert. Nachdem die Beamten den Ort wieder verlassen hatten, wurden dennoch die Namen der Gefangen über Lautsprecher verlesen und mit Beifall bedacht.
Video auf EiTB

Nach einer Räumung eines Autonomen Zentrums (“Gaztetxea”), welches von Jugendlichen einen Tag zuvor besetzt wurde, gingen 300 Jugendliche auf die Straße. Die Demonstration am 21. August richtete sich auch gegen die Spekulation von Immobilien und verteuerten Wohnraum. Zuvor gab es bereits verschiedene Transparent-Aktionen und eine kurzes “Go-in” in das Rathaus.

Zeitungsfoto von der Demo

Die franz?sische Polizei hat am Mittwoch in Corbier-Villarembert in den franz?sischen Alpen, drei mutma?liche Mitglieder der ETA festgenommen. Unter ihnen soll auch einer von sechs Verd?chtigen, deren Foto nach dem Bombenanschlag auf Mallorca Ende Juli auf einem Fahndungsplakat ver?ffentlicht wurde, sein. Sie stehen laut Polizei aber nicht mit den Anschl?gen in Verbindung. Die Festgenommenen sollen dem spanischen Rundfunk zufolge f?r die Logistik der ETA zust?ndig sein.
Zudem wurden drei Waffenlager mit Waffen und mehreren hundert Kilo Sprengstoff entdeckt.

Im franz?sischen teil des Baskenlandes hat die Gendarmerie an einem Immobilienb?ro in Basusarri einen Sprengsatz entdeckt. Der Sprengsatz wurde entsch?rft.

Der Verweis auf den Ethnizismus kann die Existenz der ETA nicht erkl?ren

Wer den baskischen Konflikt l?nger verfolgt, hat nach den Anschl?gen von Mallorca das Gef?hl eines D?j?-vu. Seit Mitte der 1980er-Jahre berichten die Medien nach Attentaten der ETA immer wieder, dass die Organisation isoliert sei wie nie zuvor und dass niemand im Baskenland ihre Gewalt verstehe. Solche Darstellungen m?gen im Rahmen der Terrorbek?mpfung, bei der es immer auch um eine politische Mobilisierung der ?ffentlichkeit geht, hilfreich sein. Mit einer realistischen Einsch?tzung haben sie allerdings weniger zu tun.

Tats?chlich hat sich die Situation im Baskenland in den vergangenen 25 Jahren ?berraschend wenig ver?ndert. Die Zahl der ETA-Anschl?ge ist zwar deutlich zur?ckgegangen. Doch die Rahmenbedingungen sind ?hnlich geblieben: Obwohl jeder, der in die ETA eintritt, wei?, dass er jahrzehntelang im Gef?ngnis sitzen wird, erholt sich die Organisation immer wieder schnell von polizeilichen Schl?gen.

Der baskische Alltag ist vor allem in den kleineren und mittelgro?en Ortschaften gepr?gt von Bewegungen, die sich mit den Gefangenen solidarisieren und wie die ETA ein unabh?ngiges sozialistisches Baskenland fordern.

Die ETA-nahe Gewerkschaft LAB stellt 16 Prozent der Betriebsr?te in der Region, und die seit 2001 verbotene Unabh?ngigkeitspartei Batasuna mobilisiert regelm??ig 10 bis 15 Prozent … weiterlesen »

Spaniens Volkspartei sieht sich von Regierungsseite verfolgt und k?ndigt Anti-ETA-Pakt

Es klingt paradox: Spaniens Oppositionspartei PP, eine Nachfolgerin der franquistischen Falange, f?hlt sich staatlicherseits verfolgt. Als Konsequenz k?ndigte ihr Vorsitzender Mariano Rajoy am Mittwoch den aus dem September 2008 stammenden Konsens mit der regierenden Sozialistischen Partei (PSOE) in Sachen ETA auf. Der ?Antiterrorpakt? sah ein gemeinsames politisches und polizeiliches Vorgehen gegen die baskische Untergrundorganisation ebenso vor wie gegen die linke Unabh?ngigkeitsbewegung des Baskenlandes.

Den Bruch machte Rajoy perfekt, indem er nun die Vorw?rfe seiner Generalsekret?rin Mar?a Dolores de Cospedal st?tzte. Die Nummer zwei der PP hatte Ende vergangener Woche im Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Efe behauptet, die sozialdemokratische Regierung von Jos? Lu?s Rodriguez Zapatero w?rde Staatsanwaltschaft, Polizei und den Geheimdienst CNI einsetzen, um ihre Partei ?auszuspionieren?. Dazu geh?re, F?hrungskader der PP illegal abzuh?ren. Wen diese angebliche Ma?nahme konkret betrifft, verschweigen die PP-Oberen bis heute.

Trotzdem versch?rfte Cospedal ihre Attacke, indem sie behauptete, die Regierung w?rde die Mittel des Staates einsetzen, um die Opposition zu verfolgen ? und das alles, anstatt damit gegen die ETA vorzugehen. In diesem Zusammenhang erlaubte sie sich, das Wort ?Polizeistaat? zu benutzen. Und in der Tat wei? Cospedal, wovon sie spricht: In der … weiterlesen »

Bei der Er?ffnungsveranstaltung zur Leichtathletik WM im Berliner Olympiastadion wurden elf Personen verhaftet. Sie hatten mit einem Transparent f?r einen dauerhaften Frieden im Baskenland protestiert.
Lediglich eine kleine Mitteilung im Polizeibericht unter der ?berschrift “Leichtathletik-WM st?rungsfrei er?ffnet ? Polizei zufrieden” gibt dar?ber Auskunft: “W?hrend die Zuschauer begeistert den sportlichen Wettk?mpfen folgten, bestieg eine Person aus einer kleinen Gruppe heraus einen St?tzpfeiler der Dachkonstruktion und entrollte ein Transparent mit der Aufschrift ?peace?. Der Mann verlie? den Pfeiler freiwillig und wurde noch vor Ort zusammen mit den anderen Aktivisten vorl?ufig festgenommen und nach erkennungsdienstlicher Behandlung auf freien Fu? gesetzt. Die aus Spanien, Frankreich und den USA stammenden Personen erwartet nun ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs und Versto? gegen das Versammlungsgesetz.”

Auch am Samstag ist die Ertzaintza brutal gegen Familienangeh?rige der politischen Gefangenen in Donostia vorgegangen. Diese hatten sich im Stadtteil Gros zu einer Kundgebung getroffen. Wenig sp?ter ging die Ertzaintza mit Gummigeschossen und Schlagst?cken gegen die Menschen vor. Es gab mehrere Verletzte, einem 64 j?hrigen wurde die Nase gebrochen. Dutzende wurden identifiziert und mindestens drei Personen verhaftet. Anschlie?end verlagerten sich die Proteste auf mehrere andere Stadtteile wie dem Zentrum oder Antiguo. Auch beim Fuballspiel von Real Sociedad am Abend bekundeten Hunderte ihre Solidarit?t mit den Gefangenen.

Eine Woche nach der Anschlagsserie auf Mallorca hat die spanische Polizei nach einer Bombendrohung einen Strand an der Costa Brava evakuiert. Um 14.14 Uhr hatte ein anonymer Anrufer, vor einem am Strand des Urlaubsorts Calella deponierten Sprengsatz gewarnt. Bislang wurde aber kein Sprengsatz gefunden.

Mit Gummigeschossen und Schlagst?cken ist die Ertzaintza gegen eine Demonstration von Familienmitgliedern der politischen Gefangenen in Donostia vorgegangen. Mehrere hundert Menschen hatten am Freitag trotz Verbots in einem Schweigemarsch f?r die Rechte der politischen Gefangenen demonstriert. Obwohl die Demonstration nach dem Eintreffen der Ertzaintza aufgel?st wurde, er?ffneten die Polizisten pl?tzlich das Feuer auf die zumeist ?lteren Menschen. Zwei Personen wurden verletzt, ein 85 j?hriger wird vermutlich durch ein Gummigeschoss ein Auge verlieren.

Ein bewaffnetes Gro?aufgebot der Guardia Civil hat gestern wenige Stunden vor der Er?ffnung der Fiestas in Tafalla (Navarra) ?ffentliche Pl?tze und Bars besetzt. Mit der Aktion sollte offenbar ein geplanter Umtrunk und eine Essen f?r die politischen Gefangenen verhindert werden. Die Menschen lie?en sich jedoch nicht einsch?chtern, hunderte sangen Lieder der Unabh?ngigkeit und bekundeten ihre Solidarit?t zu den Gefangenen. Tafalla hat ca. 11.000 Einwohner.

N?chsten Dienstag hat Richter Eloy Velasco vier Basken zum Obersten Gerichtshof vorgeladen, die sich weigerten Fotos der politischen Gefangen aus ihren Bars in Iru?a-Pamplona zu entfernen. Ihnen werden “schwerer Ungehorsam” und “Verherrlichung des Terrorismus” vorgeworfen.
Fast t?glich versuchen Sicherheitskr?fte im Baskenland die Fotos der politischen Gefangenen aus den Bars und dem Stra?enbild zu entfernen. Im vergangenen Juni wurden bei derartigen Aktionen durch die Ertzaintza, eine Person verhaftet und vierzehn verletzt.