In Zusammenhang mit Anschl?gen auf das Parteib?ro der PSOE in Lazkao und einen Sendemast in Hernani wurden zwei weitere Personen in Villabona und Hernani verhaftet. Die im selben Fall in Villabona verhaftete Person hat unterdessen Folter angezeigt. Alle drei befinden sich in Incommunicado Haft, d.h. ohne Schutz durch einen Rechtsanwalt oder Kontakt zur Familie in den H?nden der Polizei, bzw. der Justiz. Am Freitag demonstrierten in Villabona ca. 1000 Menschen gegen Verhaftungen und Incommunicado Haft. Der Dokumentarfilm “Das zerbrochene Fenster” (s. Beschreibung im Bereich “Video”) berichtet von den schlimmen Erfahrungen dreier junger Basken in Incommunicadohaft.

Auch in Gasteiz wurden diese Woche f?nf Jugendliche auf dem Weg zur Schule verhaftet, weil sie im Januar Schriftz?ge gegen den Schnellzug TAV gespr?ht hatten. Alle f?nf wurden noch am selben Tag wieder entlassen.

Hodei Ijurko aus Iru?a-Pamplona wurde gestern in Madrid zu 16 Jahren Gef?ngnis und einer Geldstrafe von 25.000 Euro verurteilt, weil er im M?rz vergagenen Jahres eine Polizeistreife mit zwei Molotov Cocktails angegriffen hatte. Es entstand kein Sachschaden, bei seiner Verhaftung wurden jedoch zwei Beamte leicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft hatte 38 Jahre Gef?ngnis gefordert.
Seit seiner Verhaftung vor einem Jahr wurde Ijurko bereits in verschiedene Gef?ngnisse verlegt. Im Madrider Gef?ngnis Soto del Real wurde er vom Wachpersonal schwer misshandelt, weil er einem ihm rechtlich zustehenden Anruf verlangt hatte.

Zum ersten mal seit Ende des Franco-Faschismus [Wiki ] in Spanien war es der antikapitalistischen Linken im Baskenland verboten, sich zu den Regionalwahlen am 1.3.09 zu pr?sentieren. Der linken Wahlplattform D3M ging es so wie zuvor der Linkspartei Batasuna oder der Kommunistischen Partei des Baskenlandes. D3M konnte trotz Verbot ?ber 100.000 Stimmen sammeln [Info].
Presse: jW, ND & Kommentar

Solidarit?tserkl?rung von Antifaschistische Linke Berlin und Avanti

SOLIDARIT?T MIT DER ANTIKAPITALISTISCHEN LINKEN IM BASKENLAND

Mit Best?rzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der antikapitalistischen Linken im Baskenland die M?glichkeit genommen wurde, zu den Regionalwahlen am 1. M?rz 2009 anzutreten. Der spanische Staat hat dies der Plattform ?Demokratie 3 Millionen? sowie der Partei Askatasuna verboten. Das ist der vorl?ufige H?hepunkt des ?demokratischen Ausnahmezustandes?, den die spanische Regierung ?ber die revolution?re baskische Linke verh?ngt hat.

Vor genau 70 Jahre haben die faschistischen Franco-Truppen, mit tatkr?ftiger Hilfe des deutschen NS-Regimes, die Volksfrontregierung zerschlagen. Barcelona fiel im Januar 1939 an die Faschisten und im M?rz 1939 eroberte das Franco-Heer Madrid. Die deutsche Legion Condor hatte bereits 1937 die baskische Stadt Guernica in Schutt … weiterlesen »

In Zusammenhang mit der Verhaftung am Sonntag in Villabona wurden weitere Wohnungen in Hernani durchsucht. Der Versuch, zwei Personen zu verhaften, war nicht erfolgreich. Ihnen wird vorgeworfen, zwei Anschl?ge der ETA ausgef?hrt zu haben.

Zweierlei Ma?

Die Wahlen zum Parlament der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (ABG) am 1. M?rz 2009 haben gezeigt, dass es im spanischen K?nigreich ein Zwei-Klassen-Wahlrecht gibt: die, die die Verfassung von 1978 akzeptieren, d?rfen w?hlen; jene, die die Constituci?n im Baskenland in Frage stellen, werden ausgeschlossen. Das Wahlergebnis bedarf deshalb einer gesonderten Betrachtung.
Wie weit die iberische Neuauflage der Apartheidspolitik geht, konnte man Wahlabend im spanischen Staatsfernsehen TVE verfolgen: In der politischen Talkshow ?59 segundos? interpretierten ausschlie?lich Journalisten von staatstragenden Medien das Wahlergebnis in der ABG. Selbstredend, dass sie dabei mal eben die 101000 ung?ltigen Stimmen, die Unterst?tzer der linken Unabh?ngigkeitsbewegung abgegeben hatten, unter den Tisch fallen lie?en. Stattdessen pr?sentierte Jos? Mar?a Calleja, der einst im Unfrieden den ?ffentlich-rechtlichen Fernsehsender der ABG, ETB, verlie?, die Abspaltung der verbotenen Linkspartei Batasuna, Aralar, als den Ausdruck der Demokratie, weil diese Positionen der linken Unabh?ngigkeitsbewegung vertrete. Die Partei durfte an dem Urnengang teilnehmen, weil sie erstens die Anschl?ge der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) verurteilt und zweitens geeignet ist, das linksabertzale (partiotische) Spektrum zu spalten.
Dass im spanischen Staat mit zweierlei Ma?, Politik gemacht und bewertet wird, hat die baskische Tageszeitung Gara mit ihrer Wahlberichtererstattung verdeutlicht. Im Gegensatz zu den staatstragenden Medien brachte sie zwei … weiterlesen »

?Aski da! Demokrazia orain! (Es reicht! Demokratie jetzt!)? steht auf den Plakaten von W?hlern der linken Unabh?ngigkeitsbewegung, die gegen das Verbot ihrer politischen Parteien und Wahllisten protestieren. Das Bild (Argazki Press, 1.3.2009) zeigt ein Wahllokal in Egia in Donostia (span. San Sebastian). Die Wahl zum Regionalparlament in den zur Comunidad Aut?nomo Vasqua zusammengefassten drei baskischen Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa am 1. M?rz 2009 schliesst zum ersten Mal seit der Franco-Diktatur einen wichtigen Teil der baskischen Bev?lkerung von der Wahl aus. Mundtod gemacht von Spanien, der M?glichkeit beraubt, sich von einer Partei ihrer Wahl im Parlament vertreten zu lassen ? das demonstriert der mit den Farben der spanischen Fahne verklebte Mund.

Eine der gr?ssten Kampagnen des zivilen Ungehorsams in Westeuropa

Zu zivilem Ungehorsam hatte deshalb D3M, die j?ngste in der langen Liste der verbotenen Parteien aufgerufen. Trotz massiver Polizeiaktionen gegen D3M-Aktivisten w?hrend des Wahlkampfs, trotz Internierung von acht Kandidaten (sie sind seit Januar in Haft), trotz Polizeischikanen auch am Wahltag folgten ?ber 100.000 W?hlerinnen und W?hler am 1. M?rz diesem Ruf und gaben ihre Stimme D3M. Das macht rechnerisch 7 von insgesamt 75 Sitzen, die wegen des Verbots der Wahlliste annulliert werden.
Die Wahl von D3M ist damit eine … weiterlesen »

Die Rechnung der Sozialisten (PSOE), unter Ausschluss der linken Unabh?ngigkeitsbewegung eine Sitzmehrheit im Parlament herbeizumanipulieren, k?nnte im Baskenland aufgegangen sein (von einer Stimmenmehrheit sind sie so weit entfernt wie immer). In Galicien sind sie erwartungsgem?? abgest?rzt.

Hintergr?nde auch hier:
“Spaniens Sozialisten wollen mit Wahlbetrug gewinnen”

Im Baskenland kann die PSOE mit der erwartungsgem?? abgest?rzten postfaschistischen PP und der Rechtsabspaltung der PSOE (UPD), die mit 2 % einen Sitz bekommen hat, eine Sitzmehrheit im Parlament erhalten. Mit mehr als 100.000 Menschen haben ausreichend baskische Linke die verbotene Liste gew?hlt und viele ihrer W?hler sind angesichts der Repression gar nicht zur Wahl
gegangen, wie die relativ geringe Beteiligung deutlich macht.

Dabei ist aus dem Rennen zwichen PNV und PSOE die PNV als klarer Sieger der Wahlen hervorgegangen, sie hat sogar in Gipuzkoa “gewonnen” und wie erwartet in Biskaya, also den beiden bev?lkerungsreichsten Provinzen. Nur in Alava (mit 300.000 Einwohnern) hat die PSOE (auch nur knapp) gewonnen und trotzdem will PSOE Chef Patxi Lopez nun Regierungschef werden. … weiterlesen »