Zusammenstellung: Irish Basque Committees (in englischer Sprache); ?bersetzung durch Info Baskenland

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23. Juni 2009

Barandalla wieder zu Hause

2002 wurde bei dem baskischen politischen Gefangenen Bautista Barandalla eine Colitis Ulcerosa (diffuse kontinuierliche Entz?ndung der Dickdarmschleimhaut) festgestellt. Es handelt sich dabei um eine sehr ernste und nicht behandelbare Krankheit. Es mussten sieben Jahre vergehen, bis das Er-gebnis ver?ffentlicht wurde. Seit letzter Woche ist er zwar noch ein Gefangener, aber in seinem Haus. Er muss ein elektronisches Armband tragen.

Barandalla hat 19 Jahre im Gef?ngnis verbracht. Seit 2002 wird ihm eine Entlassung wegen seines Gesundheitszustands systematisch verweigert, obwohl die spanische Gesetzgebung dies in solchen F?llen vorsieht. 2002 und 2003 forderten gro?e Demonstrationen die sofortige Freilassung und er wurde zum Symbol der Misshandlung kranker baskischer politischer Gefangener.

Es gibt immer noch acht baskische politische Gefangene mit unheilbaren Krankheiten, die nach dem spanischen Gesetz freigelassen werden m?ssten.

Internationalistische Initiative ficht letzte Wahl an

Die Wahlplattform Internationalistische Initiative (II), die f?r das Recht auf Selbstbestimmung eintritt, setzt ihre Kampagne zur Kl?rung … weiterlesen »

Wie die spanische Nachrichtenagentur Efe mitteilt, hat die franz?sische Polizei heute zwei mutma?liche Mitglieder der ETA nach einem Autounfall festgenommen. Es soll sich dabei um eine Frau und einen Mann handeln. Den Angaben zufolge sei der Mann schwer verletzt.
Die Verhaftung fand im Department Mayenne in Chateau-Gontier statt.

Ingesamt zehn Personen, die meisten Jugendliche, hat die franz?sische Polizei heute im franz?sischen Baskenland festgenommen. Die Verhaftungen ereigneten sich in Bidaxune, Suhuskune und Beskoitze. Die Wohnungen der Betroffenen wurden durchsucht. Gr?nde f?r die Verhaftungen wurden nicht bekannt gegeben. Ach im Fall des am Samstag verhafteten Jugendlichen in Kanbo wurden noch immer keine Gr?nde mitgeteilt. Alle Personen befinden sich in Incomunicado-Haft.

S. hierzu auch: I?igo Albelaiz berichtet ?ber Folter durch die Polizei und sein erzwungenes Gest?ndnis (April 2009)

Die Kampagne ?Don?t Extradite the Basques (Die Basken nicht ausliefern)? richtet sich gegen die Auslieferung der beiden in Belfast lebenden Aktivisten der baskischen Unabh?ngigkeitsbewegung Arturo ?Be?at? Villanueva und I?aki de Juana an Spanien (s. Foto, vor dem Plakat der Kampagne; Link zur Online-Unterschriftensammlung am Ende des Textes). Der langj?hrige irische B?rgerrechtler Fearghas ? h?r stellte die Kampagne am 10. Juni auf einer Pressekonferenz im West Belfaster Community Center An Chult?rlann der ?ffentlichkeit vor. Die Solidarit?t in Belfast f?r die B?rger- und Menschenrechte der beiden Basken ist gro?. Angesehene Menschenrechts- und Community-Aktivisten beteiligen sich an der Kampagne und auch an der Pressekonferenz.

Mit einer Online-Petition ?Don?t Extradite the Basques? sammelt die Kampagne Unterschriften gegen die drohenden Auslieferungen. Erstunterzeichner der Petition sind Fearghas ? h?r, Menschenrechtsanw?ltin P?draig?n Drinan, Eamon McCann (NUJ National Executive), Gerry McConville (Sprecher des West Belfast Partnership Board) und Michael Culbert (ehemaliger Manager der Fu?ballvereine Antrim und St Gall).

I?aki de Juana

F?r die Kampagne erl?utert Fearghas ? h?r die Hintergr?nde:

?Die spanische Regierung verlangt die Auslieferung von I?aki de … weiterlesen »

Wie Pro Amnestia mitteilte wurde in Kanbo ein Jugendlicher von der franz?sischen Polizei verhaftet. Die Wohnung des Jugendlichen wurde durchsucht. Gr?nde f?r die Verhaftung wurden nicht bekannt gegeben.

Spanien: Regierungsangriff auf die baskische und spanische Linke

Die spanische Polizei hat am Dienstag drei mutma?liche Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatsuna (ETA, Baskenland und Freiheit) festgenommen. Nach Angaben des Innenministeriums in Madrid sollen sie Anschl?ge vorbereitet haben. Unterdessen fordern die regierende Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Premier Jos? Luis Rodr?guez Zapatero und die oppositionelle Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy ein erneutes Verbot der Linkspartei Internationalistische Initiative ? Solidarit?t mit den V?lkern (II-SP). Anla? ist der Bombenanschlag vom Freitag in Bilbao. Dabei wurde ein Polizist get?tet. Der Anschlag wird der ETA zugeschrieben.

Mit einer fr?heren Verbotsforderung waren die beiden Parteien vor der EU-Wahl vor dem Verfassungsgerichts gescheitert. Neben dem Verbot verlangen sie nun auch die strafrechtliche Verfolgung des II-SP-Spitzenkandidaten Alfonso Sastre.

Der ?ber 80j?hrige international bekannte Dramaturg hatte am 21. Juni in der linken baskischen Tageszeitung Gara einen Artikel ?ber das Verhalten von PSOE und PP nach dem letzten ETA-Attentat publiziert. Darin tritt Sastre entschieden f?r eine Verhandlungsl?sung des gewaltsam ausgetragenen Konflikts im Baskenland ein. Die spanische Seite sieht hingegen in dem Text eine ?Verherrlichung des Terrorismus? … weiterlesen »

In Frankreich sind heute zwei Basken festgenommen worden. Wie es heisst, wurden Javier Arruabarrena Carlos und Ohiane Garmendia mit internationalem Haftbefehl der spanischen Regierung in Charenton le Pont bei Paris verhaftet. Nach Angaben der spanischen Polizei sind die beiden Mitglieder der ETA.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage, ist die Ertzaintza mit mehreren Mannschaftswagen im Dorf Aulesti (Bizkaya) vorgefahren und hat die Fotos der politischen Gefangenen, sowie politische Plakate aus dem Stra?enbild entfernt. In Aulesti leben rund 650 Einwohner. Bei den letzten Parlamentswahlen im M?rz 2009 kamen hier die spanischen Parteien PSOE und PP auf insgesamt drei Stimmen.

S. auch: “Jedes Foto reflektiert den Konflikt”

Die spanische Polizei hat heute morgen zwei Personen in Ursurbil und eine in Astigarraga festgenommen. Wie der Staatssekret?r f?r innere Sicherheit, Antonio Camacho, mitteilte, handle es sich um ein bislang noch nicht aktives Kommando der ETA. Bei Durchsuchungen in Ursurbil, Astigarraga und Donostia wurden zudem 75 Kilo Sprengstoff gefunden.

Zehntausende Menschen feierten am Wochenende in Lakuntza (Navarra), das zehnte Hatortxu-Rockfestival f?r die Freilassung der politischen Gefangenen.
Trotz des gro?en Erfolges w?nschten sich die Veranstalter, da? es das letzte Festival dieser Art gewesen sei und die Gefangenen bald wieder zu Hause sind.

Ein Linienbus ist in der Nacht zu Samstag in Donostia-San Sebastian ausgebrannt. Eine Gruppe Vermummter hatte den Bus gegen 1.45 Uhr angehalten, Passagiere und Fahrer zum aussteigen gezwungen und anschlie?end den Bus mit Benzin angez?ndet.

Ein Inspektor der spanischen Nationalpolizei ist am Freitagmorgen bei einem Anschlag in Arrigorriaga get?tet worden. Der Sprengsatz sei vermutlich unter seinem Fahrzeug angebracht gewesen.
Bei dem Opfer handelt es sich um Eduardo Puelles Garc?a, Chef einer Spezialeinheit im Kampf gegen die ETA.