Die Platform “Lau Haizetara Gogoan” hat gestern in Donostia die Starke Zunahme faschistischer Aktivitäten seit der Machtübernahme der PP-PSOE Regierung angezeigt. So wurden seitdem 32 Angriffe auf Bars, Autos, Denkmäler und Morddrohnungen registriert. Es habe einen Qualitativen und Quantitativen Sprung gegeben. Als Beispiel wurde das mit Maschinengewehrsalven zerstörte Denkmal für die Opfer des Bürgerkrieges bei Oiartzun genannt.

In Donostia haben heute mehrere tausend Menschen in einem Schweigemarsch für die Rechte der politischen Gefangenen demonstriert. Im Gegensatz zu vielen anderen Demonstrationen in diesem Sommer war die Demonstration nicht zuvor vom Innenministerium verboten worden. Es kam nur zu kleinen Zwischenfällen, als die Ertzaintza mehrere Fotos mit Gefangenen von Transparenten entfernte.

Spaniens Justiz hält weiter Vorstand der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna in Haft

Vier Jahre darf laut spanischem Gesetz eine Untersuchungshaft dauern. Dann muß dem Untersuchungshäftling der Prozeß gemacht werden oder er kommt frei. Der baskische Linkspolitiker Rufi Etxeberria verließ am Montag das Gefängnis, weil er in zwei Etappen U-Haft die vier Jahre summiert hatte, ohne daß die Spanier ihn vor Gericht brachten. Drei seiner Parteifreunde (Foto: Joseba Permach) bleiben wegen Fluchtgefahr weiter hinter Gittern. Die vier gehören der seit 2003 verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit) an. 2007 nahm die spanische Polizei sie und weitere Vorstandsmitglieder unter dem Verdacht fest, die Parteiarbeit illegal fortzuführen.

Das spanische Parteiengesetz, das einer Lex Batasuna gleichkommt, macht es Angehörigen einer illegalisierten Formation unmöglich, sich weiterhin politisch zu betätigen. Aber, wie in Spanien üblich, war die Verhaftung nicht das Resultat entsprechender Ermittlungen, sondern bestenfalls der Beginn derselben. Da die Rechtslage im Fall Etxeberria eindeutig war, blieb den Richtern nichts anderes übrig, als ihn freizulassen. Damit in der spanischen Öffentlichkeit nicht der falsche Eindruck entsteht, die Justiz würde mutmaßliche Straftäter aus dem politischen Umfeld der Untergrundorganisation Euskadi Ta … weiterlesen »

Von den 9 Verhafteten am Montagmorgen in Lekeitio, haben 7 Personen Misshandlungen durch die Polizei angezeigt. Ein Verhafteter musste bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden, ein Anderer hat sexuelle Übergriffe angezeigt. Alle Verhafteten werden wegen “Terrorismusdelikten” angeklagt, befinden sich jedoch nach Zahlung einer Kaution zwischen 3000 und 6000 Euro auf freiem Fuß.
Am Montagmorgen war es in der 7000 Einwohner zählenden Kleinstadt, Lekeitio, zu schweren Ausschreitungen gekommen. Mehr als 5 Stunden kam es in allen Stadtteilen zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. über den Hergang der Ereignisse gibt es jedoch zwischen Innenministerium und Augenzeugen völlig unterschiedliche Angaben. Aber selbst nicht im Einsatz befindliche zivile Polizisten beklagten das wahllose vorgehen ihrer Kollegen. Polizeiforum
Video: Lekeitio danach

Lekeitio und Santurtzi waren die bevorzugten Orte die sich die Ertzaintza am Wochenende in ihrer Kampagne gegen die Solidarität mit den Gefangenen ausgesucht hatte. In beiden Orten ging sie mit Übermäßiger Härte bei der Suche nach Fotos von Gefangenen vor. In Lekeitio wurden dabei durch Gummigeschosse mehrere Menschen verletzt, darunter ein 84 jähriger Mann. 9 Personen wurden festgenommen. In Santurtzi hatte die Ertzaintza alle Hände voll zu tun, da in der Stadt zuvor massiv plakatiert wurde. Zwischenfälle wurden auch aus Donostia und Elorrio gemeldet.
Video: Ertzaintza im Einsatz in Bilbo

Lizartza. Die EinwohnerInnen von Litzartza rufen zu einer Demonstration am 6. September auf, aus Protest gegen die Verurteilung der 61jährigen Frau Kontsuelo Agirrebarrena. Bereits jetzt hat sich jeder Zweite der 600 EinwohnerInnen Lizartzas mit Konsuela solidarisiert. Die EinwohnerInnen veranstalteten eine öffentliche Kundgebung sowie eine Pressekonferenz um zur kommenden Demonstration zu mobilisieren.

Kontsuelo führt eine Pension in Lizartza, deren Gäste u.a. aus Australien, Neuseeland und der Schweiz haben sich per E-Mail an die PP-Bürgermeisterin gewandt um gegen das Urteil zu protestieren.
siehe auch

Untersuchungsrichter Grande-Marlaska hat ein für das kommende Wochenende in Henani geplante Fußballturnier, eine Meisterschaft im Mus und ein öffentliches Essen verboten. Die Veranstaltungen sollten für eine Amnestie der politischen Gefangenen stattfinden. In der Begründung des Verbots heisst es, dies stelle eine “Verherrlichung des Terrorismus” dar.
Das baskische Innenministerium wurde beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen die Veranstaltungen zu unterbinden.

Zusammenstellung: Irish Basque Committees (in englischer Sprache); ?bersetzung durch Info Baskenland, Fotos sind nur in der PDF Version enthalten

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18. August 2009

Morddrohungen gegen Vertreterin des Festivals in Bilbo/Bilbao

Jedes Jahr w?hlen die OrganisatorInnen des Bilbao Festivals eine lokale bekannte Pers?nlichkeit, um die Stadt w?hrend des Festivals zu repr?sentieren. Dieses Jahr w?hlten sie Sonia Polo. Die pro-spanischen politischen Parteien griffen diese Entscheidung an, weil Sonia Polos Bruder ein baskischer politischer Gefangener ist. Sie entz?ndeten damit eine bittere Kontroverse.

Im Rathaus, wo Sonia Polo arbeitet, ging daraufhin letzte Woche ein Brief mit einer Kugel und einem Bild von Sonia Polo ein. Die Pro- Unabh?ngigkeitsgewerkschaft LAB verurteilte dies ?ffentlich und beschuldigte die pro-spanischen Parteien, die Kontroverse anzuheizen.

300 Mitglieder lokaler Gruppen, die f?r die Organisation des Festivals verantwortlich sind, versammelten sich vor dem Rathaus zu einer riesigen und emotionalen Pressekonferenz, um ihre Unterst?tzung f?r Sonia Polo zu zeigen. (s. Foto)

Die Festivit?ten starteten letzten Sonntag und Sonia Polo entz?ndete das Er?ffnungsfeuerwerk.

Hunderte Bilder baskischer … weiterlesen »

Nur wenige Tage nachdem Maite Aranalde am vergangenen Donnerstag aus dem Gefängnis entlassen wurde, hat Untersuchungsrichter Garzon erneut die Verhaftung Aranaldes veranlasst. Beim Empfang in Ihrem Heimatdorf, Ibarra, ging die Ertzaintza brutal gegen Familienangehörige und Freunde vor. Ihr Onkel wurde dabei verhaftet. Am vergangen Sonntag demonstrierten in Ibarra mehr als 500 Menschen in einem Schweigemarsch gegen dieses vorgehen der Polizei.
Ankunft von Maite Aranalde in Ibarra