Untersuchungsrichter Baltasar Garz?n hat erneut drei f?r das Wochenende geplante Demonstrationen f?r die Rechte der mehr als 850 politischen Gefangenen in Donostia verboten. Laut Begr?ndung werde bei den am 14. und 15. August geplanten Demonstrationen “eine terroristische Vereinigung und ihre Mitglieder verherrlicht”.
Ebenfalls verboten wurden zwei f?r heute und am Samstag geplante Veranstaltungen in Gernika. Hierbei handle es sich um “eine heimliche Huldigung f?r verschiedene Gefangene der ETA”, so Richter Eloy Velasco.
Auch die Demonstration “f?r eine neue politische Phase” am 21. August in Bilbao wurde verboten.

Einen Brief, der eine 9mm Patrone und ihr Foto enthielt, hat die Mitarbeiterin des Rathauses von Bilbao, Sonia Polo, erhalten. Sonia Polo wurde in diesem Jahr die Ehre zuteil, die Er?ffnungsrakete zu den Fiestas von Bilbao zu z?nden. Seit Wochen l?uft gegen diese Entscheidung des Rathauses von Bilbao eine Hetzkampagne der PP und PSOE, da der Bruder von Sonia Polo wegen Unterst?tzung der ETA im Gef?ngnis sitzt.

Unbekannte haben gestern gegen 23.00 Uhr einen Brandanschlag auf einen Geldautomaten in Donostia ver?bt. Der Automat wurde v?llig zerst?rt, auch an Teilen der Bank entstand Sachschaden.

Wie jeden ersten Sonntag im August demonstrierten auch in diesem Jahr an den Str?nden des Baskenlandes hunderte Menschen f?r die Rechte der politischen Gefangenen.
So demonstrierten u.a. in Zarautz 160 Personen, in Orio 250, in Ondarroa 200, Lekeitio 250, in EA 130 oder in Laga-Leida 120 Personen. Auch aus Deba, Zurriola, Donostia, Getxo und Hondarribia wurden Demonstrationen an den Str?nden gemeldet.
Im franz?sischen Teil des Baskenlandes, fand die gr??te Demonstration in Hendaia mit ca. 300 Menschen statt.

Nur anderthalb Wochen nach den t?dlichen Anschl?gen auf zwei Polizisten auf Mallorca, hat die ETA am Sonntag erneut drei Bomben auf der Ferieninsel gez?ndet.
Zuvor waren um 10.00 Uhr und 11.30 Uhr zwei Warnanrufe aus Frankreich bei einem Taxiunternehmen eingegangen. Zwischen 14.00 und 18.00 Uhr explodierten die Bomben in zwei Restaurants und einem Einkaufszentrum. Obwohl die Polizei mehrere Stunden Zeit hatte die Gegend zu evakuieren, explodiert eine der Bomben, w?hrend noch G?ste im Restaurant waren. Die Bomben hatten jedoch eine nur sehr geringe Sprengkraft, es entstand geringer Sachschaden, verletzt wurde niemand.
Die erneuten Explosionen stellen einen schweren Schlag f?r die Sicherheitskr?fte dar. Seit den letzten Anschl?gen war die Insel praktisch abgeriegelt, 2000 Polizisten hatten das Eiland erfolglos durchk?mmt.
Erst am Samstag hatte die ETA in einem Kommuniqu? weitere Anschl?ge angek?ndigt und sich zu 4 Anschl?gen der letzten zwei Monaten bekannt.

Am Samstag versuchte die sozialdemokratische Regionalregierung im Baskenland, die von ihr propagierte ?Null-Toleranz-Politik? gegen die linke Unabh?ngigkeitsbewegung durchzusetzen. Dabei setzte sie in der baskischen K?stenstadt Donostia (span.: San Sebasti?n) ihre Spezialpolizei Ertzaintza ein. Zuvor war eine traditionelle Demonstration f?r die 740 politischen baskischen Gefangenen verboten worden. Trotzdem versammelten sich vor Beginn der ?Patronatsfesttage? in Donostia Tausende Unterst?tzer der Gefangenen und traten f?r deren Verlegung ins Baskenland ein. Die Regierung setzte die Pr?gelbrigade der Ertzaintza ein, deren mobile Greifertrupps Demonstranten bis in die verwinkelte Altstadt verfolgten.

Nach einer Stunde zogen die schwerbewaffneten Beamten ab. Zuvor waren mehrere Personen, darunter der im Baskenland lebende jW-Mitarbeiter Stefan Natke, verhaftet worden. Natke, der seit Jahren f?r jW und verschiedene internationalistische Organisationen in Deutschland ?ber die Lage im Baskenland berichtet, wurde am fr?hen Sonntag morgen wieder aus dem Kommissariat entlassen. Die baskische Regionalregierung unter dem Sozialdemokraten Patxi L?pez sowie die Madrider Justiz haben alle Demonstrationen f?r die kommende Woche verboten.

Am Sonntag ver?ffentlichte die baskische Tageszeitung Gara eine Erkl?rung der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit). Darin ?bernahm ETA die Verantwortung f?r die Bombenanschl?ge auf Mallorca, in Burgos und in der N?he von Bilbo (Bilbao). Bei den Attentaten kamen insgesamt drei Polizisten ums Leben, ?ber 60 Personen … weiterlesen »

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Mit Schlagst?cken und Gummigeschossen ist die Ertzaintza auch am Samstag gegen Menschen, die gegen den Ausnahmezustand im Baskenland demonstrieren wollten, vorgegangen.
Trotz des Verbots der Demonstration durch das Innenministerium, waren mehrere tausend Menschen gekommen. Doch wie bereits am Vortag, als Jugendliche gegen Zensur und Kriminalisierung demonstrierten, wurde auch diesmal die Demonstration nach nur wenigen Metern brutal durch die Polizei aufgel?st.
Wenig sp?ter formierte sich jedoch erneut ein Demonstrationszug, aber auch dieser wurde ebenso durch Schlagst?cke und Gummigeschosse aufgel?st.
Zwei Personen wurden verhaftet.

Trotz Verbots versammelten sich gestern in Donostia mehrere hundert Jugendliche um gegen die Kriminalisierung der Jugendbewegung zu demonstrieren. Doch bereits nach wenigen Metern wurde die Demonstration von der Ertzaintza brutal mit Schlagst?cken und Gummigeschossen aufgel?st.
Zur Demonstration war aufgerufen worden, weil in der vergangenen Woche 3 Jugendliche, die die Webseite www.gaztesarea.net betrieben hatten, wegen Unterst?tzung einer terroristischen Vereinigung verhaftet wurden. ?ber die Webseite sollen angeblich terroristische Vereinigungen finanziert worden sein. Die 3 Jugendlichen wurden jedoch 2 Tage sp?ter auf Kaution wieder aus der Haft entlassen.

Bars, Geschäfte, Supermärkte oder Banken blieben beim Generalstraik in Villabona am Donnerstag geschlossen. Laut Angaben wurde der Streikaufruf in Villabona zu fast 100% befolgt. Auch in der näheren Umgebung wurde in zahlreichen Fabriken die Arbeit für eine Stunde niedergelegt. Am Abend nahmen ca. 800 Menschen an einer Demonstration teil. Zum Streik war nach dem Tod des stellvertretenden Bürgermeisters, Remi Ayestaran, während eines Polizeieinsatzes aufgerufen worden.

Die Offensive der Polizei gegen die Fotos der politischen Gefangenen geht unvermindert weiter. Am Mittwoch wurde eine Kundgebung f?r die Rechte der Gefangenen in Errotxapea von der Polizei aufgel?st und 12 Personen identifiziert. In Iru?a-Pamplona und Baztan wurden in den letzten Tagen in mehrere Bars die Fotos durch die Polizei entfernt.
Unterdessen versucht man mit neuen Gesetzes?nderungen das erneute Aufstellen der Fotos zu verhindern. So sollen in Bars in denen Fotos der Gefangenen ausgestellt sind, nicht nur die Barbesitzer wegen Unterst?tzung des Terrorismus angeklagt werden, sondern auch Personen die sich in den Bars aufhalten.
Die f?r heute und morgen geplanten Demonstrationen in Donostia gegen Kriminalisierung und Zensur wurden vom Innenministerium verboten.

Mit Gummigeschossen hat die Guardia Civil gestern die Fiestas in Lizarra (Navarra) auseinandergeschossen. Laut Augenzeugen ging die Guardia Civil brutal gegen die Festbesucher auf dem zentralen Platz der Stadt vor, wo sich zu diesem Zeitpunkt die St?nde der baskischen Schule befanden.
Grund f?r den Angriff, war angeblich ein Transparent mit der Losung “Jaiak bai, borroka ere bai” (Ja zur Fiesta, Ja auch zum Kampf). Eine Person wurde verhaftet und befindet sich zur Zeit noch immer in Incommunicado-Haft. In Lizarra leben ca. 14000 Menschen.

“Wenn das nicht Frankreich ist, dann muss das Deutschland sein?”, unter dieser ?berschrift hat die baskische Tageszeitung Gara heute ein Foto ver?ffentlicht, dass franz?sische und deutsche Polizisten bei einer gemeinsamen Stra?enkontrolle in Ziburu im franz?sischen Baskenland zeigt.