Der Baske Mikel Astarloza vom Team Euskatel hat die 16. Etappe der Tour de France gewonnen. Astarloza setzte sich auf dem zweiten Alpen-Abschnitt nach Bourg-Saint-Maurice vor dem Franzosen Sandy Casar durch.

Batasuna hatte Klage gegen ihre Illegalisierung durch den spanischen Staat gemeinsam mit Listen f?r Kommunal- und Europawahlen, die ebenfalls verboten worden waren, eingereicht. Das Urteil, das der kleine Saal des Europ?ischen Gerichtshofs f?r Menschenrechte in Strasbourg nun verk?ndet hat, ist ein Urteil, dessen Inhalt wir ablehnen. Aus politischer Sicht tr?gt es nichts zu einer L?sung des baskischen Konflikts bei. Stattdessen bewirkt es das Gegenteil. Auch im europ?ischen Rahmen halten wir dieses Urteil f?r einen klaren R?ckschritt in Bezug auf Freiheiten und fundamentale Rechte, die in der Zukunft auch andere progressive Organisationen betreffen k?nnen, die den rechtlichen Rahmen des Staates, in dem sie agieren, in Frage stellen.

Leider hat der Gerichtshof die Begr?ndungen und Argumente akzeptiert, mit der die damalige Regierung der Partido Popular (PP) des Herrn Aznar mit Einverst?ndnis der PSOE einen Konfliktl?sungsprozess verhindert und ein Szenario der permanenten Konfrontation errichtet hatte.

Wir rufen in Erinnerung, dass das “Ley de Partidos pol?ticos (das spanische Parteiengesetz)” ad hoc ge?ndert wurde, um Batasuna (und sp?ter andere politische Organisationen der linken baskischen Unabh?ngigkeitsbewegung und ihres Umfeldes) zu verbieten. Entstanden ist dieses Gesetz unter dem … weiterlesen »

Im Baskenland kommen neun Beamte auf 1000 Einwohner. Nahezu t?glich Razzien und Verhaftungen von Aktivisten der Unabh?ngigkeitsbewegung

Euskal Herria (Land der Basken), wie die sieben baskischen Provinzen diesseits und jenseits der Pyren?en auf baskisch hei?en, weist die h?chste Polizeidichte in Europa auf. Auf 1000 Einwohner kommen neun Beamte. In D?nemark sind es zwei, in Deutschland drei, im spanischen Staat vier. Das gibt eine Vorstellung davon, was in dem kleinen Land am Golf von Biskaya f?r Zust?nde herrschen. Der erst unl?ngst angetretene sozialdemokratische Ministerpr?sident dreier zur Autonomen Baskischen Gemeinschaft zusammengefa?ter Provinzen, Patxi Lopez, hat sogar noch eine personelle Verst?rkung der Polizeikr?fte in Aussicht gestellt.

Das ist die Antwort auf den wachsenden Unmut gro?er Teile der Bev?lkerung gegen die Politik des Francostaates in neuem Outfit. Es ist der Unmut einer Bev?lkerung, der das Leben in einer solidarischen Gemeinschaft mit anderen V?lkern in der spanischen Republik von den Faschisten unter Francisco Franco (1939 bis 1975) mit milit?rischen Mitteln verwehrt wurde. Es ist der Unmut von Menschen, die sich nicht damit abfinden, da? der spanische Staat seine Gewaltstrukturen im Baskenland auch nach dem Tod des Diktators im Dezember … weiterlesen »

Weil er bei den Fiestas in Iru?ea- Pamplona, T-Shirts der baskischen Nationalmannschaft verkaufte, wurde der Koordinator von Etsait (Verein zur Anerkennung der bask. Nationalmannschaft) von der Polizei verhaftet. Bei der Verhaftung kam es zu Tumulten, die Polizei war kurz davor Gummigeschosse gegen andere Festbesucher einzusetzen.
Bereits bei der Er?ffnung der Fiesta kam es zu ?bergriffen durch die Polizei, als die B?rgermeisterin, Yolanda Barcina, durch die Stra?en “spazierte”.
Am vergangenen Mittwoch hatten die Beamten der Polic?a Municipales Gro?einsatz, um im Viertel Alde Zaharra die W?nde von politischen Losungen und Plakaten zu reinigen.

In Durango ist diese Nacht ein Sprengsatz vor dem Sitz der Spanischen Sozialdemokraten, PSOE, explodiert. Es entstand erheblicher Sachschaden, verletzt wurde niemand.

Die neue baskische Regionalregierung hat eine halbe Million Euro bereitgestellt, um die Stra?en von politischen Parolen, Plakaten und Fotos der Gefangenen zu s?ubern.
Auch die baskische Polizei Ertzaintza wird verst?rkt pr?ventiv t?tig sein, um in Zukunft politische Parolen und Plakate in den Stra?en zu verhindern.
Gleichzeitig tauchen in den St?dten und D?rfern zunehmend Parolen auf, welche die Einheit Spaniens beschw?ren.

Der inzwischen 51-j?hrige baskische politische Gefangene Jose Mari Sagardui, genannt Gatza, hat mehr Zeit seines Lebens im Gef?ngnis verbracht als in Freiheit. Heute sind es 29 Jahre. Er ist damit der am l?ngsten inhaftierte politische Gefangene Europas. Seit 29 Jahren fordern die B?rgerinnen und B?rger in Zornotza, seinem baskischen Heimatort und an anderen Orten des Baskenlands in Kundgebungen, Aktionen und Resolutionen seine Freilassung.

Nach fast drei?ig Jahren Haft hat Gatza alle repressiven Ma?nahmen der spanischen Regierung gegen politische Gefangene am eigenen Leib versp?rt, von der Zerstreuung, d.h. dem h?ufigen Wechsel der Gef?ngnisse, die dazu noch m?glichst weit vom Baskenland entfernt liegen, bis hin zur nachtr?glichen Strafverl?ngerung, die als Parrot-Doktrin bekannt wurde, und 40 Jahre Haft erm?glicht.

Ginge es nach normalem, spanischem Recht, m?sste Gatza sp?testens seit 2005 wieder in Freiheit in seinem Heimatort Zornotza in der baskischen Provinz Bizkaia leben k?nnen.

Die spanische Polizei verhaftete ihn 1980, kurz nach der so genannten Transici?n, dem viel gelobten ?bergang der Franco-Diktatur in eine Demokratie, in der jedoch Polizei und Gerichte und vieles mehr beim alten blieb. Foltervorw?rfe, die er gegen … weiterlesen »

Baskische Polizei macht Jagd auf Fotos der politischen Gefangenen

Im Mai gab Spaniens sozialdemokratischer Innenminister Alfredo P?rez Rubalcaba (PSOE) die Parole heraus: ?Um die ETA werden wir uns 2016 keine Sorgen mehr machen m?ssen.? In sieben Jahren sollen die Olympischen Spiele in Madrid stattfinden ? ohne die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit). Seitdem feiert Madrid jede Verhaftung von mutma?lichen ETA-Mitgliedern. So auch am Samstag, als die franz?sische Polizei drei Basken in Pau festnahm. Sie sollen ETA-Kommandos gesteuert und mit falschen Kfz-Kennzeichen versorgt haben. ?Der Staat ist st?rker denn je gegen?ber der ETA?, kommentierte Spaniens Premier Jos? Luis Rodr?guez Zapatero (PSOE) die Festnahme. Zum spanischen ?Anti-ETA-Kampf? geh?rt auch die Jagd auf Fotos der aktuell 740 politischen Gefangenen.

Mit dieser Aufgabe ist die Ertzaintza, die Polizei der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, betraut, seitdem der Sozialdemokrat Patxi L?pez im Fr?hjahr die dortige Regierung ?bernahm. Bis dato hingen die Bilder der politischen H?ftlinge in linken Kneipen oder auch auf der Stra?e, wenn der Ort von der linken Unabh?ngigkeitsbewegung regiert wurde. Dagegen gehen L?pez? Polizisten r?cksichtslos vor. … weiterlesen »

Die franz?sische Polizei hat am Samstag in Pau wieder drei mutma?liche Mitglieder der Eta festgenommen. Sie sollen erneut zur milit?rischen F?hrung der Organisation z?hlen.
Allein in den vergangenen drei Wochen wurden 20 Basken von der franz?sischen Polizei verhaftet.

Strasbourg beschneidet politische Freiheiten im Baskenland

In einem ?berraschenden Urteil hat der Europ?ische Gerichtshof f?r Menschenrechte (EGMR) am Dienstag in Strasbourg das Verbot von drei baskischen Linksparteien durch die spanische Justiz best?tigt. Die Urteilsverk?ndung erfolgte unerwartet und war in den Sitzungskalendern nicht angek?ndigt. Die sozialdemokratische Regierung von Premier Jos? Luis Rodr?guez Zapatero (PSOE) nahm die Entscheidung mit Genugtuung auf. Im Baskenland reagierte man mit Best?rzung und Ablehnung.

Auf einer Pressekonferenz in der baskischen K?stenstadt Donostia (San Sebasti?n) nannte der Sprecher der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit), Arnaldo Otegi, am Mittwoch das Verdikt des EGMR eine ?schlechte Nachricht?. Seiner Meinung nach gibt das Gericht ?der Beschneidung der Freiheiten in Europa rechtlichen Schutz? und best?tige die ?politische Apartheid? im Baskenland. Diese erm?gliche mittels des spanischen Parteiengesetzes, politische Formationen der linken Unabh?ngigkeitsbewegung zu verbieten, ihre Fraktionen aufzul?sen und 180000 W?hler daran zu hindern, ?ber Abstimmungen am politischen Meinungsbildungsproze? teilzunehmen. Otegi f?hrte weiter aus, da? die h?chstrichterliche Entscheidung ?zu keiner strukturellen Ver?nderung der politischen Situation? f?hren werde. Die baskische Linke werde weiterhin bei ihren Positionen bleiben, erkl?rte der Batasuna-Sprecher. Zapatero behauptete hingegen, das Urteil zeige, … weiterlesen »