Auf Anordnung des Untersuchungsrichters Garzon hat die spanische Polizei heute morgen 8 Jugendliche in Hernani und Urnieta verhaftet. Alle Verhafteten befinden sich in Incommunicado-Haft und wurden nach Madrid gebracht. Von allen wurden die Wohnungen durchsucht, ebenfalls durchsucht wurden drei Bars, die Herriko Taberna und ein besetztes Haus. Computer, Kleidungst?cke, Aufkleber, Wimpel und Propagandamaterial gegen den Hochgeschwindigkeitszug TAV wurden beschlagnahmt. Hunderte protestierten in Hernani am Abend gegen die Verhaftungen.

“Das Baskenland, Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts” nennt Ingo Niebel sein Buch, das seit M?rz 2009 im Buchhandel erh?ltlich ist. In seinem Vorwort schreibt der Autor: “… Der Anspruch ist, Informationen zu liefern, die die Leser bef?higen, sich ein Bild aus baskischer Perspektive zu machen. Es umfasst drei sich inhaltlich erg?nzende Teile: der erste Part gibt einen ?berblick ?ber die geografische Lage des Baskenlandes, seine Bewohner und ihre Herkunft sowie ?ber ihre einzigartige Sprache, das Baskische. Der zweite Teil skizziert die wichtigsten Stationen der baskischen Geschichte vom Beginn des 19. Jahrhunderts bis zum ?bergang der Franco-Diktatur zur parlamentarischen Monarchie 1975/78. Die weiteren Kapitel erkl?ren zum einen, warum das neue Gemeinwesen den Konflikt nicht l?ste, sondern fortf?hrte. … Der inhaltliche Schwerpunkt des Buches findet sich im dritten Teil, der die politische Entwicklung im Zeitraum 1998-2008 beschreibt. Er endet mit einer Bestandsaufnahme des nicht deklarierten 'Ausnahmezustands', wie ihn der Autor im Jahr 2008 antraf.”

Ein ausf?hrliches Interview zum Buch gab Ingo Niebel dem Literadio auf der Leipziger Buchmesse:

“Im Gespr?ch: Ingo Niebel: Das Baskenland – Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts”

Die Besucherinnen und Besucher der Veranstaltungen unserer Solidarit?tswoche mit dem Baskenland im … weiterlesen »

Vor 25 Jahren wurden vier Mitglieder der “Commandos Anticapitalistas” im Fischerdorf Donibane Pasaja in einen Hinterhalt gelockt und von der Guardia Civil kaltbl?tig erschossen. Am vergangenen Sonnabend sollte eine Gedenkveranstaltung f?r die Ermordeten stattfinden, aber dazu sollte es nicht kommen. Spezialeinheiten der Ertzaintza hatten nicht nur die eine Zufahrtsstrasse abgeriegelt, auch auf dem Meer kreuzten Schiffe der Polizei und ?ber dem Dorf kreiste ein Hubschrauber. Wie die Polizei mitteilte sei die Demonstration auf Anordnung Madrids verboten und wenn die sich Demonstration nicht aufl?se, werde sie mit Gummigeschossen auseinander geschossen. Wer Pasaja Donibane kennt, wei? das es kein entkommen vor den Schlagst?cken und Gummigeschossen gegeben h?tte, selbst ?ber das Meer nicht. Von dutzenden Demonstranten wurden die Personalien aufgenommen.

In Zornotza ist am Haus des Unternehmers Juan Manuel Arana in der Nacht ein Sprengsatz explodiert. Es entstand Sachschaden an der Mauer die das Grundst?ck umgibt, verletzt wurde niemand.
Wie das baskische Inneministerium mitteilte, geh?rte der Unternehmer Arana bereits zur Risikogruppe die Ziel eines Anschlags der ETA sein k?nnten. Arana besitzt eine Schiffswerft in Murueta.

Zwei Monate interniert wegen Gr?ndung einer demokratischen Wahlliste: die acht Aktivistinnen und Aktivisten der baskischen Unabh?ngigkeitsbewegung, die im Januar dieses Jahres auf Anordnung des Richters Baltasar Garz?n des Sondergerichts “Audiencia Nacional” verhaftet worden waren und sich seitdem auf Anordnung eben dieses Richters in vorl?ufiger Haft befanden, sind wieder frei. Die 2. Kammer des Sondergerichts hob die angeordnete Haft gegen eine Kaution von 6000,00 ? auf.

Ongi Etorri – Willkommen zu Hause

Die Gefangenenhilfsorganisation Pro Amnistia begr??t die Freilassung von Amparo Lasheras, I?aki Olalde, Arantza Urkaregi, Imanol Nieto, Eli Zubiaga, Iker Rodrigo, Hodei Ega?a und Agurtzane Solaberrieta und ruft dazu auf, an den Willkommensfeiern in den jeweiligen Wohnorten teilzunehmen. Auch von unserer Seite ein herzliches “Ongi Etorri”!

Sie mahnt aber auch, dass ein beachtlicher Teil der 750 politischen Gefangenen nach wie vor wegen ihrer politischen Bet?tigung oder ihrer Mitarbeit in sozialen Organisationen im Gef?ngnis sitzt. In den Massenprozessen der letzten Jahre waren politische Aktivisten zu insgesamt Hunderten von Jahren Gef?ngnis verurteilt worden. Demokratische Juristenverb?nde in Europa fordern die Aufl?sung der Audiencia Nacional. Der n?chste Massenprozess steht bereits an. Am 23. M?rz 2009 ver?ffentlichte Baltasar Garz?n die Anklageschrift gegen weitere 44 politische Aktivisten wegen “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung”. In … weiterlesen »

Baskenland: Wachsende Repression vor Amtseinf?hrung des ersten sozialdemokratischen Lehendakari

Die spanische Regierung setzt nach den Wahlen im Baskenland weiter auf offene Repression. Dabei schien die seit ?ber einem Jahr andauernde Unterdr?ckungswelle am 1. M?rz ihren H?hepunkt erreicht zu haben, nachdem Madrid die linke baskische Unabh?ngigkeitsbewegung von den Regionalwahlen ausgeschlossen hatte. Dadurch verlor das baskischen Lager mindestens 100000 Stimmen. Nur deswegen hatten die gesamtspanischen Parteien die absolute Mehrheit an Parlamentssitzen erringen k?nnen, die sie ben?tigten, um den zuk?nftigen Pr?sidenten des Baskenlandes, den Lehendakari, zu stellen. Dieser wird aller Voraussicht nach Patxi L?pez hei?en, der sich demn?chst mit den Stimmen der postfranquistischen Volkspartei (PP) w?hlen lassen will.

W?hrend L?pez noch dabei ist, die letzten Details f?r die Regierungs?bernahme in Gasteiz (Vitoria) zu kl?ren, ist bereits jetzt eine erneute Zunahme der Repression zu beobachten. So brutalisiert die autonome baskische Polizei (Ertzaintza) ihr Vorgehen. In der Vergangenheit hatten ihr PSOE und PP vorgeworfen, sie w?rde ?zu lasch? gegen die Linke und die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) vorgehen. Da stand die Ertzaintza auch noch unter Kontrolle der konservativen Baskischen Nationalpartei (PNV). Nun setzt die baskische Polizeif?hrung offensichtlich auf vorauseilenden Gehorsam. Bereits am Wahltag 1. M?rz nahm sie einen der ETA-Mitgliedschaft Verd?chtigen fest.

Zwei … weiterlesen »

L?ngst haben die politischen Gefangenen Mari Igarataundi, Nicolas Francisco und I?aki Pujana ihre Gesamtstrafen abgesessen und m?ssten sich in Freiheit befinden. Statt dessen wird jedoch die 197/2006-Doktrin des Obersten Gerichts angewandt, die es erm?glicht, Gefangene willk?rlich f?r weitere Jahre einzusperren.

F?r Mari Igarataundi, der seit 1987 inhaftiert ist und der am 9. April 2009 h?tte entlasssen werden m?ssen, bedeutet dies, erst im Jahr 2017 freigelassen zu werden. F?r Nicolas Francisco war der Entlassungstermin der 25. Mai 2008, auch er wird nicht vor 2017 entlassen werden. F?r I?aki Pujana bedeutet dies sogar erst im Jahr 2021 entlassen zu werden, seine Strafe hatte er am 23. Februar 2009 abgesessen.

Von der als ?Parot?-Doktrin bekannt gewordenen willk?rlichen Strafverl?ngerung sind derzeit 41 baskische politische Gefangene betroffen.

Gefangene als Geiseln

In seinem Artikel ?Versch?rfter Ausnahmezustand im Baskenland? vom 18. Februar 2008 erkl?rt Raul Zelik Hintergr?nde:

?? Diese Verbotspolitik ist nur ein Aspekt des Ausnahmezustandes, den der spanische Staat im Zusammenhang mit dem baskischen Konflikt verh?ngt hat. Reihenweise werden Gesetze ganz nach politischer Opportunit?t ausgelegt. Die 700 baskischen Gefangenen, von denen heute fast ein Drittel nicht mehr aus der ETA, sondern aus politischen und sozialen Bewegungen stammt, werden dadurch regelrecht zu Geiseln gemacht.

Bei einigen Dutzend Gefangenen, die nach einer alten Strafvollzugsordnung verurteilt wurden, wurde … weiterlesen »

Wie in ganz Frankreich, beteiligten sich auch im franz?sischen Baskenland tausende am zweiten Generalstreik in diesem Jahr gegen die Regierung.
Allein in der gr??ten Stadt im franz. Baskenland, Bayonne (40.000 Einwohner), beteiligten sich fast 10.000 Menschen am Streik. Insgesamt gingen am vergangenen Donnerstag ?ber drei Millionen Menschen in Frankreich auf die Stra?e.

Wie Pro Amnistia mitteilte wurde auf die Herriko Taberna in Tutera (Tudela) mit einem Sprengsatz, der aus einer giftige Fl?ssigkeit und Gaskartuschen bestand, ein Anschlag ver?bt. Herriko Tabernas sind Kneipen im Umfeld der linken baskischen Unabh?ngigkeitsbewegung. Da die Kartuschen nicht explodierten, entstand durch die Entz?ndung der Fl?ssigkeit nur geringer Sachschaden. Die Herriko Taberna in Tutera war ebenso wie die Ikastola (baskische Schule) in den letzten Jahren immer wieder das Ziel ?hnlicher Anschl?ge.

“… ein Akt von Staatsterrorismus”

Hunderte Menschen gedachten in Donibane, einem Ortsteil von Iru?a (spanisch: Pamplona), Angel Berrueta. Der B?cker wurde am 13. M?rz 2004 von einem Polizisten der Polic?a espa?ola und dessen Sohn ermordet. Nur wenige Tage vorher, am 11. M?rz 2004, hatte es in Madrid Anschl?ge auf Pendlerz?ge gegeben, bei denen 191 Menschen starben und 1800 verletzt wurden. Politischer Hintergrund des Massakers war die Beteiligung Spaniens am Krieg im Irak.

Die spanische Regierung unter F?hrung von Aznar, Chef der rechten Partido Popular, versuchte auf zynische Art und Weise, die Trauer und die Wut der Menschen ?ber das Massaker f?r den Kampf gegen die Unabh?ngigkeitsbewegung im Baskenland zu instrumentalisieren und damit die anstehenden Wahlen f?r sich zu entscheiden. Unmittelbar nach dem Anschlag wurde die ETA als verantwortlich benannt und Anti-ETA-Demonstrationen “F?r die Opfer und die (spanische) Verfassung” organisiert.

Der B?cker Angel Berrueta wird als bekannter Unterst?tzer der linken Unabh?ngigkeitsbewegung Opfer der so erzeugten Pogromstimmung. Nach einer Anti-ETA Demonstration in Donibane betritt Pilar Rubio, Frau eines Polizisten am Ort, den B?ckerladen mit ihrem “ETA NO” Plakat und forderte den B?cker auf, das Plakat in seinem Schaufenster auszustellen, was dieser ablehnt. Aus den Drohungen der Frau “Diesen Hurensohn bringen wir um!” wird dann bitterer … weiterlesen »

Gestern fr?h hat die franz?sische Polizei in Baiona erneut vier Jugendliche festgenommen, denen drei simultane Anschl?ge im April 2007 auf Immobilienb?ros zur Last gelegt werden. Drei der Verhafteten wurden am Abend wieder entlassen. Bereits am Dienstag waren vier Jugendliche im selben Zusammenhang verhaftet und am selben Tag wieder entlassen worden. Wie einer der Verhafteten berichtet, hat die Polizei keine konkreten Hinweise auf die T?ter und die Verhaftungen erfolgten als “Zeuge und nicht als T?ter”. Dennoch wurden alle acht Wohnungen durchsucht. Ein duzend Menschen demonstrierten vor dem Kommissariat in Baiona gegen die Verhaftungen.

DIE LINKE UNABH?NGIGKEITSBEWEGUNG UND DIE WAHLEN ZUM BASKISCHEN PARLAMENT

Am letzten Sonntag, den 1. M?rz 2009, wurde in den drei baskischen Provinzen, die die Comunidad Aut?noma Vasca (Autonome Baskische Gemeinschaft) bilden, das Parlament gew?hlt. Das wichtigste Kennzeichen dieser Wahl ist ihr v?llig antidemokratischer Charakter, weil die Kandidaturen der Wahlplattform Demokrazia 3 Milioi (Demokratie f?r 3 Millionen, bezogen auf die Gesamtzahl der Einwohner im Baskenland), der Vorschlag der linken Unabh?ngigkeitsbewegung, durch den spanischen Staat illegalisiert wurden.

Der Wahlkampf war bestimmt von der Verfolgung, der sich die Wahlliste Demokrazia 3 Milioi ausgesetzt sah. Konfrontiert mit der Illegalisierung entschied sich D3M daf?r, den Wahlkampf trotzdem zu f?hren und sich zur Wahl zu stellen, auch wenn die Stimmen annulliert werden w?rden. In den vergangenen Wochen wurden von allen verschiedenen Polizeieinheiten, die im Baskenland operieren, dutzende Personen verhaftet, hunderte weiterer Personen wurden ?berpr?ft. Au?erdem wurden lokale Zentren durchsucht, um zu verhindern, dass die linke Unabh?ngigkeitsbewegung ihr Wahlkampfmaterial einsetzen oder Stimmzettel verteilen kann. Es ist schon sonderbar anzusehen, wie hunderte bewaffnete M?nner einen Stimmzettel jagen.

(Anmerkung der ?bersetzerin: Es ist bei Wahlen ?blich und zul?ssig, Stimmzettel im Vorfeld zu verteilen. Diese k?nnen von den W?hlern … weiterlesen »