8 Festnahmen

30.04.2009

Die Guardia Civil hat auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs 8 Personen verhaftet die im Megaproze? 18/98 verurteilt wurden und sich bislang noch auf freien Fu? befanden. Unter den Verhafteten ist auch das ehemalige F?hrungsmitglied von Herri Batasuna der 72 j?hrige Jos? Luis Elkoro. Elkoro wurde zu 22 Jahren verurteilt und sa? bereits mehrere Jahre f?r seine T?tigkeit bei Herri Batasuna im Gef?ngnis.
Im ersten Teil des Megaproze?es 18/98 wurden bislang 46 baskische Aktivisten zu Haftstrafen zwischen vier und 24 Jahren verurteilt. Insgesamt sind in dem Prozess mehrere hundert Personen angeklagt.

Schie?erei in Frankreich

26.04.2009

Widerspr?chlichen Meldungen zufolge gab es zwischen Gendarmen und zwei Mitgliedern der ETA eine Schie?erei im Departement Ni?vre. Ein genauer Ort wurde nicht mitgeteilt. Die beiden Personen fl?chteten zu Fu?, nach ihnen wird mit einem Gro?aufgebot der Polizei gefahndet.

400 Bibliothekare gegen Zensur

25.04.2009

“Ni censura ni injerencia. Bibliotekak denontzat”, Weder Zensur, noch Einmischung, Bibliotheken f?r Alle. Unter diesem Motto demonstrierten am Donnerstag vor dem Rathaus in Iru?a-Pamplona 100 Bibliothekare gegen die Zensur der beiden einzigen baskischen Tageszeitungen, Gara und Berria, in den ?ffentlichen Bibliotheken in Navarra. Sie ?bergaben dabei ein Manifest gegen die Zensur und die Einmischung der Regierung, da? von insgesamt 400 Bibliothekaren unterzeichnet wurde.

Verhaftung in Belfast

22.04.2009


Spanien fordert Auslieferung eines Basken wegen politischer Bet?tigung

Ein internationaler Haftbefehl des ber?chtigten spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional war heute in Belfast der Grund f?r die Verhaftung von Arturo Villanueva, eines Basken aus Nafarroa (span.: Navarra), der seit vier Jahren unbehelligt in Belfast lebt. Der zust?ndige Belfaster Richter entliess Arturo auf Kaution. Arturo wurde im Makroproze? 18/98 zusammen mit 30 weiteren Personen wegen Mitgliedschaft in der Jugendorganisationen Haika verurteilt. In Haika waren – wie in der Nachfolgeorganisation Segi – tausende Jugendliche organisiert. Im Makroproze? 18/98 konstruierte das Sondergericht Audiencia Nacional einen Zusammenhang zwischen politischen Parteien, Organisationen und Bewegungen und der ETA auf Grund gemeinsamer politischer Ziele und verh?ngte horrende Haftstrafen f?r politische Aktivisten. Insgesamt sind mehrere hundert Menschen im Makroproze? 18/98 angeklagt. Die n?chsten Massenprozesse stehen bereits an.

Arturo Villanueva lebt offen in Belfast und arbeitet im Tourismusbereich. Spanien kann f?r das Auslieferungsgesuch keinen einzigen konkreten Straftatbestand vorweisen. Ausschliesslich die Mitgliedschaft in einer Jugendorganisation vor ?ber acht Jahren, also politische Aktivit?ten, sind der Grund f?r die Verfolgung.

9 Verhaftungen am Wochenende

19.04.2009

Bei Verhaftungen in mehreren St?dten wurden am Wochenende insgesamt 9 Personen verhaftet. Drei Basken wurden in der N?he der Stadt Perpignan in S?dfrankreich festgenommen, bei einem der Festgenommenen soll es sich, laut spanischen Innenministerium, um den Milit?rchef der ETA handeln. Es w?re somit der dritte Milit?rchef, der innerhalb der letzten f?nf Monaten verhaftet werden konnte.
Von franz?sischer Seite hei?t es jedoch, da? es sich um den Chef eines Kommandos, jedoch nicht um den Milit?rchef handelt.
Fast zeitgleich wurden zwei Personen in Gasteiz bei einer Gedenkveranstaltung f?r den in dieser Woche verstorbenen letzten irischen Spanienk?mpfer Bob Doyle verhaftet. Weitere Personen wurden in Bilbao und Otxandio festgenommen. Gr?nde f?r die Verhaftungen wurden hierbei nicht bekannt gegeben.

"In Spanien gibt es Institutionen, die keinen Platz in einer Demokratie haben"

19.04.2009 | Xan Harriague, 18.03.09, BERRIA (?bersetzung: Uschi Grandel)

Letztes Jahr verbrachte der UN-Sonderberichterstatter Martin Scheinin (Helsinki, Finland, 1954) eine volle Woche in Spanien und im Baskenland. Vom 7. – 14. Mai 2008 analysierte er spanische Gesetzgebung, Justiz und Gerichte. Am 9. M?rz 2009 pr?sentierte er seine Ergebnisse vor der Menschenrechtskommission der UN in Genf. Er sieht vor allem die Terrorismus-Definition, die fehlende Meinungsfreiheit, die Incommunicado-Haft und das (Sondergericht) Audiencia Nacional kritisch und machte der spanischen Regierung Vorschl?ge zur Verbesserung der Gesetze.

Martin Scheinin wurde im Jahr 2005 zum UN-Sonderberichterstatter ernannt. Seine Kernkompetenz ist die internationale Gesetzgebung zur ?ffentlichkeitsarbeit, zu Menschenrechten, sowie zu Grunds?tzen der Rechtstaatlichkeit und des Kampfes gegen den Terrorismus. Er ist Professor f?r europ?isches Recht an der europ?ischen Universit?t in Italien und Vizepr?sident der International Association of Constitutional Treaties. In den Jahren 1997 und 2004 war er Mitglied der Menschenrechtskommission und von 1998 bis 2008 Pr?sident des Menschenrechtsinstitut der Abo Akademie.

Trotz alledem versuchte die spanische Regierung, die von Martin Scheinin pr?sentierten Ergebnisse zu diskreditieren. Javier Garrigues, der Repr?sentant der spanischen Regierung, nahm wie folgt zu Scheinin und seinem Bericht Stellung:

“Er kennt weder die Realit?t des Kampfes gegen den Terrorismus, noch die Meinung der Mehrheit der spanischen Bev?lkerung noch die Grundlagen der … weiterlesen »

?Spanien stellt sich mit dieser Haltung selbst an den Pranger.?

17.04.2009 | Uschi Grandel

so kommentiert Martin Scheinin, Berichterstatter der UN-Menschenrechtskommission, die Weigerung der spanischen Regierung, durch Abschaffung der Incommunicado-Haft Folter in Polizeihaft und Polizeiwillk?r zu unterbinden. Incommunicado-Haft nennt man die v?llige Isolation eines Gefangenen direkt nach der Festnahme. Der oder die Gefangene befindet sich bis zu f?nf Tage ohne Kontakt zur Aussenwelt in den H?nden der Polizei. I?igo Albelaiz (auf dem Foto in einer Pressekonferenz mit Familienangeh?rigen weiterer Betroffener zu sehen) hat dies Anfang April 2009 am eigenen Leib erleben m?ssen. F?nf qu?lende Tage lang wurde er geschlagen, bedroht und zur Unterschrift unter ein fabriziertes “Gest?ndnis” gezwungen, dann auf Kaution entlassen. Er hatte den Mut, auf einer Pressekonferenz ?ber diese H?lle zu berichten. Ausz?ge aus seiner Erkl?rung finden sich weiter unten im
Text.

Verhaftungen junger Leute unter nicht n?her konkretisiertem Terrorismusverdacht ist im Baskenland g?ngige Praxis des Sondergerichts Audiencia Nacional in Abstimmung mit der spanischen Regierung. Seitdem vor zwei Jahren die Jugendorganisation Segi, der tausende junge Basken angeh?rten, zur terroristischen Vereinigung erkl?rt wurde, sind junge Leute, die irgendwie zum Umfeld der linken Unabh?ngigkeitsbewegung z?hlen, Freiwild f?r die Terroristenj?ger des Sondergerichts.

Willk?rliche Verhaftungen und Foltervorw?rfe

Am 31. M?rz 2009 wurden wieder einmal in einer Nacht- und Nebelaktion … weiterlesen »

Mit Clowns f?r die Rechte der Gefangenen

16.04.2009 | Ingo Niebel (Junge Welt vom 16.4.2009)

Baskische Hilfsorganisation startet Kampagne gegen Willk?r der Madrider Zentralregierung

Zum Wochenbeginn startete die baskische Gefangenenhilfsorganisation Etxerat (bask.: nach Hause) eine Aktion zugunsten der 750 politischen H?ftlinge. Als Anla? dient, da? die sozialdemokratische Regierung von Felipe Gonz?lez vor zwanzig Jahren beschlo?, die baskischen Gefangenen landesweit auf alle spanischen Haftanstalten zu verteilen. Die Ma?nahme war damals schon illegal, da laut Gesetz jeder H?ftling in einem Umkreis von 100 Kilometern um seinen Heimatort inhaftiert werden mu?. Diesen Gesetzesbruch nahm Gonz?lez hin, weil er so das Gefangenenkollektiv zerschlagen wollte. F?r viele Angeh?rige bedeutet diese ?Dispersionspolitik?, da? sie mehrere tausend Kilometer zur?cklegen m?ssen, wenn sie einen Angeh?rigen f?r maximal 40 Minuten sehen wollen. Das Madrider Kalk?l sah vor, so einen weiteren Keil zwischen die baskische Gesellschaft und die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) zu treiben. Die Rechnung ging nicht auf. Bei einer Gro?demonstration f?r die Rechte der politischen Gefangenen gingen im Januar 37000 Menschen auf die Stra?e.

Das tragende Element der j?ngsten Kampagne ist ein Videoclip, in dem die im Baskenland bekannten Clowns Pirritx und Porrotx die Situation der Betroffenen beschreiben. Das hat gewirkt: die rechte Tageszeitung ABC reagierte mit einer Artikelserie ?ber das Clown-Duo. Das Blatt hob hervor, da? … weiterlesen »

Mutma?liches ETA-Mitglied verhaftet

16.04.2009

Die Gendarmerie hat nach widerspr?chlichen Meldungen am Mittwoch in der Gemeinde Mezieres-en-Brenne ein mutma?liches ETA-Mitglied verhaftet. Ein weiteres befindet sich auf der Flucht.
Laut Angaben der franz?sischen Polizei wurde das Paar, nach Hinweisen aus der Bev?lkerung, in der N?he eines Schie?standes von der Polizei ?berrascht. Andere Meldungen sprechen von eine Verfolgungsjagd mit dem Auto, bei der nach einem Unfall die Frau verhaftet wurde und der Mann fliehen konnte. Nach ihm wird mit Hubschraubern und einer Hundestaffel gefahndet.

Verhaftung in Paris

09.04.2009

Die franz?sische Polizei hat am Freitag auf einem Bahnhof in Paris Sirvent Auzmendi aus Zarautz verhaftet. Spanischen Medienberichten zufolge ist Auzmendi der stellvertretende Logistikchef der ETA und war verantwortlich f?r die F?lschung von Dokumenten.
Bereits am vergangenen Sonntag entdeckte die franz?sische Polizei in der Stadt Grenoble eine der ETA zugeschriebene Bombenwerkstatt.

Ongi etorri euskaraz bizi nahi dugunon herrira

05.04.2009 | Uschi Grandel

“Willkommen an alle hier, die wir die baskische Sprache im t?glichen Leben benutzen wollen” ist das Motto der Korrika, die heute in Gasteiz (span: Vitoria) mit einer riesigen Abschlussfeier zu Ende ging. Die Korrika ist ein Staffellauf ?ber 2500 km, der alle zwei Jahre f?r zehn Tage quer duch die verschiedenen Provinzen des Baskenlandes f?hrt. Auch diesmal waren mehr als 500.000 Menschen daran beteiligt. Der Lauf ging durch 450 baskische St?dte und D?rfer, durch die drei Provinzen der Comunidad Aut?noma Vasca, durch Nafarroa und durch die drei baskischen Provinzen in Frankreich.

“Der Lauf spielt f?r unsere Organisation auch eine finanzielle Rolle. Wir verkaufen die Marathon – Kilometer an Gewerkschaften, Freundeskreise und Vereine. Mit diesen Einnahmen er?ffnen wir neue Schulen oder bauen die alten aus. Aber noch wichtiger als der finanzielle Aspekt ist die gesellschaftliche Mobilisierung. Ich w?sste nicht, wo sonst in der Welt Tag und Nacht so viele Leute bei einem Lauf mitmachen und feiern.”

erz?hlen die Aktivisten des AEK, des Netzwerks alternativer Sprachschulen, das die Korrika zur F?rderung der baskischen Sprache – des Euskera – veranstaltet. Soziale Bewegungen im Baskenland sind stark, lebendig und basisdemokratisch aktiv wie sonst nirgendwo in Europa. Die linke Unabh?ngigkeitsbewegung ist in ihnen fest verankert. … weiterlesen »

Spaniens vergessene Faschisten

05.04.2009 | Ingo Niebel (Junge Welt vom 4.4.2009)

Ein Richter sucht nach den M?rdern eines ETA-F?hrers und st??t auf T?ter, die er nicht finden wollte

Eine Reise des spanischen Richters Fernando Andr?u nach Rom und das Verh?r von zwei italienischen Faschisten entwickelt sich zur B?chse der Pandora f?r Madrid. Eigentlich wollte der Jurist vom Sondergericht f?r Terror- und Drogendelikte, der Audiencia Nacional, nur einer These nachgehen, wonach italienische Faschisten f?r das Verschwinden des ETA-Anf?hrers Eduardo Moreno Bergaretxe, ?Pertur?, 1976 verantwortlich seien. Bis dato hat die spanische Presse das immer ausgeschlossen und als eine Schutzbehauptung bekannter K?pfe der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) dargestellt. Sie beruft sich dabei auf ?u?erungen der Familie, die schon unmittelbar nach dem Verschwinden von Pertur einen rivalisierenden ETA-Fl?gel f?r die Tat verantwortlich gemacht hat. Dem widerspricht, da? die faschistische Todesschwadron Triple A sich zum Verschwinden von Pertur bekannte. 2008 nahm die Audiencia Nacional die Ermittlungen auf Betreiben der Familie wieder auf. Man darf vermuten, da? das menschlich nachvollziehbare Ansinnen der Angeh?rigen auf Zustimmung in Madrid traf, weil es erm?glicht, ehemalige ETA-F?hrer wie Eugenio Etxebeste, ?Antxon?, wieder ins Gef?ngnis zu werfen.

Pertur geh?rte Mitte der 1970er Jahre zum F?hrungszirkel jenes ETA-Fl?gels, der sich mit der Bezeichnung ?pol?tico-militar? (ETA-pm) von der ETA-militar … weiterlesen »

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