Auf Anweisung der Pariser Richterin Laurence Le Vert wurde der Journalist Stephane Etxegarai verhaftet. Gr?nde f?r die Verhaftung wurden nicht mitgeteilt. Stephane Etxegarai ist ein bekannter Journalist im franz?sischen Baskenland. Er war Chefredakteur des baskischen Radios und arbeitet zur Zeit f?r Kanaldude. Kollegen protestierten gegen die Verhaftung.

Nachtrag: Am 13. Mai wurde Stephane ohne Anklage freigelassen. Willk?rliche Verhaftungen h?ufen sich in letzter Zeit und sollen Aktivisten kultureller, sozialer und politischer Organisationen einsch?chtern.

Vor dem Landgericht von Bizkaya hat in einem Pr?zedenzfall der Proze? gegen Julen Larrinaga und Aiert Larrarte von der Vereinigung gegen Folter (TAT) begonnen. Beide sind angeklagt wegen Beleidigung der spanischen Sicherheitskr?fte. Sie hatten auf einer Pressekonferenz die Folter an Ibon Me?ika w?hrend der Incommunicado-Haft durch die Guardia Civil angezeigt.
In internationalen Folterberichten wie von Amnestie International oder der UNO taucht immer wieder der Name Spaniens wegen Verletzung der Menschrechte auf.

An einem Sendemast einer Telefonfirma bei Mendibil ist in der vergangenen Nacht ein Sprengsatz explodiert. Es entstand geringer Sachschaden.

In Castro Urdiales ist an einer Sendestation einer Telefonfirma eine Bomben explodiert. In der Umgebung wurden Zettel mit der Aufschrift “Peligro, bomba de ETA” (Gefahr, Bombe der ETA) gefunden. Die Bombe hatte eine Sprengkraft von 3-5 Kilo. Die Explosion einer zweiten Bombe wurde inzwischen dementiert.

Heute wollen Postfrankisten einen Sozialdemokraten zum Regionalpr?sidenten w?hlen. Linkensprecher Otegi unterst?tzt Generalstreik: ?Sozialistische Alternative schaffen?

Der heutige 5. Mai 2009 wird aus zwei Gr?nden ein historischer Tag f?r das Baskenland sein: Einerseits, weil mit Patxi L?pez zum ersten Mal ein Mitglied der Sozialistischen Spanischen Arbeiterpartei (PSOE) das Amt des baskischen Regionalpr?sidenten innehaben wird. Und zum anderen, weil das nur durch das Verbot des linken baskischen B?ndnisses D3M m?glich war.

Die Linke w?re, falls ihr die Kandidatur nicht verwehrt worden w?re, mit mindestens sieben Abgeordneten im Parlament der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) vertreten gewesen ?so das Ergebnis einer Abstimmung am Wahltag Ende Februar, die die illegalisierte Opposition selbst organisiert hatte. Damit h?tte sich das Sitzverh?ltnis zugunsten der baskischen Parteien umgekehrt. Folglich verhinderte Madrid durch das Verbot der Linken zugleich, da? die seit 30 Jahren regierende christdemokratische Baskische Nationalpartei (PNV), die mit 30 Sitzen st?rkste politische Kraft der Region blieb, eventuell am Ruder bleibt.

Die beiden Zentralstaatsparteien, die PSOE des spanischen Premiers Jos? Luis Rodr?guez Zapatero und die oppositionelle postfrankistische Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy einigten sich auf eine Macht?bernahme in den baskischen Provinzen. Der PP-Unterst?tzung f?r L?pez? zuk?nftige Minderheitsregierung liegt ein Kompensationsgesch?ft zugrunde: 2007 entschieden sich Sozialdemokraten f?r die Zusammenarbeit mit … weiterlesen »

Der PSE Politiker Patxi L?pez wird heute zum Regierungschef der zur Comunidad Autonoma Vasqua zusammengefassten drei baskischen Provinzen Araba, Bizkaya und Gipuzkoa gew?hlt. L?pez konnte eine Mehrheit nur erreichen, weil allen Parteien des Spektrums der linken Unabh?ngigkeitsbewegung die Teilnahme an der Wahl verboten war. Etwa 20% der Bev?lkerung sind damit nicht parlamentarisch vertreten.
Zum Thema Parteienverbote s. auch: Interview des Vertreters der UN Menschenrechtskomission . Im folgenden dokumentieren wir die Wahlanalyse der linken Unabh?ngigkeitsbewegung:

DIE LINKE UNABH?NGIGKEITSBEWEGUNG UND DIE WAHLEN ZUM BASKISCHEN PARLAMENT

Am letzten Sonntag, den 1. M?rz 2009, wurde in den drei baskischen Provinzen, die die Comunidad Aut?noma Vasca (Autonome Baskische Gemeinschaft) bilden, das Parlament gew?hlt. Das wichtigste Kennzeichen dieser Wahl ist ihr v?llig antidemokratischer Charakter, weil die Kandidaturen der Wahlplattform Demokrazia 3 Milioi (Demokratie f?r 3 Millionen, bezogen auf die Gesamtzahl der Einwohner im Baskenland), der Vorschlag der linken Unabh?ngigkeitsbewegung, durch den spanischen Staat illegalisiert wurden.

Der Wahlkampf war bestimmt von der Verfolgung, der sich die Wahlliste Demokrazia 3 Milioi ausgesetzt sah. Konfrontiert mit der Illegalisierung entschied sich D3M daf?r, den Wahlkampf trotzdem zu f?hren und sich zur Wahl zu stellen, auch wenn … weiterlesen »

Mit Gummigeschossen hat die baskische Polizei am Donnerstag eine Versammlung von mehreren hundert Menschen aufgel?st, die die politischen H?ftlinge Cristina Gete und Josu Lonbide in Donostia-San Sebastian willkommen hei?en wollten. Cristina Gete und Josu Lonbide waren 11 Jahre in verschiedenen Gef?ngnissen inhaftiert.